# taz.de -- Mögliche Strafaktion gegen Syrien: Neuer Einigungsversuch der UNO | |
> Erneuter Anlauf in New York: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats | |
> beraten über ein Papier, das Luftschläge gegen Syrien erlauben würde. | |
Bild: UN-Inspekteure in Zamalka, östlich von Damasmus | |
NEW YORK/WIEN/BEIRUT ap/dpa | In der Syrienkrise unternehmen die Vetomächte | |
des UN-Sicherheitsrates noch einmal einen Einigungsversuch. Am | |
Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wollten sich die Vertreter der USA, | |
Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs noch einmal in New York | |
treffen, um über einen britischen Entwurf für eine Resolution zu beraten. | |
Das Papier würde Luftschläge gegen Syrien erlauben, war bisher aber von | |
Moskau und China blockiert worden. | |
Westliche Diplomaten bestätigten, dass das eilig einberufene Treffen um | |
14.30 Uhr (20.30 Uhr in Deutschland) beginnen sollte. Die selben Staaten | |
hatten über den selben Entwurf schon am Mittwoch beraten. Er soll „alle | |
notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ erlauben – | |
auch Luftangriffe. | |
Eine Resolution braucht nicht nur neun Ja-Stimmen, es darf auch kein Nein | |
der fünf ständigen Mitglieder dabei sein. Dreimal schon hatten Russland und | |
China Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto blockiert, teilweise gegen die | |
geschlossen Ja-Stimmen der 13 anderen Staaten im Rat. | |
Damit bleibt die Entscheidung über einen westlichen Militärschlag gegen | |
Syrien weiter in der Schwebe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die | |
Weltgemeinschaft zuvor gebeten, den Abschluss der UN-Chemiewaffeninspektion | |
in Damaskus am Samstag abzuwarten. Auch US-Präsident Barack Obama betonte, | |
er habe noch nicht über einen Militäreinsatz gegen die Regierung von | |
Baschar al-Assad entschieden. Doch zeigte sich Obama gewiss, dass Assad für | |
den Chemiewaffenangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich | |
sei. Ein möglicher US-Vergeltungsschlag würde „ein starkes Signal“ | |
aussenden, sagte Obama in einem Fernsehinterview. | |
## Frankreich zeigt sich bereit | |
Frankreich erklärte, seine Streitkräfte seien für eine Intervention bereit. | |
Assad gab sich ob der Drohgebärden des Westens unbeeindruckt. Sein Land | |
werde sich „gegen jegliche Aggression“ verteidigen, sagte er laut der | |
amtlichen Nachrichtenagentur Sana. | |
UN-Generalsekretär Ban mahnte Zurückhaltung an. Das Expertenteam um den | |
Schweden Åke Sellström brauche Zeit, die Chemiewaffen-Inspektion | |
abzuschließen. Ban zufolge wollen die Inspekteure ihre Arbeit am Freitag | |
abschließen. Ihre Erkenntnisse würden sie dann dem UN-Sicherheitsrat sowie | |
allen UN-Mitgliedsstaaten mitteilen. Zugleich drang Ban darauf, der | |
Diplomatie eine Chance einzuräumen. „Es ist wichtig, dass alle | |
Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise und durch Dialog gelöst | |
werden“, sagte er in Wien. | |
Reporter der Nachrichtenagentur AP sahen, wie die Inspekteure am Morgen ihr | |
Hotel verließen und in sechs UN-Fahrzeugen in den von Rebellen gehaltenen | |
Damaszener Vorort Samalka aufbrachen. Sie sammeln seit Montag am Ort der | |
mutmaßlichen Giftgasangriffe gegen Zivilisten nahe Damaskus biologische | |
Proben und sprechen mit Ärzten und Aktivisten. | |
Für den Fall einer militärischen Reaktion warben Obama und der britische | |
Premierminister David Cameron daheim für Unterstützung. Obama wollte noch | |
am Donnerstag mit Spitzenpolitiker im Repräsentantenhaus, Senat und in den | |
Sicherheitsausschüssen der beiden Kammern eine Telefonkonferenz zu Syrien | |
abhalten. | |
## Einschätzung des Geheimdienstes | |
Cameron berief in London eine Sondersitzung des Unterhauses ein, um über | |
