# taz.de -- Westerwelle fordert Waffenruhe in Syrien: Eine Atempause für den F… | |
> Außenminister Westerwelle (FDP) will sich in Syrien für eine politische | |
> Lösung einsetzen. Es sei deutlich geworden, dass der Krieg militärisch | |
> nicht zu gewinnen sei. | |
Bild: Plant Frieden für Syrien: Außenminister Westerwelle (FDP). | |
BERLIN afp | Die Bundesregierung will sich mit einer neuen diplomatischen | |
Initiative für eine politische Lösung in Syrien einsetzen. „Augenscheinlich | |
ist auf allen Seiten die Erkenntnis gewachsen, dass der Bürgerkrieg | |
militärisch nicht zu gewinnen ist“, sagte Bundesaußenminister Guido | |
Westerwelle (FDP) der Zeitung Welt am Sonntag. Daher könne es seit langem | |
wieder eine Chance für eine Waffenruhe geben. Deutschland werde sich dafür | |
in der kommenden Woche bei der UN-Vollversammlung in New York „mit allem | |
Nachdruck einsetzen“. | |
Eine Waffenruhe könne den Menschen in Syrien nicht nur eine Atempause | |
verschaffen und den humanitären Zugang zu Betroffenen erleichtern, sagte | |
Westerwelle. Sie könne auch den Weg zu einer politischen Lösung auf der | |
geplanten Genfer Friedenskonferenz ebnen. In New York müssten zudem | |
„wirksame Beschlüsse zu einer möglichst schnellen Unschädlichmachung der | |
syrischen Chemiewaffen gefasst werden“, sagte Westerwelle. „Wir sollten | |
versuchen, damit einen erneuten Anlauf für eine politische Lösung zu | |
verknüpfen.“ | |
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte im Deutschlandfunk | |
unterdessen aus Deutschland seien 170 Islamisten nach Syrien aufgebrochen, | |
um sich dort am Krieg zu beteiligen. Vor einigen Monaten seien es noch 120 | |
gewesen. | |
Die Lage im syrischen Bürgerkrieg hatte sich mit dem von UN-Experten | |
bestätigten Einsatz von Chemiewaffen vor einigen Wochen dramatisch | |
zugespitzt. Unter anderem die USA drohten daraufhin mit einem | |
Militärschlag. Viele Länder machen die syrische Führung für den | |
Giftgaseinsatz verantwortlich. | |
Inzwischen hat die syrische Führung die geforderten Informationen zu den | |
Chemiewaffenbeständen des Landes vorgelegt. Die erwartete Liste sei | |
eingegangen, bestätigte am Samstag die zuständige internationale | |
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Damaskus | |
erfüllte damit eine erste Forderung der USA und Russlands. | |
## USA drohen weiterhin mit Militärschlag | |
Ob die Aufstellung vollzählig ist, war zunächst unklar. Sie werde derzeit | |
vom „technischen Sekretariat“ überprüft, teilte die OPCW mit. Die USA und | |
Russland hatten dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vergangenen | |
Samstag eine Woche Zeit gegeben, seine C-Waffen-Bestände offenzulegen. Das | |
ist ein erster Schritt auf dem Weg, die Waffen unter internationale | |
Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Das soll bis Mitte kommenden Jahres | |
vernichtet wird. Für den Fall, dass sich Assad nicht an die Vorgaben hält, | |
drohen die USA weiterhin mit einem Militärschlag. | |
Russland als wichtigster Verbündeter mahnte Assad eindringlich, sich an die | |
Vereinbarungen zu halten. „Ich spreche jetzt theoretisch und hypothetisch, | |
aber sollten wir zu der Überzeugung kommen, dass Assad betrügt, könnten wir | |
unsere Haltung ändern“, sagte der Chef der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow. | |
Auch China forderte eine rasche Umsetzung des US-russischen Plans. Sein | |
Land sei „ausdrücklich gegen die Nutzung chemischer Waffen“, sagte | |
Außenminister Wang Yi in Washington. | |
22 Sep 2013 | |
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