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# taz.de -- NPD-"Antigewalt-Bürgerwehr": Keine Ermittlungen eingeleitet
> Im Aufruf zu einer "Bürgerwehr" sehen die Ermittlungsbehörden keinen
> Rechtsverstoß. Dafür muss die NPD in anderer Sache einen Rückschlag
> hinnehmen.
Bild: Protest gegen die NPD am 24. August in Hellersdorf.
Der Aufruf des NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke [1][zur Bildung einer
„Antigewalt-Bürgerwehr“ in Marzahn-Hellersdorf] verstößt nach Ansicht der
Strafverfolgungsbehörden nicht gegen das Gesetz. Wie Polizeisprecher Stefan
Redlich auf taz-Anfrage mitteilte, habe eine Prüfung der Staatsanwaltschaft
ergeben, dass „keine strafrechtliche Relevanz vorliegt“.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft war am Donnerstag nicht zu erreichen.
Bei Staatsanwaltschaft und Polizei waren mehrere Anzeigen eingegangen.
Unter anderem hatten zwei Grünen-Abgeordnete Strafanzeige gestellt, weil
sie in dem Aufruf Volksverhetzung und einen Aufruf zu Straftaten sehen.
Schmidtkes Ankündigung, „linke Straftäter“ unter Druck zu setzen und den
Bezirk von „Linken“ und „Asylanten“ zu „befreien“, fließe aber in …
Beurteilung der Sicherheitslage in Hellersdorf ein, so Redlich.
Was ein geplantes Treffen in Neukölln angeht, muss die NPD aber einen
Rückschlag hinnehmen. Die Partei wollte am 14. September in einer Turnhalle
an der Innstraße/Ecke Sonnenallee tagen. Die Anfrage sei abgelehnt, sagte
Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) der taz. Die NPD habe nicht
fristgerecht nachgewiesen, dass sie erteilte Auflagen erfüllen wird.
Der Bezirk verlangte etwa eine Haftpflichtversicherung, einen
Ordnungsdienst und eine Brandwache. Man habe die Halle nun an einen
Sportverein vergeben, Szczepanski. Bereits im Juli wollte die NPD in der
Halle tagen - und scheiterte schon damals, weil sie die Auflagen nicht
erfüllte.
5 Sep 2013
## LINKS
[1] /1/archiv/digitaz/artikel/
## AUTOREN
Sebastian Erb
Konrad Litschko
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NPD
Rechtsextremismus
Polizei
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