# taz.de -- Syrien-Gespräche in Genf: Zweite Konferenz geplant | |
> Die USA und Russland können sich nicht auf einen Plan zur Abrüstung der | |
> syrischen Chemiewaffen einigen. Assad lässt die Giftgasbestände im ganzen | |
> Land verteilen. | |
Bild: Pro-Assad-Demo in Damaskus | |
WASHINGTON/GENF dpa/ap | Nach dem Beitritt der syrischen Regierung zur | |
UN-Chemiewaffenkonvention wollen die USA und Russland eine zweite | |
internationale Syrien-Konferenz in Genf auf die Beine stellen. | |
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow | |
kündigten am Freitag noch für diesen Monat ein Treffen in New York an, bei | |
dem ein Datum für die Syrien-Konferenz festgelegt werden soll. | |
Die erste Syrien-Konferenz fand im Juni 2012 in Genf statt und hatte zum | |
Ziel, den seit zweieinhalb Jahren währenden Bürgerkrieg in Syrien zu | |
beenden. Die Chancen für eine zweite Friedenskonferenz seien abhängig von | |
dem Ergebnis der Gespräche zwischen Russland und den USA über eine | |
Sicherung des syrischen Chemiewaffenarsenals, sagte Kerry beim Treffen mit | |
Lawrow und dem Syrien-Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer | |
Liga, Lakhdar Brahimi. | |
Bei den Genfer Gespräche zwischen den USA und Russland über die | |
Chemiewaffenabrüstung Syriens war zuvor keine Einigung erzielt worden. | |
Derweil kritisierte die US-Regierung hat die Äußerungen Wladimir Putins in | |
der New York Times. Während in Genf verhandelt wird, lässt Präsident | |
Baschar al-Assad offenbar das Giftgas im Land verteilen. | |
Eine geheime Militäreinheit soll einem Medienbericht zufolge Teile des | |
syrischen Giftgasarsenals verteilt haben. Die Bestände seien an mindestens | |
50 verschiedene Orte gebracht worden, [1][berichtete das Wall Street | |
Journal] am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Onlineausgabe unter Berufung | |
auf Regierungsvertreter aus den USA und dem Nahen Osten. | |
Auch Munition sei von der Elitetruppe verlagert worden, mit dem Ziel den | |
Vereinigten Staaten einen Militärschlag zu erschweren. Die Aktion wecke | |
aber auch Zweifel an der Umsetzung des Plans Russlands, nach dem Assad | |
seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen soll. | |
Die USA haben den Gastbeitrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
[2][in der New York Times] kritisiert, in dem er den Chemiewaffenangriff | |
vom 21. August den syrischen Rebellen zugeschrieben hatte. Russland stehe | |
mit dieser Meinung „isoliert und allein“ da, sagte der Sprecher des Weißen | |
Hauses, Jay Carney, am Donnerstag. | |
Auch Putins Kritik an der Aussage von US-Präsident Barack Obama, wonach die | |
USA in der Welt eine außergewöhnliche Rolle einnähmen, wies Carney zurück. | |
Die Reaktion des Landes auf das Blutvergießen in Syrien habe deutlich | |
gemacht, warum die USA außergewöhnlich seien. Carney bezeichnete es | |
gleichzeitig als „große Ironie“, dass Putin seinen Text in eine Zeitung | |
stelle, ein Symbol der Meinungsfreiheit, die in Russland abnehme. | |
## Uneinigkeit über UN-Resolution | |
Die USA und Russland haben in der ersten Runde der Genfer Gespräche ihrer | |
Außenminister über die Chemiewaffenabrüstung in Syrien noch keine Einigung | |
erzielt. Bei mehreren Teilaspekten seien Differenzen nicht ausgeräumt | |
worden, hieß es am Freitag in diplomatischen Kreisen. US-Außenminister John | |
Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow seien weiter bemüht, | |
sich über einen Zeitplan für die Vernichtung der syrischen Giftgasarsenale | |
und eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verständigen. | |
Die Verhandlungen, die eigentlich am Freitag abgeschlossen werden sollten, | |
könnten am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es. Kerry hatte | |
Donnerstagabend zum Auftakt der Gespräche erklärt, Syrien müsse seine | |
Chemiewaffen rasch übergeben. Die übliche Frist von einem Monat zur | |
Offenlegung der Arsenale nach einem Beitritt zur internationalen | |
Chemiewaffenkonvention könne Damaskus nicht gewährt werden. | |
Zudem wollen die USA, dass Syrien in einer UN-Resolution Zwangsmaßnahmen | |
angedroht werden, falls es die Vernichtung der Waffen behindert oder nicht | |
sämtliche Bestände offenlegt. Das lehnt Moskau ab. Auch bei einem Gespräch | |
mit dem Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar | |
Brahimi, habe Kerry deutlich gemacht, dass die USA auf der Androhung von | |
Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime bestehen, hieß es in Kreisen der | |
US-Delegation. | |
Syrien hatte kurz zuvor in einem Schreiben seines Präsidenten Baschar | |
al-Assad an die Vereinten Nationen in New York erklärt, sich der Konvention | |
anzuschließen, die jedwede Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe | |
chemischer Kampfstoffe verbietet. Aus der US-Delegation verlautete weiter, | |
Kerry und Lawrow hätten in einer kleinen Runde mit jeweils einem ihrer | |
Vizeaußenminister bei einem Dinner in ihrem Genfer Verhandlungshotel eine | |
Annäherung gesucht. Parallel dazu gingen Gespräche von Abrüstungsexperten | |
beider Länder über Einzelheiten der angestrebten Vernichtung der syrischen | |
Chemiewaffenbestände weiter. | |
13 Sep 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324755104579071330713553794.h… | |
[2] http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russi… | |
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