# taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Feilschen ums Detail | |
> Die Außenminister Russlands und der USA debattieren, wie es mit den | |
> syrischen Chemiewaffen weitergehen soll. Konsens gibt es kaum, die | |
> Differenzen überwiegen. | |
Bild: Männer unter sich: John Kerry, der UN-Beauftragte Lakhtar Brahimi und Se… | |
GENF taz | US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege | |
Sergei Lawrow haben ihre seit Donnerstagabend laufenden Gespräche über eine | |
Vereinbarung zur internationalen Kontrolle und Beseitigung der syrischen | |
Chemiewaffen am Freitag auf einer kurzen Presskonferenz im Genfer | |
UNO-Palast übereinstimmend „konstruktiv“ genannt. Nachfragen der | |
JournalistInnen wurden aber nicht zugelassen. | |
Auch der zeitweise hinzugezogene gemeinsame Syrienvermittler von UNO und | |
Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wertete die Gespräche als „nützlich“. | |
Sollte eine Vereinbarung über die C-Waffen erzielt und dann vor Ort in | |
Syrien auch umgesetzt werden, wollen Kerry und Lawrow Ende September bei | |
einem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York den Termin für | |
eine zweite Genfer Konferenz zur politischen Lösung des Syrienkonflikts | |
festlegen. | |
Hinter den Kulissen findet in Genf ein zähes Ringen um die politischen und | |
technischen Details einer Vereinbarung statt. Die USA erhalten ihre Drohung | |
mit Militärschlägen gegen Syrien ausdrücklich aufrecht, wie Kerry betonte, | |
und wollen – ebenso wie die beiden anderen westlichen Vetomächte des | |
UNO-Sicherheitsrates, Frankreich und Großbritannien – diese Drohung auch in | |
einer Resolution des Rates zur Umsetzung einer C-Waffen-Vereinbarung | |
verankern. Russland lehnt dies strikt ab und erhielt dafür gestern auch | |
ausdrückliche Unterstützung Chinas. | |
Auch die von den drei westlichen Vetomächten geforderte Verurteilung der | |
Assad-Regierung für den Giftgaseinsatz vom 21. August lehnen Moskau und | |
Peking weiterhin ab. | |
## Umstrittene Fristen | |
Umstritten zwischen den fünf Vetomächten ist außerdem, bis wann Syrien sein | |
C-Waffen-Programm offenlegen und alle Lager und Standorte für | |
UN-Inspektoren öffnen soll. Die Regierung Assad, die am Donnerstag bei der | |
UNO in New York ihre Beitrittserklärung zur C-Waffen-Verbots-Konvention | |
hinterlegte, beansprucht dafür 30 Tage. Diese Frist sei „viel zu lang“, | |
erklärte Kerry. Der französische Entwurf für eine Ratsresolution sieht eine | |
Frist von 15 Tagen vor. | |
Konsens zwischen Moskau und Washington besteht darin, dass eine Kontrolle | |
der syrischen C-Waffen-Arsenale durch UN-Inspektoren nur unter der | |
Rahmenbedingung eines Waffenstillstands möglich ist. | |
Erheblich erschwert und noch zeitraubender würde diese Kontrolle, sollte | |
ein Bericht zutreffen, den das Wall Street Journal gestern unter Berufung | |
auf US-Regierungskreise veröffentlichte. Danach sollen die syrischen | |
Streitkräfte die C-Waffen des Landes aus ursprünglich von westlichen | |
Geheimdiensten vermuteten 20 Depots inzwischen an über 50 Orten versteckt | |
haben. Eine Bestätigung durch die US-Regierung gab es zunächst nicht. | |
Die Abrüstungsexperten von Kerry und Lawrow diskutierten im Detail zwei | |
Optionen der Beseitigung der syrischen C-Waffen: die Vernichtung innerhalb | |
des Landes, für die spezielle Verbrennungsanlagen gebaut werden müssten. | |
Die gibt es derzeit nur in Russland und den USA. Das könnte Jahre dauern. | |
Ein Abtransport der Giftgase könnte unter günstigsten Bedingungen in | |
einigen Monaten erfolgen: wenn sie sich in transportfähigen Behältern | |
befinden – und wenn sich alle Akteure des syrischen Bürgerkrieges an einen | |
Waffenstillstand hielten. | |
13 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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