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# taz.de -- Kommentar Militärschlag gegen Syrien: Kriegslüstern oder verantwo…
> Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“. Als oberstes
> und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig,
> sondern nahezu kriminell.
Bild: Militärflugzeuge auf einem britischen Stützpunkt auf Zypern: Er könnte…
Monatelang hatten die USA, Frankreich und Großbritannien darauf gedrängt,
die UN-Experten sollten die mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien endlich
untersuchen dürfen. Seit Montag ist die Kommission vor Ort – noch hat sie
keinerlei Ergebnis produziert. Doch schon jetzt spricht US-Außenminister
John Kerry, als sei eine weitere Beweisführung überflüssig: Assads Truppen
waren es.
Das ist nicht unwahrscheinlich. Aber die von syrischen und russischen
Stellen verbreiteten Indizien, die eine Urheberschaft der Rebellen zur
Provokation eines Militärschlags beweisen sollen, sind auch nicht weniger
überzeugend. Wir wissen es schlicht nicht.
Gleichwohl bereiten Großbritannien, Frankreich und die USA Raketenangriffe
auf syrische Stellungen vor, vorbei am Sicherheitsrat, der dem nicht
zustimmen würde – und es selbst dann nicht könnte, wenn kein russisches
Veto das verhinderte.
Ein Mandat für militärische Strafaktionen ist in der UN-Charta nicht
vorgesehen. Nichts anderes aber wären zweitägige Raketenangriffe auf
irgendwelche syrischen Stellungen. Sie bringen keinen militärischen
Vorteil, erst recht keinen Schutz der Bevölkerung. Und sie dürften zum
sofortigen Ende der UN-Expertenmission führen.
Was als Demonstration der Entschlossenheit gedacht ist, bringt bestenfalls
gar nichts. Schlimmstenfalls ist es der Beginn einer Eskalation, die in
einer Abfolge von Angriffen und Vergeltungsschlägen dem syrischen
Bürgerkrieg nur weitere Kriegsparteien hinzufügt. Die Einzigen, die daraus
einen Vorteil ziehen, sind die Waffenschmieden der USA und Europas.
## Ein Patenrezept ist nicht erkennbar
Es ist nicht verwerflich, kein Patentrezept zu kennen. Und es ist auch
nicht die Verantwortung „des Westens“, dass diese Situation entstanden ist:
Es war immerhin Russland, das zu Beginn des Konflikts, als Assads Truppen
friedliche Demonstranten zusammenschossen, dem Diktator die Stange hielt,
ihn mit Waffen belieferte und den eigenen Einfluss mitnichten dazu nutzte
zu deeskalieren.
Ohne Russland wird es aber keine Lösung geben. Doch für Ende der Woche
geplante Syrien-Gespräche mit Russland hat Washington gerade abgesagt. Das
ist entweder kriegslüstern, hoch gepokert oder völlig verantwortungslos.
Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“.
Das kann man verstehen. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das
nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell.
28 Aug 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
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