Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mögliche Strafaktion gegen Syrien: Neuer Einigungsversuch der UNO
> Erneuter Anlauf in New York: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats
> beraten über ein Papier, das Luftschläge gegen Syrien erlauben würde.
Bild: UN-Inspekteure in Zamalka, östlich von Damasmus
NEW YORK/WIEN/BEIRUT ap/dpa | In der Syrienkrise unternehmen die Vetomächte
des UN-Sicherheitsrates noch einmal einen Einigungsversuch. Am
Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wollten sich die Vertreter der USA,
Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs noch einmal in New York
treffen, um über einen britischen Entwurf für eine Resolution zu beraten.
Das Papier würde Luftschläge gegen Syrien erlauben, war bisher aber von
Moskau und China blockiert worden.
Westliche Diplomaten bestätigten, dass das eilig einberufene Treffen um
14.30 Uhr (20.30 Uhr in Deutschland) beginnen sollte. Die selben Staaten
hatten über den selben Entwurf schon am Mittwoch beraten. Er soll „alle
notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ erlauben –
auch Luftangriffe.
Eine Resolution braucht nicht nur neun Ja-Stimmen, es darf auch kein Nein
der fünf ständigen Mitglieder dabei sein. Dreimal schon hatten Russland und
China Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto blockiert, teilweise gegen die
geschlossen Ja-Stimmen der 13 anderen Staaten im Rat.
Damit bleibt die Entscheidung über einen westlichen Militärschlag gegen
Syrien weiter in der Schwebe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die
Weltgemeinschaft zuvor gebeten, den Abschluss der UN-Chemiewaffeninspektion
in Damaskus am Samstag abzuwarten. Auch US-Präsident Barack Obama betonte,
er habe noch nicht über einen Militäreinsatz gegen die Regierung von
Baschar al-Assad entschieden. Doch zeigte sich Obama gewiss, dass Assad für
den Chemiewaffenangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich
sei. Ein möglicher US-Vergeltungsschlag würde „ein starkes Signal“
aussenden, sagte Obama in einem Fernsehinterview.
## Frankreich zeigt sich bereit
Frankreich erklärte, seine Streitkräfte seien für eine Intervention bereit.
Assad gab sich ob der Drohgebärden des Westens unbeeindruckt. Sein Land
werde sich „gegen jegliche Aggression“ verteidigen, sagte er laut der
amtlichen Nachrichtenagentur Sana.
UN-Generalsekretär Ban mahnte Zurückhaltung an. Das Expertenteam um den
Schweden Åke Sellström brauche Zeit, die Chemiewaffen-Inspektion
abzuschließen. Ban zufolge wollen die Inspekteure ihre Arbeit am Freitag
abschließen. Ihre Erkenntnisse würden sie dann dem UN-Sicherheitsrat sowie
allen UN-Mitgliedsstaaten mitteilen. Zugleich drang Ban darauf, der
Diplomatie eine Chance einzuräumen. „Es ist wichtig, dass alle
Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise und durch Dialog gelöst
werden“, sagte er in Wien.
Reporter der Nachrichtenagentur AP sahen, wie die Inspekteure am Morgen ihr
Hotel verließen und in sechs UN-Fahrzeugen in den von Rebellen gehaltenen
Damaszener Vorort Samalka aufbrachen. Sie sammeln seit Montag am Ort der
mutmaßlichen Giftgasangriffe gegen Zivilisten nahe Damaskus biologische
Proben und sprechen mit Ärzten und Aktivisten.
Für den Fall einer militärischen Reaktion warben Obama und der britische
Premierminister David Cameron daheim für Unterstützung. Obama wollte noch
am Donnerstag mit Spitzenpolitiker im Repräsentantenhaus, Senat und in den
Sicherheitsausschüssen der beiden Kammern eine Telefonkonferenz zu Syrien
abhalten.
## Einschätzung des Geheimdienstes
Cameron berief in London eine Sondersitzung des Unterhauses ein, um über
einen möglichen Waffengang gegen Syrien abzustimmen. Vor den Beratungen
veröffentlichte die Regierung zwei Dokumente, wonach ein Militärschlag
gerechtfertigt wäre.
Publik machte sie zudem eine Einschätzung des Geheimdienstausschusses:
Diese bezeichnet es als „sehr wahrscheinlich“, dass das Regime für den
Chemiewaffeneinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August verantwortlich
sei. Glaubwürdige Hinweise, dass Kämpfer der Opposition zu einem solchen
Angriff fähig sein könnten, lägen nicht vor.
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem
möglichen Intervention in Syrien zurück – auch wenn seine Streitkräfte
bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei
eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem
Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris.
Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer
auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande.
Wichtig sei zudem, die syrische Opposition zu einer echten Alternative in
dem Konflikt aufzubauen. „Wir werden das nur erreichen, wenn die
internationale Gemeinschaft die Gewalteskalation beenden kann, von der das
chemische Massaker nur ein Beispiel ist“, fügte Hollande hinzu.
Bei dem Angriff am 21. August waren nach Angaben der Hilfsorganisation
Ärzte ohne Grenzen 355 Menschen ums Leben gekommen. Syriens Regierung
streitet jede Verantwortung für den Giftgas- Angriff ab.
29 Aug 2013
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Giftgas
Syrischer Bürgerkrieg
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
USA
Syrischer Bürgerkrieg
Wahlkampf
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Militäreinsatz in Syrien: Waffenexperten warnen vor Angriff
Sollten die USA einen Raketenangriff gegen die Chemiewaffenlager in Syrien
durchführen, könnte das katastrophale Folgen haben.
Debatte Syrien: Einmischen, jetzt!
Erst wenn der Syrienkonflikt international eskaliert, wird es Verhandlungen
und eine Lösung geben. Der Westen muss Farbe bekennen.
Internationaler Militäreinsatz in Syrien: Camerons große Niederlage
Nach der Schlappe im Parlament kann sich Großbritannien nicht an einem
Militärschlag in Syrien beteiligen. Selbst konservative Abgeordnete
stimmten dagegen.
Internationaler Militäreinsatz: Syrien mit hoher Spannung beäugt
Das britische Parlament hat gegen einen Militäreinsatz in Syrien votiert.
Barack Obama will einen Einsatz trotzdem durchsetzen. Frankreich wäre
dabei, Deutschland nicht.
Syrische Opposition in der Türkei: „Den Rest erledigen wir“
Die Interventionsdebatte verbreitet bei syrischen Exilanten Optimismus.
Schon lange fordern sie Unterstützung im Kampf gegen die Regierungstruppen.
Syrien und Wahl in Deutschland: Wenn der Krieg den Kampf stört
Es gibt keine Aussicht auf politischen Profit. Trotzdem bringt Syrien den
Wahlkampf durcheinander. Denn die Relationen haben sich jetzt verschoben.
Syrische Redakteurin über Militäreinsatz: „Jetzt ist unsere Angst noch grö…
Schaltet Assads Luftwaffe aus und helft den Flüchtlingen. Den Rest bekommen
wir selbst hin. Das sagt eine Redakteurin der größten Oppositionszeitung in
Syrien.
Türkei befürchtet Terrorangriffe: Neue Probleme für Erdogan
Die Regierung in Ankara ist bereit, sich an einem Angriff auf Syrien zu
beteiligen. Die türkische Bevölkerung ist gegen ein stärkeres Engagement.
Debatte Syrien: Die scheußlichen Lügen Assads
Wie das syrische Regime die Loyalität der Bevölkerung erzwingt. Ob seine
Lügen ernst genommen werden, interessiert nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.