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# taz.de -- UN-Chemiewaffenkonvention: Syrien will beitreten
> Syriens Präsident Assad bekennt sich zur Kontrolle seiner Chemiewaffen.
> Doch fordert er eine Gegenleistung: Die USA sollen auf militärische
> Drohungen verzichten.
Bild: Syriens Machthaber Assad bekannte sich im russischen Fernsehen zum Beitri…
GENF/NEW YORK ap | Wenige Tage nach dem russischen Vorstoß zur
internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen geht es nun Schlag auf
Schlag: Syrien hat inzwischen offiziell den Beitritt zur
UN-Chemiewaffenkonvention beantragt, wie die Vereinten Nationen am
Donnerstag mitteilten. Die Außenminister Russlands und der USA wollen in
Genf die Details zur Überwachung und Vernichtung der rund 1000 Tonnen
Kampfstoffe verhandeln. US-Präsident Barack Obama hofft nach eigenen Worten
dabei auf ein „konkretes Ergebnis“.
Syriens Präsident Baschar al-Assad bekannte sich im russischen
Fernsehsender Rossija 24 zum Beitritt zu der UN-Konvention, die unter
anderem die Benennung und Vernichtung aller Chemiewaffenbestände vorsieht.
Erste Informationen über die syrischen Vorräte wolle er dann einen Monat
nach Unterzeichnung an die internationale Gemeinschaft übermitteln. Doch
verlangte Assad gleichzeitig, die USA müssten auf militärische Drohungen
gegen Syrien verzichten.
Obama hält sich jedoch einen Vergeltungsschlag gegen die syrische Regierung
für deren mutmaßlichen Giftgasangriff vom 21. August ausdrücklich offen. Er
hat ihn zunächst nur verschoben, um dem russischen Vorschlag eine Chance zu
geben.
Russlands Außenminister Lawrow sagte noch vor Beginn der Gespräche mit
Kerry: „Ohne Zweifel ist es nötig sicherzustellen, dass Syrien der
Konvention zum Verbot chemischer Waffen beitritt.“ Das bedeute, dass die
Regierung in Damaskus die Orte ihrer Chemiewaffen-Lager offenlege. Auf
dieser Grundlage sollten Experten erörtern, wie die Arsenale geschützt
werden könnten, fügte Lawrow hinzu.
## Skepsis gegenüber der russischen Initiative
Auf US-Seite herrscht trotz der anlaufenden Verhandlungen immer noch
Skepsis gegenüber der russischen Initiative. Zu Kerrys Reise nach Genf, wo
er zunächst den Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi traf, teilte das
US-Außenministerium mit: „Unser Ziel ist es, die Ernsthaftigkeit dieses
Vorschlags zu testen, über die Einzelheiten zu reden, wie dies umgesetzt
werden könnte, wie die Mechanik funktionieren könnte, die Chemiewaffen zu
identifizieren, dies zu verifizieren, sie zu sichern und letztlich zu
zerstören.“
Diese Aufgabe sei „machbar, aber schwierig und kompliziert“, fasste ein
Mitarbeiter aus Kerrys Team zusammen. Sollten die Russen auf eine Blockade
setzen, würden die USA das sehr schnell mitbekommen, warnte er.
Die USA werfen Assads Verbündetem Russland vor, im UN-Sicherheitsrat
bislang eine gemeinsame Position zum syrischen Bürgerkrieg verhindert zu
haben. Auch Vorgespräche über eine mögliche UN-Resolution zur
Chemiewaffen-Kontrolle endeten Mittwoch ohne erkennbares Ergebnis.
## Kritik von Seiten der syrischen Rebellen
Angesichts des Misstrauens zwischen Moskau und Washington wählte der
russische Präsident Wladimir Putin den ungewöhnlichen Schritt, sich in
einem Beitrag für die New York Times direkt an die amerikanische
Öffentlichkeit zu wenden. Der Chemiewaffen-Vorschlag sei eine neue „Chance,
einen Militärschlag zu vermeiden“. USA, Russland und die internationale
Gemeinschaft müssten die Bereitschaft Syriens nutzen, seine Chemiewaffen
kontrollieren und zerstören zu lassen.
Dass sich die USA auf den russischen Vorschlag überhaupt einlassen,
kritisieren vor allem die syrischen Rebellen. Der Chef der Freien Syrischen
Armee, General Salim Idris, zeigte sich am Donnerstag erbost.
Aus US-Geheimdienstkreisen wurde allerdings bestätigt, dass die CIA mit den
angekündigten Waffenlieferungen an Idris und seine Leute begonnen habe. Die
Rebellen würden seit einigen Wochen mit leichten Maschinengewehren und
anderen Kleinwaffen versorgt. Zudem habe die CIA arrangiert, dass die
syrische Opposition über ein Drittland – mutmaßlich ein Golfstaat –
Panzerabwehrwaffen erhalte, hieß es weiter.
12 Sep 2013
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