Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Syrien-Abkommen: Plötzlich ein Wendepunkt?
> Syrien hat die ersten Unterlagen über seine Chemiewaffen übergeben. Der
> Iran mischt sich ein. Auf diplomatischer Ebene scheint derzeit viel in
> Bewegung.
Bild: Ein Waffenstillstand wäre notwendig – Provinz Idlib
BERLIN taz | An diesem Wochenende erfolgt der erste Test, wie weit das vor
einer Woche zwischen den USA und Russland vereinbarte Abkommen zum
syrischen Chemiewaffenverzicht trägt. Bis Samstag soll die syrische
Regierung eine vollständige Übersicht ihrer Chemiewaffenarsenale abgeben,
bis Mitte nächsten Jahres sollen die Waffen zerstört sein.
Die ersten Unterlagen sind bereits am Freitag bei der Haager Organisation
für das Verbot chemischer Waffen ([1][OPCW]) angekommen. In den kommenden
Tagen würden weitere Informationen erwartet, erklärte die OPCW gegenüber
Reuters. Eine eigentlich für Sonntag geplante Sitzung der Organisation
wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Was aber geschieht, wenn Syrien diesen Verpflichtungen nicht oder nicht
glaubwürdig nachkommt? Noch immer ist es den Vetomächten des
UN-Sicherheitsrates nicht gelungen, sich auf eine Resolution zu einigen,
die dem US-russischen Abkommen Nachdruck verleiht. Russland lehnt jede
Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ab, die bei Zuwiderhandlung auch
eine Gewaltanwendung völkerrechtlich legitimieren würde.
Darüber hinaus besteht Russland darauf, dass der Giftgaseinsatz vom 21.
August nicht von syrischen Regierungstruppen, sondern von Rebellen
durchgeführt wurde. Dabei hatten die UN-Inspekteure in ihrem Anfang der
Woche veröffentlichten Bericht indirekt deutlich gemacht, dass sie der
US-Auffassung zuneigen, wonach das Regime für den Giftgaseinsatz
verantwortlich war.
Deutlicher konnten die UN nicht werden, weil eine Nennung der
Verantwortlichen nicht in ihrem Mandat enthalten war. Eine
UN-Sicherheitsratsresolution, die Syrien ernsthaft unter Zugzwang bringt,
bleibt unwahrscheinlich.
## Iran bietet Vermittlung an
Und doch scheint auf der diplomatischen Ebene derzeit viel in Bewegung.
„Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite
besiegen,“ sagte Syriens Vizeministerpräsident [2][Kadri Dschamil dem
britischen Guardian], und das werde auch noch eine ganze Weile so bleiben.
Wenn die Gegenseite das akzeptiere, könne er sich einen durch UN-Truppen
überwachten Waffenstillstand und eine neue Syrienkonferenz vorstellen, über
deren Zusammensetzung allerdings noch heftig gestritten wird.
Als Vermittler hat sich nunmehr der Iran angeboten. In einem Gastbeitrag
für die Washington Post [3][schrieb der neu gewählte iranische Präsident
Hassan Ruhani], seine Regierung sei bereit, einen Dialog zwischen der
syrischen Regierung und der Opposition zu vermitteln.
In Washington fragt man sich, ob all das ernstzunehmen oder reine
Verzögerungstaktik ist. Sicher scheint, dass die Zustimmung des
US-Kongresses zu einem US-Militärschlag derzeit noch viel schwerer zu
bekommen wäre als noch vor zwei Wochen – und schon da galt sie als sehr
unwahrscheinlich.
Die meisten Kommentatoren in den US-Medien sind sich einig, dass trotz
aller Fehler der Obama-Regierung plötzlich die Möglichkeit zu einem
Wendepunkt gegeben sei – auch in Bezug auf Iran und sein Atomprogramm.
Möglich, dass sich Obama und Irans neuer Präsident in der kommenden Woche
in New York „zufällig“ über den Weg laufen, wenn beide bei der
UN-Generalversammlung auftreten wollen – ob sie sich, wenn auch nur zum
kurzen Händedruck, treffen oder nicht, dürfte hohen Symbolgehalt haben.
Auch das aber wird vermutlich davon abhängen, was die syrische Regierung an
diesem Wochenende nun eigentlich vorlegt.
20 Sep 2013
## LINKS
[1] http://www.opcw.org/
[2] http://www.theguardian.com/world/2013/sep/19/syrian-government-civil-war-st…
[3] http://www.washingtonpost.com/opinions/president-of-iran-hassan-rouhani-tim…
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Iran
Chemiewaffen
UN-Sicherheitsrat
USA
Schwerpunkt Syrien
Guido Westerwelle
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Syrien
Chemiewaffenkontrolle
Sarin
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
UN-Vollversammlung beginnt: Syrien und Iran dominieren
Am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung gehen die Bemühungen um eine
Syrien-Resolution weiter. Und es gibt Hoffnung auf eine Lösung im
Atomstreit.
Kommentar Syriens C-Waffen: Das Töten geht weiter
Noch nie zuvor sind Chemiewaffen aus einem Land geschafft worden, in dem
ein Bürgerkrieg tobt. Und schnell wird es auch nicht gehen.
Westerwelle fordert Waffenruhe in Syrien: Eine Atempause für den Frieden
Außenminister Westerwelle (FDP) will sich in Syrien für eine politische
Lösung einsetzen. Es sei deutlich geworden, dass der Krieg militärisch
nicht zu gewinnen sei.
Prüfung von Syriens Chemiewaffen: Assad ist pünktlich
Innerhalb der Frist hat Syrien Informationen über seine Chemiewaffen
abgegeben. Die werden nun geprüft. Wie lange das dauert, ist noch unklar.
Kommentar Syrien-Agenda: Alles hört auf Assad
Iran tritt auf den Plan – und statt dem syrischen Staatspräsidenten
entscheidende Fragen zu stellen, lässt die Welt ihn gewähren.
Iran weiter auf Entspannungskurs: Charmeoffensive aus Teheran
PR-Kampagne auf iranisch: Präsident Rohani darf direkte Gespräche mit den
USA führen. Schon nächste Woche wird er vor der UN-Vollversammlung reden.
Bürgerkrieg in Syrien: Rebellen bekämpfen sich gegenseitig
Mindestens 19 Menschen starben bei einem Anschlag in Dschburin. Die
Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals könnte ein Jahr dauern,
betont Präsident Assad.
UN-Syrien-Resolution: Ban will Zähne zeigen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert, die Pläne zur Offenlegung der
syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. Das Regime in Damaskus macht Rebellen
verantwortlich.
Giftgaseinsatz in Syrien: Studieren geht über Ausliefern
Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Inspektoren ist vor der
Veröffentlichung: Die westlichen Staaten und Russland streiten weiter.
Ex-Waffeninspektor über Chemiewaffen: „Da braucht man Jahre“
Wer kann die chemischen Waffen aus Syrien vernichten? Und wie funktioniert
das am besten? Der ehemalige UN-Waffeninspektor Jan van Aken gibt Auskunft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.