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# taz.de -- Chemikalienlieferung an Syrien: Exportweltmeister ohne Skrupel
> Deutschland lieferte über 100 Tonnen Chemikalien nach Syrien. Darunter
> Substanzen, die für die Herstellung von Sarin benötigt werden.
Bild: UN-Inspekteure suchen in Syrien nach Beweisen für den Einsatz von Chemie…
BERLIN epd/rtr/taz | Deutschland hat zwischen 2002 und 2006 Chemikalien an
Syrien geliefert, die zur Herstellung des Giftgases Sarin benötigt werden.
Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine
Anfrage der Linkspartei hervor.
Demnach haben die damaligen Bundesregierungen von SPD und Grünen
(2002-2005) sowie SPD und Union (2005-2006) die Lieferung von rund 111
Tonnen sensibler Chemikalien an Syrien genehmigt. Den Angaben zufolge
handelt es sich bei den Lieferungen um Fluorwasserstoff, Natriumfluorid und
Ammoniumhydrogenfluorid. Alle drei Substanzen sind genehmigungspflichtig,
da sie direkt für die Produktion von Sarin eingesetzt werden können.
„Aus Sicht der Bundesregierung gibt es auch nach aktueller Prüfung
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die aus Deutschland nach Syrien
gelieferten Chemikalien für andere als die angegebenen zivilen Zwecke
verwendet worden wären", hieß es am Mittwoch in Kreisen des
Bundeswirtschaftsministeriums. Daher sei es falsch, einen Zusammenhang mit
einer missbräuchlichen Nutzung für C-Waffen herzustellen.
Zudem hätten die Chemikalien eine breite zivile Anwendung etwa zur
Oberflächenbehandlung von Metallen, der Fluorierung von Trinkwasser und der
Herstellung von Zahnpasta. Es handle sich damit um klassische
„Dual-Use-Güter“, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken
eingesetzt werden könnten, hieß es im Wirtschaftsministerium.
Auch seien die Genehmigungen nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen
Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick
auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt“, heißt
es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bewertung aller
verfügbaren Informationen hätte keine Hinweise auf eine militärische
Nutzung ergeben. Hinweise, dass die gelieferten Güter zwischenzeitlich
anders verwendet worden waren, lägen nicht vor.
## Kritik von der Linken
Der Rüstungsexperte der Linkspartei, Jan van Aken, erhob schwere Vorwürfe
gegen die Verantwortlichen der rot-grünen sowie der schwarz-roten Regierung
zwischen 2002 und 2006. „Es kann und darf nicht sein, dass diese
Chemikalien ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals
schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält“, sagte
van Aken. Allen Beteiligten müsse klar gewesen sein, dass sie für die
Produktion von Sarin eingesetzt werden könnten.
Gregor Gysi, Bundestagsspitzenkandidat der Linken, nahm auf seinem
facebook-Profil ebenfalls Stellung: „Deutschland ist offenkundig
mitschuldig an dem Tod von über 1.400 Kindern, Frauen und Männern durch den
nun festgestellten Chemiewaffenanschlag vom 21. August bei Damaskus.“
Bei einem Angriff mit Sarin waren am 21. August im Raum Damaskus 1.400
Menschen getötet worden. Westliche Regierungen machen die Truppen des
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich.
18 Sep 2013
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