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# taz.de -- Internationaler Militäreinsatz in Syrien: Camerons große Niederla…
> Nach der Schlappe im Parlament kann sich Großbritannien nicht an einem
> Militärschlag in Syrien beteiligen. Selbst konservative Abgeordnete
> stimmten dagegen.
Bild: Großbritanniens Premierminister Cameron hatte stark für einen Militäre…
LONDON/WASHINGTON/BRÜSSEL dpa | Nach einer beispiellosen
Abstimmungsschlappe im Unterhaus hat Großbritanniens Premierminister David
Cameron jede britische Beteiligung an einem Angriff auf Syrien
ausgeschlossen. „Das britische Parlament und die britische Bevölkerung
wünschen keine militärische Aktion. Ich nehme das zur Kenntnis, und die
Regierung wird entsprechend vorgehen“, sagte Cameron in der Nacht zum
Freitag.
Verteidigungsminister Philip Hammond bestätigte, es werde keine
Militäraktion mit britischer Beteiligung geben. Obwohl die USA jetzt
[1][ohne ihren wichtigsten Verbündeten] angreifen müssten, behält sich
Präsident Barack Obama weiter einen Schlag gegen das Regime in Damaskus
vor.
Premierminister Cameron verlor die Abstimmung, weil ihm Abweichler in
seiner Konservativen Partei die Unterstützung versagten. Insgesamt stimmten
285 Abgeordnete gegen die Beschlussvorlage, die als Reaktion auf den
mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehreren Hundert Toten „grundsätzlich“
militärische Schritte der Briten gegen das Regime von Baschar al-Assad
möglich gemacht hätte. Mit der Opposition votierten auch 30 der insgesamt
304 Mitglieder von Camerons eigener Partei.
Seine Niederlage nach einer erbitterten, über mehr als sieben Stunden
geführten Debatte wurde in Großbritannien als Demütigung für den
Regierungschef aufgefasst. Cameron und sein Außenminister William Hague
hatten auf dem internationalen Parkett für eine harte Haltung gegen
Damaskus geworben und erklärt, eine einstimmige Haltung der fünf Vetomächte
des UN-Sicherheitsrats sei für einen Militärschlag nicht notwendig.
Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei begrüßte das Votum.
„Das Unterhaus hat für das britische Volk gesprochen, das nicht in den
Krieg rennen will“, sagte er. Umfragen hatten gezeigt, dass die große
Mehrheit der Briten eine Militäraktion ablehnt. Miliband warf Cameron
„Hochmut und Rücksichtslosigkeit“ vor. Politische Kommentatoren sehen jetzt
die Position Camerons als Regierungschef deutlich geschwächt: Dieser habe
die Kontrolle über seine Außen- und Sicherheitspolitik verloren.
## Die USA und andere Staaten könnten ohne Broßbritannien agieren
Obama behält sich trotz des britischen Neins eine Intervention vor: „Wie
wir bereits sagten, wird Präsident Obamas Entscheidung von den besten
Interessen der Vereinigten Staaten abhängen“, sagte Sprecherin Caitlin
Hayden. Der Präsident sei überzeugt, „dass Länder, die internationale
Normen verletzen, zur Verantwortung gezogen werden müssen“.
Die Weltgemeinschaft hatte zuvor auf allen diplomatischen Kanälen nach
einer Alternative zum drohenden Militärschlag gesucht. Telefondrähte liefen
heiß, um doch noch eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu finden.
Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder USA,
Russland, China, Großbritannien und Frankreich endete aber ohne Erklärung.
Russland, ein enger Partner Syriens, will mit seinem Vetorecht eine
UN-Resolution für einen Militäreinsatz verhindern. „Russland lehnt jeden
Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer
Gewaltanwendung vorsieht“, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am
Freitag in Moskau der Agentur Itar-Tass.
Wegen des Syrien-Konflikts hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Donnerstag auch mit Obama telefoniert. Merkel sprach sich nach Angaben von
Regierungssprecher Steffen Seibert dafür aus, den mutmaßlichen
Giftgasangriff nahe Damaskus im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, damit
dieser „seiner Verantwortung gerecht werden“ könne. Beide vereinbarten,
sich weiterhin eng über eine mögliche internationale Reaktion abzustimmen.
## Militärischen Vorbereitungen gehen voran
UN-Experten machten sich am Freitag in Damaskus auf den Weg, um nach
Beweisen für einen Giftgasangriff zu suchen. Nach Angaben von
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird das UN-Team Syrien bis Samstagmorgen
verlassen und ihm dann berichten. Das Regime weist alle Giftgas-Vorwürfe
vehement zurück.
Die militärischen Vorbereitungen für einen Angriff auf Stellungen in Syrien
gehen ungeachtet aller Diplomatie voran. Am Donnerstag traf ein fünfter
Lenkwaffenzerstörer der US-Marine mit Marschflugkörpern im östlichen
Mittelmeer ein.
Israel brachte eine Raketenabwehrbatterie vom Typ Eisenkuppel bei Tel Aviv
in Stellung. Das bestätigte eine Sprecherin der Armee am Freitag. Die
Regierung schließt nicht aus, dass es bei einem US-Militärschlag gegen
Syrien von dort aus unter Beschuss geraten könnte.
## Die Syrienkrise kein Thema beim G20-Gipfel
Die EU hat keine Absicht, die Syrienkrise beim G20-Gipfel in der kommenden
Woche in St. Petersburg auf die Tagesordnung zu setzen. Die G20 seien kein
Forum für die Außenpolitik, sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.
„Syrien ist nicht auf der Tagesordnung.“
Bei dem Spitzentreffen am kommenden Donnerstag und Freitag (5. und 6.
September) werden die „Chefs“ der weltweit größten Industrie- und
Schwellenländer (G20) erwartet. Der Gastgeber, Russlands Präsident Wladmir
Putin, ist ein entschiedener Gegner eines Syrien-Militärschlags, wie er von
den USA und ihren Alliierten erwogen wird. Putin hatte schon erklärt, dass
Syrien kein Thema der G20 sein solle.
## US-Bürger und Kongress sind skeptisch über den Militäreinsatz
Die US-Bürger stehen einer Umfrage zufolge einem amerikanischen
Militäreinsatz in Syrien skeptisch gegenüber. 50 Prozent der Befragten
sagten, sie lehnten eine solche Operation ab. 42 Prozent sprachen sich
dafür aus, wie die am Freitag veröffentlichte Erhebung für den TV-Sender
NBC ergab. Etwas mehr Unterstützung erhält die US-Regierung für einen eng
begrenzten Einsatz, der allein Raketenabschüsse von Kriegsschiffen umfassen
würde. Hier sagten 50 Prozent, sie seien dafür. 44 Prozent lehnten auch
dies ab.
An der Umfrage hatten NBC zufolge am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 700
Menschen teilgenommen. Besonders gravierend ist die Beurteilung der Frage,
ob US-Präsident Barack Obama für einen Militäreinsatz die Genehmigung des
Kongresses einholen müsse. 79 Prozent der Befragten nannten dies eine
Bedingung, nur 16 Prozent meinten, das sei nicht notwendig.
Viele Abgeordnete und Senatoren in Washington äußerten sich zurückhaltend
zu einem Militäreinsatz. Bei einer Telefonkonferenz zwischen Regierungs-
und Kongressmitgliedern, an der auch Außenminister John Kerry und
Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnahmen, sei Kritik über die hohen
Kosten eines Einsatzes laut geworden, berichteten US-Medien.
30 Aug 2013
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