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# taz.de -- NPD eskaliert Wahlkampf: Rechte provozieren Kandidaten
> Rechtsextreme fordern migrantische Bewerber für den Bundestag mit Briefen
> zur Ausreise auf. Die Linke will Nazi-Plakate abhängen.
Bild: Proteste gegen die NPd in Hellersdorf
BERLIN taz | Die NPD wahlkämpft weiter mit Fremdenhass: Nun forderte die
Partei migrantische Bundestagsbewerber in Briefen zur Ausreise auf.
Angeschriebene Politiker kündigten Anzeigen an.
„Heimwandern statt einwandern“, sind die NPD-Briefe überschrieben. „Migr…
heißt auch auswandern. Wir sehen darin eine patente Lösung“, heißt es.
„Bedenken Sie bitte auch wieviel Sorgen und Nöte Sie den etablierten
Politikern ersparen.“ Laut NPD wurde das Schreiben an alle migrantischen
Bundestagsbewerber in Berlin verschickt.
Der Linke Hakan Tas sagte, der Brief sei ihm bekannt, persönlich habe er
ihn aber noch nicht erhalten. Sollte dies erfolgen, werde er umgehend
Anzeige erstatten. „Das ist menschenverachtend und darf man der Partei
nicht durchgehen lassen.“ Auch SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe will die NPD
anzeigen, sofern der Brief bei ihr eintrifft. Özcan Mutlu (Grüne) sprach
von einem „unglaublichen Skandal“. Die NPD handle als „Wiederholungstäte…
und gehöre „knallhart bestraft“.
Bereits vor der Bundestagswahl 2009 hatte die NPD migrantische Politiker in
pseudo-offizieller Aufmachung zur „Heimreise“ aufgefordert. Ihr damaliger
Landeschef wurde deshalb wegen Volksverhetzung verurteilt, erhielt eine
Bewährungsstrafe. In späterer Instanz wurde er freigesprochen. Vor der
Berlin-Wahl 2011 verschickte die NPD „Rückflug-Tickets“ an Migranten.
Am Donnerstag veranstaltete die NPD in Neukölln auch eine Kundgebungstour
gegen Asylbewerber. Am Abend wollte der Bezirk über eine
Flüchtlingsunterkunft informieren. Die Neuköllner Linkspartei kündigte
derweil an, am Freitagnachmittag öffentlich Wahlplakate der Neonazi-Partei
abzuhängen. „Es ist unerträglich, wie offen die NPD ihren Rassismus während
der Wahl verbreiten kann“, sagte Linken-Bundestagskandidat Ruben Lehnert.
Ein Polizeisprecher wies darauf hin, dass das Entfernen von Wahlplakaten
Sachbeschädigung oder Diebstahl sei. Die Linkspartei konterte, man wolle
sich im Kampf gegen Nazis nicht auf legale Mittel verlassen.
12 Sep 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Rechtsextremismus
NPD
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