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# taz.de -- Syrien-Diskussion in Deutschland: Parteiübergreifende Ablehnung
> Grüne und Linke fürchten, Deutschland werde sich seinen Partnern beugen.
> Dabei lehnt die Bundesregierung einen Militäreinsatz in Syrien ab.
Bild: Syrische Soldaten kontrollieren Autos. Deutsche Politiker wollen sich hie…
BERLIN taz | Fragte man deutsche Politiker in den letzten Tagen nach ihrer
Meinung zu einem militärischen Eingreifen in Syrien, dann stieß man
parteiübergreifend auf Ablehnung.
„Ich sehe ein militärisches Eingreifen sehr kritisch“, sagte der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder,
noch am Montag der taz. „Jeder, der dafür ist, sollte sagen, was danach
kommen soll und wie dauerhaft für Frieden gesorgt werden kann“.
Doch der mutmaßliche Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus von
letzter Woche bringt Deutschland unter Druck. Außenminister Westerwelle hat
deshalb seine Wortwahl verändert. Noch immer ruft er zu „Besonnenheit“ auf
und warnt vor einem drohenden „Flächenbrand“ in der Region.
Der Einsatz von Giftgas aber müsse Konsequenzen haben, sagte er am Montag
auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Es sei „überfällig“, da…
UN-Inspekteure Zugang zu den fraglichen Gebieten erhielten. „Aber das
Regime hat sich damit sehr viel Zeit gelassen“, kritisierte er.
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der
Einsatz von Giftgas sei ein „Tabubruch“, der geahndet werden müsse – und…
gebe „keine Anhaltspunkte“ für die Unschuld des syrischen Diktators Baschar
al-Assad, so Seibert. Alle weiteren Schritte würden mit den europäischen
Partnern abgesprochen.
## Ströbele will abwarten
Der Grüne Hans-Christian Ströbele ist deshalb alarmiert. „Ich bin absolut
dagegen, dass man an der UN vorbei einen Angriffskrieg beginnt“, sagte
Ströbele der taz. „Aber ich fürchte, da ist – wie beim Kosovo und bei
Afghanistan – ein Mechanismus in Gang gekommen, der gar nicht mehr zu
stoppen ist.“ Die Giftgasvorwürfe gegen Assad müssten genau geprüft werden.
„Ich bin sehr misstrauisch“, so Ströbele. „Es gibt in Teilen des
Widerstands gegen Assad sehr skrupellose Gruppen, die möglicherweise eine
Intervention des Westens herbeiprovozieren wollen.“ Darum sei es nötig, das
Ergebnis einer möglichst unabhängigen Untersuchung durch die UNO
abzuwarten.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, findet, die
Bundesregierung müsse sich klar gegen die Forderungen aus Paris, London und
Washington stellen. „Ein militärischer Angriff wäre eine Katastrophe – so
wie in Afghanistan und dem Irak“, sagte Gysi der taz. Merkel und
Westerwelle „müssten den Mut haben, zu widersprechen, falls es einen
Angriff der Nato geben sollte“.
Deutschland sei in so einem Fall auch militärisch direkt am Krieg
beteiligt, warnt Gysi. „Wenn die Türkei bei dem Einsatz mitmacht und es
keinen Beschluss des Sicherheitsrates gibt, dann darf sich Syrien
völkerrechtlich gesehen gegen den Angriff aus der Türkei wehren. Und dann
sind wir mit unseren dort stationierten Patriots als Kriegspartei
beteiligt“, so Gysi.
Deutschland dürfe „auf keinen Fall in einen Krieg im Nahen Osten
hereingezogen werden“. Die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz müssten
sich vielmehr „in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof
verantworten“, so Gysi.
27 Aug 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
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