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# taz.de -- UN-Syrien-Resolution: Ban will Zähne zeigen
> UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert, die Pläne zur Offenlegung der
> syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. Das Regime in Damaskus macht
> Rebellen verantwortlich.
Bild: Ban Ki Moon will mit einer Syrien-Resolution kräftig zubeißen
MOSKAU/NEW YORK/ISTANBUL ap/dpa | UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den
Sicherheitsrat aufgefordert, eine starke Syrien-Resolution einschließlich
der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen
Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung
der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen, forderte Ban während der
Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York.
„Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben“, sagte er. Das
für Anfang kommender Woche erwartete Papier müsse „Zähne“ haben, hatte B…
bereits zuvor bei einer Pressekonferenz gesagt.
In der Frage einer Resolution traten die unterschiedlichen Positionen des
Westens und Russlands beim Treffen der fünf Vetomächte am Dienstag schnell
zutage. Wie die New York Times unter Berufung auf nicht genannte Diplomaten
schrieb, wollen die USA, Frankreich und Großbritannien Druck auf Damaskus
ausüben. Russland sei jedoch weiter gegen die Androhung von Gewalt. Ein
UN-Diplomat bezeichnet das Treffen nach Angaben des US-Senders CNN dennoch
als „konstruktiv“. Es solle voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt werden.
Wann ein abstimmungsreifer Resolutionsentwurf vorliegen werde, sei unklar,
schrieb die New York Times.
Die Chemiewaffeninspekteure sollen sobald wie möglich nach Syrien
zurückkehren, um dort weitere Vorfälle zu untersuchen. Danach werde das
Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban. Der am Montag
vorgelegte Bericht über den Vorfall vom 21. August habe eindeutig und
objektiv bestätigt, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte Ban.
„Die Fakten sprechen für sich selbst.“
Der UN-Bericht über den Giftgaseinsatz wird von Russland und dem Westen
unterschiedlich interpretiert. Der Bericht beweise allein die Tatsache,
dass Chemiewaffen benutzt worden seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow
am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent
Fabius in Moskau. Fabius machte wie zuvor die US-Regierung das Regime des
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz des Nervengifts
Sarin sowie für die angeblich 1400 Toten verantwortlich.
## Damskus macht Rebellen verantwortlich
Nach Darstellung eines ranghohen russischen Diplomaten hat die syrische
Regierung Beweise vorgelegt, denen zufolge der Giftgasangriff im
vergangenen Monat von den Rebellen verübt wurde. Moskau habe aus dem von
Damaskus überreichten Material jedoch noch keine Schlüsse gezogen, sagte
der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow laut der
Nachrichtenagentur ITAR-Tass am Mittwoch. Er war am Vortag in Damaskus mit
dem syrischen Chefdiplomaten Walid al-Moallem zusammengetroffen. Am
Mittwoch war ein Treffen mit Präsident Baschar al-Assad geplant.
Der Bericht der UN-Chemiewaffenexperten enthält nach Ansicht des Regimes
von Präsident Baschar al-Assad nichts Neues. Die staatliche
Nachrichtenagentur Sana zitierte am Mittwoch den syrischen UN-Botschafter
in New York, Baschar al-Dschaafari, mit den Worten: „Seit Beginn der Krise
warnt die syrische Regierung schon vor der Gefahr eines Einsatzes von
Chemiewaffen durch Terrorgruppen.“
Al-Dschaafari verwies auf die Unvollständigkeit des Berichts. Die
UN-Experten hätten weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze in dem
Bürgerkriegsland nicht untersucht, sagte er nach Sana-Angaben. Die noch
geplanten Untersuchungen müssten daher erst einmal abgewartet werden.
18 Sep 2013
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