# taz.de -- Mediengesetze in China: Der Präsident entscheidet | |
> Chinesische Journalisten haben in den vergangenen Jahren viele | |
> Korruptionsskandale aufgedeckt. Die Führung in Peking aber verschärft die | |
> Zensur. | |
Bild: Proteste in Guangzhou: Chinesische Polizisten hindern einen Journalisten … | |
PEKING taz | Li* ist frustriert. Seit sechs Jahren arbeitet der 29-Jährige | |
als Reporter für die Nanfang Zhoumuo, eine der renommiertesten | |
Wochenzeitungen in China mit Sitz in der südchinesischen Stadt Guangzhou. | |
Obwohl Medien in der Volksrepublik der Zensur unterliegen, konnte sich bei | |
einigen Zeitungen eine recht kritische Berichterstattung entwickeln. Li | |
hegte die Hoffnung, dass sich China Stück für Stück zu einem Land mit | |
Meinungsfreiheit und unabhängiger Presse entwickeln würde. Er wollte dazu | |
beitragen. „Diese Hoffnung habe ich nun aufgegeben“, sagt er. | |
Die chinesische Führung hat in der vergangenen Woche die Zensur verschärft. | |
Chinesischen Journalisten ist es untersagt, „heikle Informationen | |
weiterzugeben“. Das betrifft vom Staat offiziell nicht Autorisiertes ebenso | |
wie Geheimnisse von Unternehmen. Geben chinesische Journalisten ihre | |
Recherchen an ausländische Medien weiter oder veröffentlichen sie die | |
Informationen in privaten Blogs, droht ihnen eine Klage wegen | |
Staatsverrats. | |
Die Verschärfung richtet sich vor allem gegen Investigativjournalisten. | |
Viele von ihnen seien aus dem staatlich kontrollierten Mediensystem | |
ausgebrochen und hätten ihre Position missbraucht, heißt es in einer | |
Erklärung des Nationalen Amtes für Presse, Radio, Film und Fernsehen. „Das | |
hat der Partei und dem Land geschadet.“ | |
## Recherche nur mit Genehmigung | |
Bereits seit Juni ist es Journalisten verboten, ohne Erlaubnis der Behörden | |
außerhalb ihrer Provinzen zu recherchieren. Schon vor dieser weiteren | |
Verschärfung belegte China auf dem Index für Pressefreiheit von Reporter | |
ohne Grenzen den 175. Platz – von 180 Ländern. | |
Dabei haben chinesische Investigativjournalisten in den vergangenen Jahren | |
zur Aufdeckung einer Reihe von Korruptionsskandalen beigetragen. Auf den | |
ersten Blick befanden sie sich damit im Einklang mit der Haltung des | |
Staatspräsidenten Xi Jinpin, der unmittelbar nach Amtsübernahme vor | |
anderthalb Jahren den Kampf gegen die Korruption zu einer seiner | |
wichtigsten Aufgaben erklärt hatte. | |
„Doch offensichtlich will Xi allein darüber entscheiden, gegen wen wegen | |
Korruption vorgegangen wird und gegen wen nicht“, sagt Li verbittert. Unter | |
diesen strengen Vorgaben sei es fraglich, ob journalistische Arbeit in | |
China überhaupt noch möglich sei. | |
Die Arbeitsbedingungen für die Journalisten der Southern-Mediengruppe, zu | |
der auch Lis Zeitung gehört, hatten sich schon vor den neuen Bestimmungen | |
verschärft. Anfang 2013 war es zu einer Auseinandersetzung zwischen der | |
Belegschaft und dem Chef der örtlichen Propaganda-Abteilung gekommen. | |
## Proteste und Streik | |
Nachdem der Chefkommentator in einem Leitartikel für die Neujahrsausgabe zu | |
politischen Reformen aufrief, ersetzte ihn der Propagandachef durch einen | |
Text, in dem das Gegenteil zu lesen war. Aus Protest gegen diesen | |
drastischen Eingriff drohte ein Teil der Belegschaft mit Streik. Landesweit | |
kam es zu Solidaritätsbekundungen. | |
Der Streit wurde zwar nach offiziellen Angaben im Einvernehmen beigelegt. | |
Die meisten leitenden Redakteure, die den Protest damals unterstützten, | |
sind aber inzwischen ausgetauscht. | |
*Name geändert | |
18 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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