einen möglichen Waffengang gegen Syrien abzustimmen. Vor den Beratungen | |
veröffentlichte die Regierung zwei Dokumente, wonach ein Militärschlag | |
gerechtfertigt wäre. | |
Publik machte sie zudem eine Einschätzung des Geheimdienstausschusses: | |
Diese bezeichnet es als „sehr wahrscheinlich“, dass das Regime für den | |
Chemiewaffeneinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August verantwortlich | |
sei. Glaubwürdige Hinweise, dass Kämpfer der Opposition zu einem solchen | |
Angriff fähig sein könnten, lägen nicht vor. | |
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem | |
möglichen Intervention in Syrien zurück – auch wenn seine Streitkräfte | |
bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei | |
eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem | |
Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. | |
Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer | |
auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande. | |
Wichtig sei zudem, die syrische Opposition zu einer echten Alternative in | |
dem Konflikt aufzubauen. „Wir werden das nur erreichen, wenn die | |
internationale Gemeinschaft die Gewalteskalation beenden kann, von der das | |
chemische Massaker nur ein Beispiel ist“, fügte Hollande hinzu. | |
Bei dem Angriff am 21. August waren nach Angaben der Hilfsorganisation | |
Ärzte ohne Grenzen 355 Menschen ums Leben gekommen. Syriens Regierung | |
streitet jede Verantwortung für den Giftgas- Angriff ab. | |
29 Aug 2013 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Syrien | |
Giftgas | |
Syrischer Bürgerkrieg | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
USA | |
Syrischer Bürgerkrieg | |
Wahlkampf | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Militäreinsatz in Syrien: Waffenexperten warnen vor Angriff | |
Sollten die USA einen Raketenangriff gegen die Chemiewaffenlager in Syrien | |
durchführen, könnte das katastrophale Folgen haben. | |
Debatte Syrien: Einmischen, jetzt! | |
Erst wenn der Syrienkonflikt international eskaliert, wird es Verhandlungen | |
und eine Lösung geben. Der Westen muss Farbe bekennen. | |
Internationaler Militäreinsatz in Syrien: Camerons große Niederlage | |
Nach der Schlappe im Parlament kann sich Großbritannien nicht an einem | |
Militärschlag in Syrien beteiligen. Selbst konservative Abgeordnete | |
stimmten dagegen. | |
Internationaler Militäreinsatz: Syrien mit hoher Spannung beäugt | |
Das britische Parlament hat gegen einen Militäreinsatz in Syrien votiert. | |
Barack Obama will einen Einsatz trotzdem durchsetzen. Frankreich wäre | |
dabei, Deutschland nicht. | |
Syrische Opposition in der Türkei: „Den Rest erledigen wir“ | |
Die Interventionsdebatte verbreitet bei syrischen Exilanten Optimismus. | |
Schon lange fordern sie Unterstützung im Kampf gegen die Regierungstruppen. | |
Syrien und Wahl in Deutschland: Wenn der Krieg den Kampf stört | |
Es gibt keine Aussicht auf politischen Profit. Trotzdem bringt Syrien den | |
Wahlkampf durcheinander. Denn die Relationen haben sich jetzt verschoben. | |
Syrische Redakteurin über Militäreinsatz: „Jetzt ist unsere Angst noch grö… | |
Schaltet Assads Luftwaffe aus und helft den Flüchtlingen. Den Rest bekommen | |
wir selbst hin. Das sagt eine Redakteurin der größten Oppositionszeitung in | |
Syrien. | |
Türkei befürchtet Terrorangriffe: Neue Probleme für Erdogan | |
Die Regierung in Ankara ist bereit, sich an einem Angriff auf Syrien zu | |
beteiligen. Die türkische Bevölkerung ist gegen ein stärkeres Engagement. | |
Debatte Syrien: Die scheußlichen Lügen Assads | |
Wie das syrische Regime die Loyalität der Bevölkerung erzwingt. Ob seine | |
Lügen ernst genommen werden, interessiert nicht. |