# taz.de -- Giftgaseinsatz in Syrien: Studieren geht über Ausliefern | |
> Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Inspektoren ist vor der | |
> Veröffentlichung: Die westlichen Staaten und Russland streiten weiter. | |
Bild: Ein Giftgas-Experte der UNO im Einsatz in Muadamia, einem Vorort von Dama… | |
GENF taz | Der Streit um die Verantwortung für den Giftgaseinsatz am 21. | |
August Syrien geht auch nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der | |
UN-Inspektoren unvermindert weiter. Die drei westlichen Vetomächte des | |
UN-Sicherheitsrates, Frankreich, die USA und Großbritannien, werten den | |
Bericht im Gegensatz zu Russland und China als Beleg für die Schuld der | |
Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. | |
Sie sehen sich durch den Bericht in ihrer Absicht bestärkt, bereits in der | |
noch für diese Woche geplanten Resolution des Rates zu dem zwischen den | |
Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, | |
vereinbarten Plan für die Kontrolle und Abrüstung des syrischen | |
Chemiewaffenarsenals die Drohung mit einem Militärschlag gegen Syrien zu | |
verankern. | |
Dies wird von Russland und China abgelehnt und stünde auch im Widerspruch | |
zum Wortlaut der Kerry-Lawrow-Vereinbarung vom letzten Samstag. | |
Danach sollte mit der Resolution zunächst nur der amerikanisch-russische | |
Abrüstungsplan für das syrische C-Waffenarsenal zu einer völkerrechtlich | |
verbindlichen Vorgabe für die syrische Regierung gemacht werden. Zugleich | |
sollte die Organisation für die Überwachung der | |
Chemiewaffen-Verbotskonvention (OPCW) in Den Haag mit der praktischen | |
Umsetzung dieser Resolution beauftragt werden. | |
Erst „im Fall einer Zuwiderhandlung der syrischen Regierung“ gegen die | |
erste Resolution solle der Sicherheitsrat dann in einer weiteren Resolution | |
„Maßnahmen nach Kapitel sieben der UNO-Charta beschließen“, heißt es in … | |
Vereinbarung zwischen Kerry und Lawrow. | |
## „Klare und überzeugende“ Beweise für Sarin-Einsatz | |
Die UN-Chemiewaffeninspektoren fanden laut ihrem am Montagabend in New York | |
veröffentlichten 38-seitigen Bericht „klare und überzeugende“ Beweise | |
dafür, dass am 21. August in der Nähe von Damaskus das hochgiftige | |
Nervengas Sarin mit Boden-Boden-Raketen gegen von den Rebellen | |
kontrollierte Orte verschossen wurde. | |
Das Giftgas sei „auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder“, eingesetzt | |
worden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Inspektoren fanden Spuren von | |
Sarin an Munitionsteilen von Boden-Boden-Raketen russischer Bauart mit den | |
Kalibern 330 Millimeter und 140 Millimeter. | |
Laut Susan Rice, der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, | |
„bekräftigen diese Erkenntnisse der UN-Inspektoren unsere Einschätzung, | |
dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden“. Nur das Regime | |
habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff | |
auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als „Beweise“ führte sie etwa die | |
Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen | |
an. | |
Ähnlich äußerten sich Vertreter der Regierungen in London und Paris. Auch | |
die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hält die Verantwortung | |
der Regierung Assad für bewiesen: Rakten dieser Bauart seien „niemals in | |
den Händen der Rebellen gesehen worden“. | |
Dagegen erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Bericht | |
enthalte „keine klaren Hinweise auf die Verantwortlichen für den | |
Giftgaseinsatz“. Das Papier sei „voller technischer Details“ und müsse | |
zunächst „genau studiert werden“. Ähnlich äußerte sich auch die Regieru… | |
in Peking. | |
Unterdessen wurden bei der Explosion einer Autobombe an der | |
türkisch-syrischen Grenze nach Angaben von Oppositionellen mindestens ein | |
Dutzend Menschen verletzt. Die Detonation habe sich an dem von | |
islamistischen Rebellen kontrollierten Übergang Bab al-Hawa ereignet. Am | |
Montag hatte die Türkei einen syrischen Hubschrauber wegen Verletzung des | |
Luftraums abgeschossen. | |
17 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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