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# taz.de -- Möglicher Angriff auf Syrien: UN-Inspekteure gehen am Samstag
> Der britische Premierminister David Cameron bremst nun bei den
> Angriffsplänen auf Syrien. Das Regime in Damaskus bereitet sich indes mit
> allerlei Umzügen vor.
Bild: Hektische Umzüge sollen derzeit den Alltag in Damaskus prägen
WASHINGTON/LONDON/DAMASKUS rtr/dpa | Ein US-geführter Angriff auf Syrien
steht offenbar nicht unmittelbar bevor. US-Präsident Barack Obama erklärte
am späten Mittwochabend, zwar habe das Militär ihm Optionen für einen
Einsatz vorgelegt. Er habe jedoch noch keine Entscheidung getroffen.
Die UN-Inspekteure in Syrien werden nach den Worten von UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die
Untersuchungen noch weiter laufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener
Rathaus.
Am Donnerstag setzten die Inspekteure ihre Suche nach Spuren von Giftgas im
Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus fort. Gegner des Regimes von
Präsident Baschar al-Assad meldeten, das Team sei erneut in die Ortschaft
Samalka im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija gefahren, wo es schon am Vortag
Untersuchungen vorgenommen hatte. Die Experten hätten noch weitere Proben
von Überlebenden nehmen wollen, hieß es.
In London musste sich Premierminister David Cameron dem Druck des
Parlaments beugen und eine zweite Abstimmung zusichern, wenn die
UN-Experten ihre Ermittlungen zum mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff bei
Damaskus abgeschlossen haben. Dies wird für Anfang der kommenden Woche
erwartet. In Syrien selbst versucht das Militär nach Angaben der
Opposition, Menschen und Material in Sicherheit zu bringen.
Obama begründete die Notwendigkeit eines Angriffs mit der nationalen
Sicherheit der USA. Die syrische Regierung sei für den Giftgas-Angriff
vergangene Woche verantwortlich, sagte er dem Sender PBS. „Wir müssen dafür
sorgen, dass Länder zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die
internationalen Normen bei Waffen – wie Chemiewaffen – verletzen, die für
uns zur Bedrohung werden könnten.“
Ein Angriff werde maßgeschneidert und begrenzt sein, ein „Schuss vor den
Bug“, um vor der Verwendung von Chemiewaffen abzuschrecken.
## Parlament bremst Cameron aus
Obama steht in der Syrien-Krise innenpolitisch unter Rechtfertigungsdruck.
Eine Reuters/Ipsos-Umfrage ergab vor einigen Tagen, dass 60 Prozent der
US-Bürger einen Angriff ablehnen. Mitglieder beider Parteien haben zudem
der Regierung vorgeworfen, sie nicht ausreichend in die Debatte einbezogen
zu haben.
Aus Kongress-Kreisen verlautete, am Donnerstag sollten Konsultationen mit
führenden Abgeordneten stattfinden. Über eine Unterbrechung der
Sitzungspause wurde zunächst nicht diskutiert. Der Kongress tritt regulär
wieder am 9. September zusammen.
Cameron hat dagegen seinen Urlaub abgebrochen und die Abgeordneten nach
London zurückgerufen. Im Laufe des Donnerstags soll das Unterhaus über
Syrien beraten. Gedacht war ursprünglich, dass eine Abstimmung ein
schnelles Handeln ermöglichen würde. Allerdings erzwang die
Labour-Opposition in Zusammenarbeit mit Rebellen unter Camerons
Konservativen eine zweite Abstimmung.
Sie soll erst stattfinden, wenn der UN-Sicherheitsrat sich mit den
Erkenntnissen der Experten in Syrien befasst hat. Am Donnerstag werde man
noch keinen Einsatz billigen, sagte der konservative Abgeordnete Andrew
Bridger. „Wir brauchen harte Beweise.“ Laut einer YouGov-Umfrage lehnt die
Hälfte der Briten einen Angriff ab.
Großbritannien hatte am Mittwoch den Sicherheitsrat aufgefordert, zum
Schutz der syrischen Bevölkerung einen Militäreinsatz gegen Präsident
Baschar al-Assad zu unterstützen. Die Sitzung ging ohne eine Entscheidung
zu Ende.
Russland und China blockieren bislang im UN-Sicherheitsrat jedes härtere
Vorgehen gegen Assad. Moskau kündigte am Donnerstag an, zum Schutz seiner
Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus schwere Kriegsschiffe ins
östliche Mittelmeer zu verlegen.
## Syrisches Militär zieht angeblich in Schulen und Bunker um
Cameron hatte sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per
Telefon beraten. Der vermutete Giftgas-Angriff müsse Konsequenzen haben,
hieß es anschließend. „Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der
völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bei dem mutmaßlichen Angriff wurden vergangene Woche nach Angaben der
Opposition bis zu 1.300 Menschen getötet. Die syrische Regierung hat die
Verantwortung zurückgewiesen. Sie machte am Mittwoch Terroristen für den
Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich. Diese hätten den Kampfstoff mit Hilfe
der USA, Großbritanniens und Frankreichs freigesetzt.
Aus Damaskus berichteten Anwohner und Oppositionelle, die Sicherheitskräfte
hätten zahlreiche Einrichtungen geräumt. Regierungsgegner in der Hafenstadt
Latakia erklärten, syrische Kriegsschiffe dockten inzwischen neben zivilen
Schiffen an. „Viele Kommandoposten werden in Schulen oder unterirdische
Bunker verlegt“, sagte der übergelaufene Brigadegeneral Mustafa al-Scheich.
„Ich bin mir aber nicht sicher, ob das dem Regime wirklich helfen wird.“
Dieser Text wurde zuletzt aktualisiert um 13.45 Uhr.
29 Aug 2013
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