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# taz.de -- Westerwelle fordert Waffenruhe in Syrien: Eine Atempause für den F…
> Außenminister Westerwelle (FDP) will sich in Syrien für eine politische
> Lösung einsetzen. Es sei deutlich geworden, dass der Krieg militärisch
> nicht zu gewinnen sei.
Bild: Plant Frieden für Syrien: Außenminister Westerwelle (FDP)
BERLIN afp | Die Bundesregierung will sich mit einer neuen diplomatischen
Initiative für eine politische Lösung in Syrien einsetzen. „Augenscheinlich
ist auf allen Seiten die Erkenntnis gewachsen, dass der Bürgerkrieg
militärisch nicht zu gewinnen ist“, sagte Bundesaußenminister Guido
Westerwelle (FDP) der Zeitung Welt am Sonntag. Daher könne es seit langem
wieder eine Chance für eine Waffenruhe geben. Deutschland werde sich dafür
in der kommenden Woche bei der UN-Vollversammlung in New York „mit allem
Nachdruck einsetzen“.
Eine Waffenruhe könne den Menschen in Syrien nicht nur eine Atempause
verschaffen und den humanitären Zugang zu Betroffenen erleichtern, sagte
Westerwelle. Sie könne auch den Weg zu einer politischen Lösung auf der
geplanten Genfer Friedenskonferenz ebnen. In New York müssten zudem
„wirksame Beschlüsse zu einer möglichst schnellen Unschädlichmachung der
syrischen Chemiewaffen gefasst werden“, sagte Westerwelle. „Wir sollten
versuchen, damit einen erneuten Anlauf für eine politische Lösung zu
verknüpfen.“
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte im Deutschlandfunk
unterdessen aus Deutschland seien 170 Islamisten nach Syrien aufgebrochen,
um sich dort am Krieg zu beteiligen. Vor einigen Monaten seien es noch 120
gewesen.
Die Lage im syrischen Bürgerkrieg hatte sich mit dem von UN-Experten
bestätigten Einsatz von Chemiewaffen vor einigen Wochen dramatisch
zugespitzt. Unter anderem die USA drohten daraufhin mit einem
Militärschlag. Viele Länder machen die syrische Führung für den
Giftgaseinsatz verantwortlich.
Inzwischen hat die syrische Führung die geforderten Informationen zu den
Chemiewaffenbeständen des Landes vorgelegt. Die erwartete Liste sei
eingegangen, bestätigte am Samstag die zuständige internationale
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Damaskus
erfüllte damit eine erste Forderung der USA und Russlands.
## USA drohen weiterhin mit Militärschlag
Ob die Aufstellung vollzählig ist, war zunächst unklar. Sie werde derzeit
vom „technischen Sekretariat“ überprüft, teilte die OPCW mit. Die USA und
Russland hatten dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vergangenen
Samstag eine Woche Zeit gegeben, seine C-Waffen-Bestände offenzulegen. Das
ist ein erster Schritt auf dem Weg, die Waffen unter internationale
Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Das soll bis Mitte kommenden Jahres
vernichtet wird. Für den Fall, dass sich Assad nicht an die Vorgaben hält,
drohen die USA weiterhin mit einem Militärschlag.
Russland als wichtigster Verbündeter mahnte Assad eindringlich, sich an die
Vereinbarungen zu halten. „Ich spreche jetzt theoretisch und hypothetisch,
aber sollten wir zu der Überzeugung kommen, dass Assad betrügt, könnten wir
unsere Haltung ändern“, sagte der Chef der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow.
Auch China forderte eine rasche Umsetzung des US-russischen Plans. Sein
Land sei „ausdrücklich gegen die Nutzung chemischer Waffen“, sagte
Außenminister Wang Yi in Washington.
22 Sep 2013
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