# taz.de -- Möglicher Angriff auf Syrien: UN-Inspekteure gehen am Samstag | |
> Der britische Premierminister David Cameron bremst nun bei den | |
> Angriffsplänen auf Syrien. Das Regime in Damaskus bereitet sich indes mit | |
> allerlei Umzügen vor. | |
Bild: Hektische Umzüge sollen derzeit den Alltag in Damaskus prägen | |
WASHINGTON/LONDON/DAMASKUS rtr/dpa | Ein US-geführter Angriff auf Syrien | |
steht offenbar nicht unmittelbar bevor. US-Präsident Barack Obama erklärte | |
am späten Mittwochabend, zwar habe das Militär ihm Optionen für einen | |
Einsatz vorgelegt. Er habe jedoch noch keine Entscheidung getroffen. | |
Die UN-Inspekteure in Syrien werden nach den Worten von UN-Generalsekretär | |
Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die | |
Untersuchungen noch weiter laufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener | |
Rathaus. | |
Am Donnerstag setzten die Inspekteure ihre Suche nach Spuren von Giftgas im | |
Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus fort. Gegner des Regimes von | |
Präsident Baschar al-Assad meldeten, das Team sei erneut in die Ortschaft | |
Samalka im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija gefahren, wo es schon am Vortag | |
Untersuchungen vorgenommen hatte. Die Experten hätten noch weitere Proben | |
von Überlebenden nehmen wollen, hieß es. | |
In London musste sich Premierminister David Cameron dem Druck des | |
Parlaments beugen und eine zweite Abstimmung zusichern, wenn die | |
UN-Experten ihre Ermittlungen zum mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff bei | |
Damaskus abgeschlossen haben. Dies wird für Anfang der kommenden Woche | |
erwartet. In Syrien selbst versucht das Militär nach Angaben der | |
Opposition, Menschen und Material in Sicherheit zu bringen. | |
Obama begründete die Notwendigkeit eines Angriffs mit der nationalen | |
Sicherheit der USA. Die syrische Regierung sei für den Giftgas-Angriff | |
vergangene Woche verantwortlich, sagte er dem Sender PBS. „Wir müssen dafür | |
sorgen, dass Länder zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die | |
internationalen Normen bei Waffen – wie Chemiewaffen – verletzen, die für | |
uns zur Bedrohung werden könnten.“ | |
Ein Angriff werde maßgeschneidert und begrenzt sein, ein „Schuss vor den | |
Bug“, um vor der Verwendung von Chemiewaffen abzuschrecken. | |
## Parlament bremst Cameron aus | |
Obama steht in der Syrien-Krise innenpolitisch unter Rechtfertigungsdruck. | |
Eine Reuters/Ipsos-Umfrage ergab vor einigen Tagen, dass 60 Prozent der | |
US-Bürger einen Angriff ablehnen. Mitglieder beider Parteien haben zudem | |
der Regierung vorgeworfen, sie nicht ausreichend in die Debatte einbezogen | |
zu haben. | |
Aus Kongress-Kreisen verlautete, am Donnerstag sollten Konsultationen mit | |
führenden Abgeordneten stattfinden. Über eine Unterbrechung der | |
Sitzungspause wurde zunächst nicht diskutiert. Der Kongress tritt regulär | |
wieder am 9. September zusammen. | |
Cameron hat dagegen seinen Urlaub abgebrochen und die Abgeordneten nach | |
London zurückgerufen. Im Laufe des Donnerstags soll das Unterhaus über | |
Syrien beraten. Gedacht war ursprünglich, dass eine Abstimmung ein | |
schnelles Handeln ermöglichen würde. Allerdings erzwang die | |
Labour-Opposition in Zusammenarbeit mit Rebellen unter Camerons | |
Konservativen eine zweite Abstimmung. | |
Sie soll erst stattfinden, wenn der UN-Sicherheitsrat sich mit den | |
Erkenntnissen der Experten in Syrien befasst hat. Am Donnerstag werde man | |
noch keinen Einsatz billigen, sagte der konservative Abgeordnete Andrew | |
Bridger. „Wir brauchen harte Beweise.“ Laut einer YouGov-Umfrage lehnt die | |
Hälfte der Briten einen Angriff ab. | |
Großbritannien hatte am Mittwoch den Sicherheitsrat aufgefordert, zum | |
Schutz der syrischen Bevölkerung einen Militäreinsatz gegen Präsident | |
Baschar al-Assad zu unterstützen. Die Sitzung ging ohne eine Entscheidung | |
zu Ende. | |
Russland und China blockieren bislang im UN-Sicherheitsrat jedes härtere | |
Vorgehen gegen Assad. Moskau kündigte am Donnerstag an, zum Schutz seiner | |
Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus schwere Kriegsschiffe ins | |
östliche Mittelmeer zu verlegen. | |
## Syrisches Militär zieht angeblich in Schulen und Bunker um | |
Cameron hatte sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per | |
Telefon beraten. Der vermutete Giftgas-Angriff müsse Konsequenzen haben, | |
hieß es anschließend. „Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der | |
völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können“, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert. | |
Bei dem mutmaßlichen Angriff wurden vergangene Woche nach Angaben der | |
Opposition bis zu 1.300 Menschen getötet. Die syrische Regierung hat die | |
Verantwortung zurückgewiesen. Sie machte am Mittwoch Terroristen für den | |
Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich. Diese hätten den Kampfstoff mit Hilfe | |
der USA, Großbritanniens und Frankreichs freigesetzt. | |
Aus Damaskus berichteten Anwohner und Oppositionelle, die Sicherheitskräfte | |
hätten zahlreiche Einrichtungen geräumt. Regierungsgegner in der Hafenstadt | |
Latakia erklärten, syrische Kriegsschiffe dockten inzwischen neben zivilen | |
Schiffen an. „Viele Kommandoposten werden in Schulen oder unterirdische | |
Bunker verlegt“, sagte der übergelaufene Brigadegeneral Mustafa al-Scheich. | |
„Ich bin mir aber nicht sicher, ob das dem Regime wirklich helfen wird.“ | |
Dieser Text wurde zuletzt aktualisiert um 13.45 Uhr. | |
29 Aug 2013 | |
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