Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Westerwelle sagt der UNO Good bye: Mehr Diplomatie wagen
> Die Syrien-Resolution als Vorbild: Bei seinem letzten Auftritt vor der
> UNO mahnte der scheidende Außenminister wieder stärker politische
> Konfliktlösungen anzustreben.
Bild: Das wird nie wieder kommen: Westerwelle auf den Bildschirmen im New Yorke…
NEW YORK dpa | Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner letzten Rede
vor den Vereinten Nationen dafür geworben, in Konflikten wieder stärker auf
die Diplomatie zu setzen. Nach der Einigung auf eine Syrien-Resolution und
der Annäherung mit dem Iran bei der UN-Vollversammlung sagte er am Samstag,
in New York habe dieses Mal das Ringen um politische und diplomatische
Lösungen im Vordergrund gestanden. „Das war eine gute Woche für die Welt.
Auf diesem Weg sollte die Weltgemeinschaft bleiben.“
Als deutscher Redner in der Generaldebatte lobte der FDP-Politiker die am
Freitagabend verabschiedete Syrien-Resolution. Ziel müsse jetzt eine
„unverzügliche Waffenruhe“ sein. Zugleich verlangte Westerwelle aber auch,
die Verantwortlichen im Regime von Machthaber Baschar al-Assad für den
Giftgas-Einsatz im August vor den Internationalen Strafgerichtshof zu
stellen. Davon steht in der Resolution kein Wort.
Im Streit um das iranische Atomprogramm äußerte sich Westerwelle vorsichtig
optimistisch. Als Mitglied der sogenannten 5+1-Gruppe der internationalen
Gemeinschaft sei Deutschland zu „konstruktiven“ Verhandlungen mit dem Iran
bereit. Zugleich mahnte er den neuen Präsidenten Hassan Ruhani: „Den neuen
Worten aus Teheran müssen auch Taten folgen. Nicht irgendwann, sondern
jetzt.“
Westerwelle sprach auch die zunehmende Sorge um den Datenschutz im Internet
an. Mit Blick auf Konzerne wie Google und die Ausspähaffäre um den
US-Geheimdienst NSA sagte er: „Wer das Internet nutzt, sollte sicher sein,
dass seine Rechte weltweit gewahrt bleiben – gegenüber privaten Unternehmen
genauso wie gegenüber Staaten.“
Auf direkte Kritik an den USA verzichtete er, fügte aber hinzu: „Es darf
nicht alles geschehen, was technisch möglich ist. Nicht alles, was
technisch möglich ist, ist auch legitim.“
Abermals sprach sich Westerwelle für eine neue Zusammensetzung des
UN-Sicherheitsrats aus. „Die Vereinten Nationen müssen die Welt
widerspiegeln, so wie sie ist – nicht, wie sie war.“ Deutschland bemüht
sich schon seit mehreren Jahren um einen eigenen Ständigen Sitz im
wichtigsten UN-Gremium. Auch in Westerwelles Amtszeit gab es dabei jedoch
keine Fortschritte. Als Vetomächte sind nur die USA, Russland, China,
Frankreich und Großbritannien ständig dabei.
Für Westerwelle war dies der vierte und letzte Auftritt in einer
Generaldebatte der Vereinten Nationen. Da die schwarz-gelbe Koalition nach
dem FDP-Debakel bei der Bundestagswahl nicht weiterregieren kann, muss der
51-Jährige sein Ministeramt abgeben.
29 Sep 2013
## TAGS
Guido Westerwelle
Diplomatie
Uno
Atomabkommen mit Iran
UN-Sicherheitsrat
Irans Atomprogramm
Syrischer Bürgerkrieg
Guido Westerwelle
Saudi-Arabien
Genf
Schwerpunkt Iran
FDP
FDP
Guido Westerwelle
## ARTIKEL ZUM THEMA
Guido Westerwelle: Der Abgang des Bad Boy
Bewundert und gehasst: Der FDP-Politiker ist einer, der die Bevölkerung
spaltete. Jetzt dankt der Außenminister ab – und wirkt in dieser Rolle
blendend.
Sitz im UN-Weltsicherheitsrat: Saudi-Arabien verzichtet
Am Donnerstag wurde Saudi-Arabien für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat
gewählt. Nun kommt die Absage – wegen Unfähigkeit und Doppelmoral des
Gremiums.
Neue Atomgespräche mit Iran: Vorsichtig optimistisch
Meint es der Irans Präsident Rohani ernst? In Genf könnte sich das bei den
Atomgesprächen jetzt herausstellen. Zwei rote Linien hat die Führung in
Teheran gezogen.
Neue Atomgespräche mit Iran: Historische Höhenflüge
Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm sollen Mitte Oktober
fortgesetzt werden. Darauf einigte sich die 5+1-Gruppe mit dem iranischen
Chefdiplomaten.
Essay Liberalismus in Deutschland: Die wandelbare Idee der Freiheit
Die FDP war schon vieles: Umfallerpartei, Königsmacherin,
Bürgerrechtspartei. Jetzt muss sie sich neu erfinden und hat Luft für die
Frage: Was ist Freiheit?
Führungswechsel bei der FDP: Der Heiland heißt Lindner
Brüderle und Rösler sind grandios gescheitert. Die neue Hoffnung der FDP
heißt Christian Lindner. Der 34-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz.
Westerwelle fordert Waffenruhe in Syrien: Eine Atempause für den Frieden
Außenminister Westerwelle (FDP) will sich in Syrien für eine politische
Lösung einsetzen. Es sei deutlich geworden, dass der Krieg militärisch
nicht zu gewinnen sei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.