# taz.de -- Syrien und Wahl in Deutschland: Wenn der Krieg den Kampf stört | |
> Es gibt keine Aussicht auf politischen Profit. Trotzdem bringt Syrien den | |
> Wahlkampf durcheinander. Denn die Relationen haben sich jetzt verschoben. | |
Bild: Plötzlich bringt der Krieg alles durcheinander | |
BERLIN taz | Unbedingt wollen auch Union, SPD, Grüne und FDP den giftigen | |
Dämpfen ausweichen, die ihnen aus Syrien entgegenwehen. Es ist für sie fast | |
unmöglich, das Thema Bürgerkrieg und sterbende Kinder so in den Wahlkampf | |
einzuspeisen, dass Glaubwürdigkeit und Zustimmung nicht leiden. Das gilt | |
selbst dann, wenn wirklich kein Mensch irgendwo eingreifen will. | |
Es gilt sogar gerade dann. Gerade weil von Barack Obama über Angela Merkel | |
bis Peer Steinbrück sich alle einig sind, dass die Lage in Syrien | |
aussichtslos ist, gibt es keine Abgrenzungsmöglichkeit und damit kaum | |
Aussicht auf politischen Gewinn. Stattdessen gerät das Wahlkampfkonzert | |
ganz durcheinander. Die Relationen verschieben sich, was wichtig ist und | |
was nicht. Merkels Krankenschwestermiene, Steinbrücks Wolfslächeln – passt | |
das alles noch? | |
Außenpolitik geht in Deutschland meist auf Kosten der Innenpolitik, im | |
Wahlkampf sowieso. Die öffentlichen Stimmungslagen „Ansehen in der Welt | |
retten“ oder „Wer, wenn nicht wir, kann dort etwas bewegen“ sind in den | |
USA, Großbritannien und Frankreich vielleicht noch herstellbar – in | |
Deutschland kaum. | |
Die Linkspartei gibt vor, sie habe keine offenen Fragen an den | |
unfriedlichen Rest der Welt. Die Nichtlinksparteien aber brauchen jetzt | |
sehr viele Variationen der Formel „Wir machen nicht mit, unterstützen die | |
anderen aber trotzdem irgendwie“. Doch ist es unfair, dies als | |
Wahlkampfherumgedruckse zu schmähen. Herumgedruckse ist aktuell ein | |
sachlich angebrachtes Verhalten: Wenn bei Syrien Fehler gemacht wurden, | |
dann sind die jetzt kaum noch zu beheben. Es ist legitim, die im Vergleich | |
zu Syrien harmlos anmutenden innenpolitischen Botschaften ans Wahlvolk | |
retten zu wollen: Betreuungsgeld und so. | |
## Bedrohte Inszenierungen | |
Ob das klappt, hängt davon ab, was passiert, wenn die UN-Waffeninspekteure | |
abgezogen sind. Gut möglich, dass in Washington dramatische Entscheidungen | |
fallen, wenn am Sonntagabend im Fernsehstudio gerade Kanzlerin, Kandidat | |
und ModeratorInnen ihre Frisuren fürs „Duell“ festsprühen lassen. | |
Doch nicht nur die Inszenierung der Spindoktoren ist bedroht. Auch wenn | |
sich die Syrien-Sätze von Union, SPD, Grünen und FDP kaum unterscheiden, | |
ist ja trotzdem noch unklar, wem die WählerInnen es abnehmen, dass sich | |
einfache Antworten verbieten und alle aber das Beste für das syrische Volk | |
wünschen. | |
Vielleicht werden für die neuen Unwägbarkeiten dann diejenigen den höheren | |
Preis zahlen, die schon früher nicht alle Anhänger mit ihrer Außenpolitik | |
zu überzeugen vermochten: SPD und Grüne. Die Linkspartei braucht dafür noch | |
nicht einmal anzugreifen, so frisch ist die Erinnerung noch an den Schock | |
der rot-grünen Kriege. | |
29 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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