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# taz.de -- Syrien-Gespräche in Genf: Zweite Konferenz geplant
> Die USA und Russland können sich nicht auf einen Plan zur Abrüstung der
> syrischen Chemiewaffen einigen. Assad lässt die Giftgasbestände im ganzen
> Land verteilen.
Bild: Pro-Assad-Demo in Damaskus
WASHINGTON/GENF dpa/ap | Nach dem Beitritt der syrischen Regierung zur
UN-Chemiewaffenkonvention wollen die USA und Russland eine zweite
internationale Syrien-Konferenz in Genf auf die Beine stellen.
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow
kündigten am Freitag noch für diesen Monat ein Treffen in New York an, bei
dem ein Datum für die Syrien-Konferenz festgelegt werden soll.
Die erste Syrien-Konferenz fand im Juni 2012 in Genf statt und hatte zum
Ziel, den seit zweieinhalb Jahren währenden Bürgerkrieg in Syrien zu
beenden. Die Chancen für eine zweite Friedenskonferenz seien abhängig von
dem Ergebnis der Gespräche zwischen Russland und den USA über eine
Sicherung des syrischen Chemiewaffenarsenals, sagte Kerry beim Treffen mit
Lawrow und dem Syrien-Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer
Liga, Lakhdar Brahimi.
Bei den Genfer Gespräche zwischen den USA und Russland über die
Chemiewaffenabrüstung Syriens war zuvor keine Einigung erzielt worden.
Derweil kritisierte die US-Regierung hat die Äußerungen Wladimir Putins in
der New York Times. Während in Genf verhandelt wird, lässt Präsident
Baschar al-Assad offenbar das Giftgas im Land verteilen.
Eine geheime Militäreinheit soll einem Medienbericht zufolge Teile des
syrischen Giftgasarsenals verteilt haben. Die Bestände seien an mindestens
50 verschiedene Orte gebracht worden, [1][berichtete das Wall Street
Journal] am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Onlineausgabe unter Berufung
auf Regierungsvertreter aus den USA und dem Nahen Osten.
Auch Munition sei von der Elitetruppe verlagert worden, mit dem Ziel den
Vereinigten Staaten einen Militärschlag zu erschweren. Die Aktion wecke
aber auch Zweifel an der Umsetzung des Plans Russlands, nach dem Assad
seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen soll.
Die USA haben den Gastbeitrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin
[2][in der New York Times] kritisiert, in dem er den Chemiewaffenangriff
vom 21. August den syrischen Rebellen zugeschrieben hatte. Russland stehe
mit dieser Meinung „isoliert und allein“ da, sagte der Sprecher des Weißen
Hauses, Jay Carney, am Donnerstag.
Auch Putins Kritik an der Aussage von US-Präsident Barack Obama, wonach die
USA in der Welt eine außergewöhnliche Rolle einnähmen, wies Carney zurück.
Die Reaktion des Landes auf das Blutvergießen in Syrien habe deutlich
gemacht, warum die USA außergewöhnlich seien. Carney bezeichnete es
gleichzeitig als „große Ironie“, dass Putin seinen Text in eine Zeitung
stelle, ein Symbol der Meinungsfreiheit, die in Russland abnehme.
## Uneinigkeit über UN-Resolution
Die USA und Russland haben in der ersten Runde der Genfer Gespräche ihrer
Außenminister über die Chemiewaffenabrüstung in Syrien noch keine Einigung
erzielt. Bei mehreren Teilaspekten seien Differenzen nicht ausgeräumt
worden, hieß es am Freitag in diplomatischen Kreisen. US-Außenminister John
Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow seien weiter bemüht,
sich über einen Zeitplan für die Vernichtung der syrischen Giftgasarsenale
und eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verständigen.
Die Verhandlungen, die eigentlich am Freitag abgeschlossen werden sollten,
könnten am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es. Kerry hatte
Donnerstagabend zum Auftakt der Gespräche erklärt, Syrien müsse seine
Chemiewaffen rasch übergeben. Die übliche Frist von einem Monat zur
Offenlegung der Arsenale nach einem Beitritt zur internationalen
Chemiewaffenkonvention könne Damaskus nicht gewährt werden.
Zudem wollen die USA, dass Syrien in einer UN-Resolution Zwangsmaßnahmen
angedroht werden, falls es die Vernichtung der Waffen behindert oder nicht
sämtliche Bestände offenlegt. Das lehnt Moskau ab. Auch bei einem Gespräch
mit dem Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar
Brahimi, habe Kerry deutlich gemacht, dass die USA auf der Androhung von
Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime bestehen, hieß es in Kreisen der
US-Delegation.
Syrien hatte kurz zuvor in einem Schreiben seines Präsidenten Baschar
al-Assad an die Vereinten Nationen in New York erklärt, sich der Konvention
anzuschließen, die jedwede Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe
chemischer Kampfstoffe verbietet. Aus der US-Delegation verlautete weiter,
Kerry und Lawrow hätten in einer kleinen Runde mit jeweils einem ihrer
Vizeaußenminister bei einem Dinner in ihrem Genfer Verhandlungshotel eine
Annäherung gesucht. Parallel dazu gingen Gespräche von Abrüstungsexperten
beider Länder über Einzelheiten der angestrebten Vernichtung der syrischen
Chemiewaffenbestände weiter.
13 Sep 2013
## LINKS
[1] http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324755104579071330713553794.h…
[2] http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russi…
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