# taz.de -- NPD-"Antigewalt-Bürgerwehr": Keine Ermittlungen eingeleitet | |
> Im Aufruf zu einer "Bürgerwehr" sehen die Ermittlungsbehörden keinen | |
> Rechtsverstoß. Dafür muss die NPD in anderer Sache einen Rückschlag | |
> hinnehmen. | |
Bild: Protest gegen die NPD am 24. August in Hellersdorf. | |
Der Aufruf des NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke [1][zur Bildung einer | |
„Antigewalt-Bürgerwehr“ in Marzahn-Hellersdorf] verstößt nach Ansicht der | |
Strafverfolgungsbehörden nicht gegen das Gesetz. Wie Polizeisprecher Stefan | |
Redlich auf taz-Anfrage mitteilte, habe eine Prüfung der Staatsanwaltschaft | |
ergeben, dass „keine strafrechtliche Relevanz vorliegt“. | |
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft war am Donnerstag nicht zu erreichen. | |
Bei Staatsanwaltschaft und Polizei waren mehrere Anzeigen eingegangen. | |
Unter anderem hatten zwei Grünen-Abgeordnete Strafanzeige gestellt, weil | |
sie in dem Aufruf Volksverhetzung und einen Aufruf zu Straftaten sehen. | |
Schmidtkes Ankündigung, „linke Straftäter“ unter Druck zu setzen und den | |
Bezirk von „Linken“ und „Asylanten“ zu „befreien“, fließe aber in … | |
Beurteilung der Sicherheitslage in Hellersdorf ein, so Redlich. | |
Was ein geplantes Treffen in Neukölln angeht, muss die NPD aber einen | |
Rückschlag hinnehmen. Die Partei wollte am 14. September in einer Turnhalle | |
an der Innstraße/Ecke Sonnenallee tagen. Die Anfrage sei abgelehnt, sagte | |
Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) der taz. Die NPD habe nicht | |
fristgerecht nachgewiesen, dass sie erteilte Auflagen erfüllen wird. | |
Der Bezirk verlangte etwa eine Haftpflichtversicherung, einen | |
Ordnungsdienst und eine Brandwache. Man habe die Halle nun an einen | |
Sportverein vergeben, Szczepanski. Bereits im Juli wollte die NPD in der | |
Halle tagen - und scheiterte schon damals, weil sie die Auflagen nicht | |
erfüllte. | |
5 Sep 2013 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Konrad Litschko | |
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