# taz.de -- Syrien-Abkommen: Plötzlich ein Wendepunkt? | |
> Syrien hat die ersten Unterlagen über seine Chemiewaffen übergeben. Der | |
> Iran mischt sich ein. Auf diplomatischer Ebene scheint derzeit viel in | |
> Bewegung. | |
Bild: Ein Waffenstillstand wäre notwendig – Provinz Idlib | |
BERLIN taz | An diesem Wochenende erfolgt der erste Test, wie weit das vor | |
einer Woche zwischen den USA und Russland vereinbarte Abkommen zum | |
syrischen Chemiewaffenverzicht trägt. Bis Samstag soll die syrische | |
Regierung eine vollständige Übersicht ihrer Chemiewaffenarsenale abgeben, | |
bis Mitte nächsten Jahres sollen die Waffen zerstört sein. | |
Die ersten Unterlagen sind bereits am Freitag bei der Haager Organisation | |
für das Verbot chemischer Waffen ([1][OPCW]) angekommen. In den kommenden | |
Tagen würden weitere Informationen erwartet, erklärte die OPCW gegenüber | |
Reuters. Eine eigentlich für Sonntag geplante Sitzung der Organisation | |
wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. | |
Was aber geschieht, wenn Syrien diesen Verpflichtungen nicht oder nicht | |
glaubwürdig nachkommt? Noch immer ist es den Vetomächten des | |
UN-Sicherheitsrates nicht gelungen, sich auf eine Resolution zu einigen, | |
die dem US-russischen Abkommen Nachdruck verleiht. Russland lehnt jede | |
Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ab, die bei Zuwiderhandlung auch | |
eine Gewaltanwendung völkerrechtlich legitimieren würde. | |
Darüber hinaus besteht Russland darauf, dass der Giftgaseinsatz vom 21. | |
August nicht von syrischen Regierungstruppen, sondern von Rebellen | |
durchgeführt wurde. Dabei hatten die UN-Inspekteure in ihrem Anfang der | |
Woche veröffentlichten Bericht indirekt deutlich gemacht, dass sie der | |
US-Auffassung zuneigen, wonach das Regime für den Giftgaseinsatz | |
verantwortlich war. | |
Deutlicher konnten die UN nicht werden, weil eine Nennung der | |
Verantwortlichen nicht in ihrem Mandat enthalten war. Eine | |
UN-Sicherheitsratsresolution, die Syrien ernsthaft unter Zugzwang bringt, | |
bleibt unwahrscheinlich. | |
## Iran bietet Vermittlung an | |
Und doch scheint auf der diplomatischen Ebene derzeit viel in Bewegung. | |
„Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite | |
besiegen,“ sagte Syriens Vizeministerpräsident [2][Kadri Dschamil dem | |
britischen Guardian], und das werde auch noch eine ganze Weile so bleiben. | |
Wenn die Gegenseite das akzeptiere, könne er sich einen durch UN-Truppen | |
überwachten Waffenstillstand und eine neue Syrienkonferenz vorstellen, über | |
deren Zusammensetzung allerdings noch heftig gestritten wird. | |
Als Vermittler hat sich nunmehr der Iran angeboten. In einem Gastbeitrag | |
für die Washington Post [3][schrieb der neu gewählte iranische Präsident | |
Hassan Ruhani], seine Regierung sei bereit, einen Dialog zwischen der | |
syrischen Regierung und der Opposition zu vermitteln. | |
In Washington fragt man sich, ob all das ernstzunehmen oder reine | |
Verzögerungstaktik ist. Sicher scheint, dass die Zustimmung des | |
US-Kongresses zu einem US-Militärschlag derzeit noch viel schwerer zu | |
bekommen wäre als noch vor zwei Wochen – und schon da galt sie als sehr | |
unwahrscheinlich. | |
Die meisten Kommentatoren in den US-Medien sind sich einig, dass trotz | |
aller Fehler der Obama-Regierung plötzlich die Möglichkeit zu einem | |
Wendepunkt gegeben sei – auch in Bezug auf Iran und sein Atomprogramm. | |
Möglich, dass sich Obama und Irans neuer Präsident in der kommenden Woche | |
in New York „zufällig“ über den Weg laufen, wenn beide bei der | |
UN-Generalversammlung auftreten wollen – ob sie sich, wenn auch nur zum | |
kurzen Händedruck, treffen oder nicht, dürfte hohen Symbolgehalt haben. | |
Auch das aber wird vermutlich davon abhängen, was die syrische Regierung an | |
diesem Wochenende nun eigentlich vorlegt. | |
20 Sep 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.opcw.org/ | |
[2] http://www.theguardian.com/world/2013/sep/19/syrian-government-civil-war-st… | |
[3] http://www.washingtonpost.com/opinions/president-of-iran-hassan-rouhani-tim… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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