# taz.de -- Der Tag nach der Wahl im Überblick: Die SPD will unaufdringlich se… | |
> Die SPD will vor Verhandlungen über eine Koalition den Parteikonvent | |
> abwarten. Parteichef Gabriel hat aber schon mit Merkel telefoniert. Die | |
> Ereignisse im Ticker-Überblick. | |
Bild: Reden erst später: Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel. | |
Abwarten: Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel führt das Ergebnis der | |
Bundestagswahl nicht automatisch zur Bildung einer großen Koalition mit der | |
CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es ist nichts entschieden, es | |
gibt keinen Automatismus“, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des | |
SPD-Vorstands. Maßgeblich für die SPD seien die in ihrem Wahlprogramm | |
festgelegten inhaltlichen Ziele, hob er hervor. Über das weitere Vorgehen | |
soll am Freitagabend auf einem Parteikonvent in Berlin entschieden werden. | |
„Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel | |
ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat“, sagte Gabriel. | |
Über personelle Fragen wurde nach Angaben Gabriels auf der Vorstandssitzung | |
am Montag nicht gesprochen. Er betonte aber, dass er die Wiederwahl von | |
Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef unterstütze. Zur künftigen | |
Rolle des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wollte sich Gabriel nicht | |
äußern. In der Vorstandssitzung gab es nach Angaben aus Parteikreisen auch | |
kritische Töne, insgesamt habe aber eine „freundschaftlich-entspannte | |
Atmosphäre“ geherrscht. | |
Verzicht: Nach den zwei Wahldebakeln in Serie kommt es auch in der | |
bayerischen FDP zu einem personellen Wechsel. Die bisherige | |
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als | |
FDP-Landesvorsitzende auf. Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu | |
gewählt werden - dies wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend | |
diskutieren. | |
Die Neuwahl könnte am 24. November bei einem Landesparteitag stattfinden, | |
sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag. „Natürlich werde ich als | |
Landesvorsitzende nicht mehr antreten.“ Die personelle Neuaufstellung soll | |
Anfang Oktober auf einer Klausur des FDP-Landesvorstands diskutiert werden. | |
(dpa) | |
Neuaufstellung: Die Spitze der Grünen will nach dem enttäuschenden | |
Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl den Weg für einen personellen | |
Neuanfang frei machen. Der gesamte Vorstand biete eine personelle | |
„Neuaufstellung“ an, sagte Parteichefin Claudia Roth nach Beratungen der | |
Grünen-Spitzengremien am Montag in Berlin. | |
Der Termin für den Parteitag zur Wahl des neuen Vorstands muss Roth zufolge | |
noch festgelegt werden. Bei der Bundestagswahl am Sonntag waren die Grünen | |
mit 8,4 Prozent weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bei der Wahl | |
von 2009 hatten sie noch 10,7 Prozent erreicht, zwischenzeitlich hatten sie | |
in den Umfragen deutlich darüber gelegen. Der Wahlausgang sei eine „schwere | |
und schmerzhafte Niederlage“, sagte Roth. | |
Özdemir ließ durchblicken, dass er sich vorstellen kann, wieder als | |
Parteichef anzutreten. Roth sagte, sie habe sich entschieden, wolle das | |
aber erst in der Partei sagen. Fraktionschef Jürgen Trittin ließ offen, ob | |
er für das Spitzenamt in der Fraktion wieder antreten will. „Ich möchte der | |
Diskussion der wiedergewählten Abgeordneten nicht vorgreifen.“ Auch | |
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ließ sich bei ihren persönlichen | |
Plänen nicht in die Karten gucken. | |
Erste Gespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erste Verbindungen mit | |
der SPD aufgenommen, um die Möglichkeit einer großen Koalition auszuloten. | |
Sie habe diesbezüglich Kontakt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel gehabt, sagte | |
Merkel am Montag nach Beratungen der Unions-Führungsgremien in Berlin. Dies | |
schließe weitere Kontakte mit anderen Parteien nicht aus. Nach dem | |
Wahlergebnis ist damit für eine Regierungsbildung nur eine große Koalition | |
oder ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Eine rechnerisch mögliche | |
rot-rot-grüne Koalition hat vor allem die SPD ausgeschlossen. | |
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen sagte Merkel, sie sehe aus | |
Sicht der Union keinen Grund zur Änderung der Europapolitik. Hier müssten | |
aber dann die Verhandlungen abgewartet werden. Das Wahlergebnis sei aber | |
auch als ein starkes Votum für ein geeintes Europa zu verstehen. SPD und | |
Grüne haben Union und FDP bislang bei den wesentlichen Entscheidungen zur | |
Euro-Politik unterstützt. Dennoch gibt es unterschiedliche Positionen.(rtr) | |
Lindner kommt, Rösler geht: FDP-Chef Philipp Rösler tritt nach dem | |
Wahldebakel vom Sonntag zurück. Das sagte Rösler am Montagmittag in Berlin | |
nach Beratungen der Parteigremien. FDP-Vize Christian Lindner will neuer | |
Bundesvorsitzender der Liberalen werden. Der 34-Jährige habe sich | |
entschieden, sich um den Vorsitz zu bewerben. Parteikreisen zufolge wäre | |
Wolfgang Kubicki als künftiger Generalsekretär denkbar. Auch das gesamte | |
Parteipräsidium habe den Rücktritt angeboten, hieß es am Montag weiter. | |
(dpa/rtr) | |
Die Grünen-Spitze für personellen Neuanfang: Parteichefin Claudia Roth hat | |
in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer | |
Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die | |
Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Die Grünen waren mit einem | |
Ergebnis von 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl weit hinter den Erwartungen | |
zurückgeblieben. Im Vorstand wurde nach taz-Informationen beschlossen, den | |
Vorstand im Oktober neu zu wählen, dann können alle wieder antreten, wenn | |
sie wollen. | |
„Das Ergebnis war ein Schock“, hatte Roth im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt. | |
Die Partei habe es „nicht geschafft, aus gesellschaftlichen auch politische | |
Mehrheiten zu machen“. | |
Dem Vorstand gehören neben den beiden Vorsitzenden Rot und Özdemir außerdem | |
Steffi Lemke als Geschäftsführerin, Malte Spitz (Mitglied des | |
Bundes-Vorstands), die frauen-politische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich | |
und Schatzmeister Benedikt Mayer an. (taz/dpa/afp) | |
Beck gibt Amt ab: Der langjährige Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, | |
Volker Beck, hat den Verzicht auf seinen Posten im neuen Bundestag | |
angekündigt. [1][Auf Twitter hatte er zuvor angekündigt], künftig als | |
Fachpolitiker die Grünen als Bürgerrechtspartei zu positionieren. (afp) | |
Alles offen in Hessen: Das vorläufige amtliche Endergebnis in Hessen: CDU: | |
38,3%, SPD 30,7%, Grüne 11,1%, FDP 5,0%, Linke 5,2%, AfD 4,0 %. Damit ist | |
die Regierungsbildung offen. Wer am Ende mit wem regiert, könne man heute | |
noch nicht sagen, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag. | |
Auch sein Kontrahent Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD erwartete keine | |
schnellen Lösungen. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn rechnet bereits mit Neuwahlen im | |
nächsten Jahr. (dpa) | |
23 Sep 2013 | |
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[1] http://twitter.com/Volker_Beck | |
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Jürgen Trittin | |
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