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# taz.de -- Weltmächte begrüßen Syrien-Plan: Obama droht erneut mit Militär…
> Auch Frankreich, China und Großbritannien begrüßen den US-russischen Plan
> zur Vernichtung des syrischen Giftgaslager. Aber: viele Fragen sind noch
> offen.
Bild: Der von John Kerry (l.) und Sergej Lawrow (r.) ausgehandelte Syrien-Plan …
GENF/BEIRUT rtr | Die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Zerstörung
der syrischen Chemiewaffen ist von den Weltmächten begrüßt worden, auch
wenn der Plan viele Fragen offen lässt. Selbst in US-Kreisen wurde am
Wochenende eingeräumt, dass der aufgestellte Zeitplan ehrgeizig sei.
Zwischen den USA und Russland bestand weder Einigkeit darüber, wie viele
syrische Anlagen untersucht werden müssen, noch was für Strafen der
Regierung in Damaskus drohen, wenn sie die Vorgaben nicht einhält.
Die für eine Vernichtung zuständige Organisation für das Verbot von
Chemiewaffen (OPCW) hat noch nie Giftgas über Staatsgrenzen transportiert
oder gar in einem Kriegsgebiet gearbeitet. Die US-Regierung betonte, ein
Militärschlag im Alleingang sei noch nicht vom Tisch.
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow
hatten am Samstag in Genf nach dreitägigen Verhandlungen einen Zeitplan
festgezurrt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Syrien binnen einer Woche
eine umfassende Auflistung über Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen
muss. Ziel ist die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014.
Während Kerry erklärte, die UN müsse bei einem Verstoß gegen die Auflagen
Konsequenzen nach Artikel 7 der UN-Charta ziehen, wies Lawrow darauf hin,
dass dies nur als Möglichkeit vereinbart worden sei. Artikel 7 behandelt
Sanktionen und Militäraktionen. Die UN gaben bekannt, dass Syrien im
kommenden Monat in die Internationale Chemiewaffen-Konvention aufgenommen
werde.
## „Ziele aber keine Fristen“
Aus US-Kreisen verlautete, die Aufgabe der Inspektoren sei „gelinde gesagt
gewaltig“. Ein anderer US-Regierungsvertreter bemerkte, es gebe in der
Vereinbarung „Ziele, aber keine Fristen“.
Zwar seien sich die USA und Russland einig, dass Syrien wohl über etwa
1.000 Tonnen Kampfstoff und Vorläufer-Substanzen verfüge, sagten
Mitarbeiter von Kerry. Uneinig sei man sich jedoch bei der Frage, wie viele
Anlagen untersucht werden müssten. Die USA gehen den Kreisen zufolge von 45
aus.
Unklar blieb zudem, wie die Kontrollen in einem Kriegsgebiet erfolgen
sollen. Einige Rebellen machten umgehend klar, dass sie nicht an eine
Kooperation denken.
## „Zur Hölle mit dem Plan“
„Zur Hölle mit dem Kerry-Lawrow-Plan“, sagte Kassim Saadeddine vom Obersten
Militärrat der Nachrichtenagentur Reuters in Istanbul. „Wir lehnen ihn ab
und werden nicht die Inspektoren schützen oder sie nach Syrien
hineinlassen.“
Die US-Regierung geht Insidern zufolge davon aus, dass sich die
Chemiewaffen in Gebieten befinden, die von den Truppen von Präsident
Baschar al-Assad kontrolliert werden.
Andere Anführer der Rebellen erklärten dagegen, sie würden die Inspektoren
ins Land lassen. Allerdings zeigten auch sie sich enttäuscht. „Es wurde ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, sagte der Chef des
Militärrats, General Selim Idris. Trotzdem sei nun keine Rede davon,
jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
Die syrische Armee habe in den vergangen Tagen ohnehin damit begonnen,
einige der Chemiewaffen in den Libanon und Irak zu bringen. Syriens
Luftwaffe griff am Wochenende wieder Stellungen der Aufständischen in
Damaskus an.
Außerhalb Syriens stieß der Kerry-Lawrow-Plan fast einhellig auf
Zustimmung. Die Regierungen der drei übrigen Veto-Mächte Großbritannien,
Frankreich und China begrüßten sie. Bundeskanzlerin Merkel sagte, jetzt
müssten den Worten Taten folgen.
## „Diplomatische Sackgasse“
Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani nannte die Vereinbarung
ein Anzeichen für die Vernunft der USA. Israel zeigte sich zurückhaltend.
Scharfe Kritik kam aus dem US-Kongress. Die republikanischen Senatoren John
McCain und Lindsey Graham sprachen von „einer diplomatischen Sackgasse“, in
die Assad und der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung von
Barack Obama geführt hätten.
Obama selbst begrüßte die Einigung. „Bei einem Scheitern der Diplomatie
sind die USA nach wie vor bereit zu handeln“, warnte er jedoch. Das
US-Militär teilte mit, man sei weiterhin zu einem Angriff bereit.
Die USA machen Assad für einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf Zivilisten
am 21. August bei Damaskus verantwortlich, bei dem rund 1.400 Menschen
getötet worden sein sollen. Am Montag wird ein Bericht von UN-Experten zu
dem Angriff erwartet.
15 Sep 2013
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Lakhdar Brahimi
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