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# taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Feilschen ums Detail
> Die Außenminister Russlands und der USA debattieren, wie es mit den
> syrischen Chemiewaffen weitergehen soll. Konsens gibt es kaum, die
> Differenzen überwiegen.
Bild: Männer unter sich: John Kerry, der UN-Beauftragte Lakhtar Brahimi und Se…
GENF taz | US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege
Sergei Lawrow haben ihre seit Donnerstagabend laufenden Gespräche über eine
Vereinbarung zur internationalen Kontrolle und Beseitigung der syrischen
Chemiewaffen am Freitag auf einer kurzen Presskonferenz im Genfer
UNO-Palast übereinstimmend „konstruktiv“ genannt. Nachfragen der
JournalistInnen wurden aber nicht zugelassen.
Auch der zeitweise hinzugezogene gemeinsame Syrienvermittler von UNO und
Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wertete die Gespräche als „nützlich“.
Sollte eine Vereinbarung über die C-Waffen erzielt und dann vor Ort in
Syrien auch umgesetzt werden, wollen Kerry und Lawrow Ende September bei
einem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York den Termin für
eine zweite Genfer Konferenz zur politischen Lösung des Syrienkonflikts
festlegen.
Hinter den Kulissen findet in Genf ein zähes Ringen um die politischen und
technischen Details einer Vereinbarung statt. Die USA erhalten ihre Drohung
mit Militärschlägen gegen Syrien ausdrücklich aufrecht, wie Kerry betonte,
und wollen – ebenso wie die beiden anderen westlichen Vetomächte des
UNO-Sicherheitsrates, Frankreich und Großbritannien – diese Drohung auch in
einer Resolution des Rates zur Umsetzung einer C-Waffen-Vereinbarung
verankern. Russland lehnt dies strikt ab und erhielt dafür gestern auch
ausdrückliche Unterstützung Chinas.
Auch die von den drei westlichen Vetomächten geforderte Verurteilung der
Assad-Regierung für den Giftgaseinsatz vom 21. August lehnen Moskau und
Peking weiterhin ab.
## Umstrittene Fristen
Umstritten zwischen den fünf Vetomächten ist außerdem, bis wann Syrien sein
C-Waffen-Programm offenlegen und alle Lager und Standorte für
UN-Inspektoren öffnen soll. Die Regierung Assad, die am Donnerstag bei der
UNO in New York ihre Beitrittserklärung zur C-Waffen-Verbots-Konvention
hinterlegte, beansprucht dafür 30 Tage. Diese Frist sei „viel zu lang“,
erklärte Kerry. Der französische Entwurf für eine Ratsresolution sieht eine
Frist von 15 Tagen vor.
Konsens zwischen Moskau und Washington besteht darin, dass eine Kontrolle
der syrischen C-Waffen-Arsenale durch UN-Inspektoren nur unter der
Rahmenbedingung eines Waffenstillstands möglich ist.
Erheblich erschwert und noch zeitraubender würde diese Kontrolle, sollte
ein Bericht zutreffen, den das Wall Street Journal gestern unter Berufung
auf US-Regierungskreise veröffentlichte. Danach sollen die syrischen
Streitkräfte die C-Waffen des Landes aus ursprünglich von westlichen
Geheimdiensten vermuteten 20 Depots inzwischen an über 50 Orten versteckt
haben. Eine Bestätigung durch die US-Regierung gab es zunächst nicht.
Die Abrüstungsexperten von Kerry und Lawrow diskutierten im Detail zwei
Optionen der Beseitigung der syrischen C-Waffen: die Vernichtung innerhalb
des Landes, für die spezielle Verbrennungsanlagen gebaut werden müssten.
Die gibt es derzeit nur in Russland und den USA. Das könnte Jahre dauern.
Ein Abtransport der Giftgase könnte unter günstigsten Bedingungen in
einigen Monaten erfolgen: wenn sie sich in transportfähigen Behältern
befinden – und wenn sich alle Akteure des syrischen Bürgerkrieges an einen
Waffenstillstand hielten.
13 Sep 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Lakhdar Brahimi
Chemiewaffenkonvention
Schwerpunkt Syrien
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Syrischer Bürgerkrieg
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