# taz.de -- Syrien-Diskussion in Deutschland: Parteiübergreifende Ablehnung | |
> Grüne und Linke fürchten, Deutschland werde sich seinen Partnern beugen. | |
> Dabei lehnt die Bundesregierung einen Militäreinsatz in Syrien ab. | |
Bild: Syrische Soldaten kontrollieren Autos. Deutsche Politiker wollen sich hie… | |
BERLIN taz | Fragte man deutsche Politiker in den letzten Tagen nach ihrer | |
Meinung zu einem militärischen Eingreifen in Syrien, dann stieß man | |
parteiübergreifend auf Ablehnung. | |
„Ich sehe ein militärisches Eingreifen sehr kritisch“, sagte der | |
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, | |
noch am Montag der taz. „Jeder, der dafür ist, sollte sagen, was danach | |
kommen soll und wie dauerhaft für Frieden gesorgt werden kann“. | |
Doch der mutmaßliche Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus von | |
letzter Woche bringt Deutschland unter Druck. Außenminister Westerwelle hat | |
deshalb seine Wortwahl verändert. Noch immer ruft er zu „Besonnenheit“ auf | |
und warnt vor einem drohenden „Flächenbrand“ in der Region. | |
Der Einsatz von Giftgas aber müsse Konsequenzen haben, sagte er am Montag | |
auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Es sei „überfällig“, da… | |
UN-Inspekteure Zugang zu den fraglichen Gebieten erhielten. „Aber das | |
Regime hat sich damit sehr viel Zeit gelassen“, kritisierte er. | |
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der | |
Einsatz von Giftgas sei ein „Tabubruch“, der geahndet werden müsse – und… | |
gebe „keine Anhaltspunkte“ für die Unschuld des syrischen Diktators Baschar | |
al-Assad, so Seibert. Alle weiteren Schritte würden mit den europäischen | |
Partnern abgesprochen. | |
## Ströbele will abwarten | |
Der Grüne Hans-Christian Ströbele ist deshalb alarmiert. „Ich bin absolut | |
dagegen, dass man an der UN vorbei einen Angriffskrieg beginnt“, sagte | |
Ströbele der taz. „Aber ich fürchte, da ist – wie beim Kosovo und bei | |
Afghanistan – ein Mechanismus in Gang gekommen, der gar nicht mehr zu | |
stoppen ist.“ Die Giftgasvorwürfe gegen Assad müssten genau geprüft werden. | |
„Ich bin sehr misstrauisch“, so Ströbele. „Es gibt in Teilen des | |
Widerstands gegen Assad sehr skrupellose Gruppen, die möglicherweise eine | |
Intervention des Westens herbeiprovozieren wollen.“ Darum sei es nötig, das | |
Ergebnis einer möglichst unabhängigen Untersuchung durch die UNO | |
abzuwarten. | |
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, findet, die | |
Bundesregierung müsse sich klar gegen die Forderungen aus Paris, London und | |
Washington stellen. „Ein militärischer Angriff wäre eine Katastrophe – so | |
wie in Afghanistan und dem Irak“, sagte Gysi der taz. Merkel und | |
Westerwelle „müssten den Mut haben, zu widersprechen, falls es einen | |
Angriff der Nato geben sollte“. | |
Deutschland sei in so einem Fall auch militärisch direkt am Krieg | |
beteiligt, warnt Gysi. „Wenn die Türkei bei dem Einsatz mitmacht und es | |
keinen Beschluss des Sicherheitsrates gibt, dann darf sich Syrien | |
völkerrechtlich gesehen gegen den Angriff aus der Türkei wehren. Und dann | |
sind wir mit unseren dort stationierten Patriots als Kriegspartei | |
beteiligt“, so Gysi. | |
Deutschland dürfe „auf keinen Fall in einen Krieg im Nahen Osten | |
hereingezogen werden“. Die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz müssten | |
sich vielmehr „in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof | |
verantworten“, so Gysi. | |
27 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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