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# taz.de -- Parlament sagt Nein zum Syrieneinsatz: Briten dürfen nicht in den …
> Großbritanniens Parlament lehnt die Beteiligung an einem Militärschlag
> ab. Auch die eigenen Leute fallen Premier Cameron in den Rücken. Er ist
> schockiert.
Bild: Ein enttäuschter David Cameron verlässt in seinem Wagen die Downing Str…
DUBLIN taz | Wenn es um einen Militärschlag gegen Syrien geht, müssen die
USA ohne ihre britischen Verbündeten in den Krieg ziehen. Das Londoner
Unterhaus stimmte in der Nacht zu Freitag überraschend dagegen. Der
sichtlich schockierte Premierminister David Cameron versicherte nach der
Abstimmung, dass er auf sein Vorrecht verzichten und das Votum des
Parlaments respektieren werde. „Es ist mir klar, dass das britische
Parlament, das die Meinung des britischen Volks widerspiegelt, keinen
britischen Militäreinsatz wünscht“, sagte er. „Ich habe das verstanden, u…
die Regierung wird entsprechend handeln.“
Cameron verlor das Votum sehr knapp, mit 285 zu 272 Stimmen. 30 seiner
eigenen Konservativen und rund 20 Abgeordnete des liberalen
Koalitionspartners stimmten gegen ihn, gemeinsam mit der Opposition. Zwei
Kabinettsmitglieder, unter anderen Entwicklungsministerin Justine Greening,
waren gar nicht erst zur Abstimmung erschienen, weil sie angeblich die
Glocke nicht gehört hatten. Der erregte Bildungsminister Michael Gove rief
den Tory-Rebellen zu: „Schande!“ Seine Frau Sarah Vine twitterte:
„Armselige Verlierer, die nicht über ihren eigenen Tellerrand schauen
können.“
Der frühere Chef der Liberalen, Menzies Campbell, sagte, er könne sich an
keine vergleichbare Niederlage einer Regierung bei einem solch bedeutenden
außenpolitischen Thema erinnern. Das letzte Mal, dass das britische
Parlament einen von der Regierung gewünschten Kriegseinsatz niederstimmte,
war im 18. Jahrhundert – gegen die USA.
Verteidigungsminister Philip Hammond befürchtete am Freitag, das Votum
werde die „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien
belasten. „Aber die Amerikaner verstehen den parlamentarischen Prozess, den
wir durchlaufen müssen“, fügte er hinzu.
## Debatte, ob Großbritannien weiter wichtige Rolle spielt
Finanzminister George Osborne sagte, das Votum werde eine Debatte auslösen,
ob Großbritannien weiterhin eine wichtige internationale Rolle spielen oder
lediglich Zuschauer sein wolle. Cameron hatte zu Beginn der Debatte eine
Einschätzung des Generalstaatsanwalts Dominic Grieve verlesen, der einen
Militäreinsatz auch ohne UN-Beschluss „unter der Doktrin der humanitären
Intervention“ für legal hält. Außerdem legte der Premierminister ein
Dokument des Geheimdienstes vor, worin es hieß, das Assad-Regime stecke
„höchstwahrscheinlich“ hinter dem Giftgasangriff von voriger Woche.
Cameron vermied dafür das Wort „Dossier“, wohl weil es einen schlechten
Beigeschmack hat, seit der damalige Premier Tony Blair dem Parlament vor
zehn Jahren ein „Dossier“ des Geheimdiensts über Massenvernichtungswaffen
im Irak vorlegte, das sich später als teilweise gefälscht herausstellte.
Viele Abgeordnete führten das jetzt auch als Grund für ihre Ablehnung des
Militäreinsatzes gegen Syrien an. Man wolle sich nicht ein zweites Mal
hinters Licht führen lassen, sagte eine Abgeordnete.
30 Aug 2013
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Großbritannien
David Cameron
Chemiewaffeninspekteure
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USA
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