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# taz.de -- Militärschlag gegen Syrien: Druck auf Obama wächst
> Die Front der Befürworter eines Militärschlags gegen Syrien bröckelt. Das
> britische Parlament pfeift Premier Cameron zurück. Wagt US-Präsident
> Obama den Alleingang?
Bild: Die UN-Chemiewaffenexperten haben ihre Untersuchungen in Syrien abgeschlo…
WASHINGTON/LONDON dpa | Nach dem überraschenden Nein der Briten zu einem
Militärschlag gegen Syrien wächst der Entscheidungsdruck auf Barack Obama.
Mit Spannung wird erwartet, ob der US-Präsident notfalls auch einen
Alleingang in Kauf nimmt, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad
wegen des vermuteten Einsatzes von Giftgas in die Schranken zu weisen.
Nach fünf Tagen beendeten die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen
am Freitag ihre Untersuchungen in Syrien; einige Mitglieder des Teams
reisten noch am selben Tag ab. Solange sich die UN-Experten in Syrien
aufhielten, galt ein westlicher Militärschlag als unwahrscheinlich.
Obama, der einen Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime zur
„roten Linie“ erklärt hat, will seine Entscheidung von den „Interessen�…
Vereinigten Staaten abhängig machen. Das sagte die sicherheitspolitische
Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden.
In Washington wurde die Publikation eines Geheimdienstberichtes mit
angeblichen Beweisen für eine Verstrickung des syrischen Regimes in den
mutmaßlichen Giftgasangriff ohne Nennung von Gründen immer wieder
verschoben. US-Außenminister John Kerry wollte noch am Freitag eine
Erklärung zum Syrienkrieg abgeben.
## Merkel sagt: Nein
Deutschland wird sich nicht an einem internationalen Militärschlag gegen
das Assad-Regime beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlossen am Freitag einen Einsatz
der Bundeswehr erstmals strikt aus.
Wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes, bei dem in der vergangenen Woche
Hunderte syrische Zivilisten getötet wurden, hatte die Bundesregierung
immer wieder „Konsequenzen“ verlangt.
## Der Sicherheitsrat tagt
Die Hoffnung in Berlin ruht nun darauf, dass Russland und China ihren
Widerstand im UN-Sicherheitsrat aufgeben und doch noch eine diplomatische
Lösung möglich wird. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der eine Europareise
wegen der Entwicklungen in Syrien vorzeitig abgebrochen hatte, rief die
fünf Veto-Mächte für Freitagabend in New York zu Beratungen zusammen.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der derzeit auf Südostasien-Reise
ist, bekräftigte, die USA wollten auch nach dem britischen Nein ein
internationales Bündnis gegen das Regime in Damaskus schmieden.
## Frankreich steht bereit
Zählen kann Washington wohl weiterhin auf eine Unterstützung Frankreichs.
Präsident François Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien
notfalls auch ohne UN-Mandat. „Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage
ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren“, sagte Hollande der
Tageszeitung Le Monde. Ein solches Bündnis solle so breit wie möglich sein.
Frankreich sei im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit.
Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich nach der
Abstimmungsschlappe im Unterhaus enttäuscht. Er werde sich dem Votum des
Parlaments beugen, jedoch international weiter für eine „robuste Antwort“
auf die – für ihn erwiesene – Anwendung von Chemiewaffen durch das
Assad-Regime werben.
Die Niederlage Camerons nach mehr als siebenstündiger Debatte wurde in
Großbritannien als Demütigung für den Regierungschef aufgefasst. Viele
Abgeordnete hatten die Situation mit der vor dem Irak-Krieg 2003
verglichen. Damals hatte Labour-Premier Tony Blair aufgrund von
US-Geheimdienstinformationen, die sich nachher als falsch erwiesen, Truppen
geschickt.
## Widerstand auch in den USA
Auch in Washington gibt es Widerstand: Viele Abgeordnete und Senatoren
äußerten sich zurückhaltend zu einem Militäreinsatz. Bei einer
Telefonkonferenz von Regierungs- und Kongressmitgliedern, an der auch
Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnahmen,
wurde Kritik an den hohen Kosten eines Einsatzes laut. Zudem hätten mehrere
Parlamentarier einen sinnvollen Schlachtplan mit klaren Zielen vermisst
oder handfeste Beweise für die Verantwortung des syrischen Regimes an dem
Giftgasangriff, berichteten US-Medien.
Moskau will mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat jede UN-Resolution
für einen Militäreinsatz verhindern. „Russland lehnt jeden Beschluss des
Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung
vorsieht“, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Agentur Itar-Tass.
Als enger Partner des syrischen Regimes warnt Moskau vor einem Flächenbrand
im Nahen Osten.
Die Europäische Union will die Syrienkrise beim G20-Gipfel in der kommenden
Woche in St. Petersburg nicht auf die Tagesordnung setzen. Die G20 seien
kein Forum für die Außenpolitik, sagte ein EU-Diplomat am Freitag in
Brüssel. „Syrien ist nicht auf der Tagesordnung.“ Russlands Präsident
Wladmir Putin hatte schon vorher erklärt, dass Syrien kein Thema der G20
sein solle. Am Rande des Treffens könnte es dennoch zur Sprache kommen.
30 Aug 2013
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