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# taz.de -- Konflikt im Afrika der großen Seen: Ein neuer Anlauf zum Frieden
> Die M23-Miliz verhandelt mit der kongolesischen Regierung. Sie will den
> Kampf aber erst einstellen, wenn auch die ruandischen Hutus die Waffen
> strecken.
Bild: Blauhelmsoldaten haben die M23-Rebellen im Ostkongo zurückgedrängt
BERLIN taz | Im Stundentakt twittern die Mitglieder der Delegation des
UN-Sicherheitsrats, die diese Woche durch Afrika tourt. Auf der Agenda:
Endlich Frieden im Ostkongo und damit im Herzen Afrikas herzustellen. Seit
Montag besuchte die Delegation die Hauptstädte Kongos, Ruandas und Ugandas.
Am Dienstag nahmen sie in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, Sitz der
Afrikanischen Union, an einem Gipfel zu den Krisenherden des Kontinents
teil. Dabei geht es vor allem um den Kongo.
Auf der Tagesordnung steht zuerst die Entwaffnung der Bewegung des 23. März
(M23), die seit über einem Jahr den Ostkongo in Atem hält.
Bis vor wenigen Wochen bekämpften sich Kongos Armee und die M23 am
Stadtrand von Goma. Zum ersten Mal wurde die neue UN-Eingreiftruppe aktiv.
Ihr gelang es, die M23 zurückzudrängen. Nach 14 Jahren Friedenseinsatz
schlägt die UNO im Kongo jetzt neue Töne an. Feldherr dieser
„Friedenserzwingung“ ist seit August der deutsche Diplomat Martin Kobler.
„Wenn es um Menschenrechte geht, kann man ruhig richtig radikal sein“,
kündigte er jüngst in einem Interview mit der taz an.
Der militärische Erfolg der UNO war ein Wendepunkt. Kongos Regierung –
jetzt in der stärkeren Position – begann wieder mit der M23 zu verhandeln.
Unter der Vermittlung von Ugandas Präsident Yoweri Museveni sprechen die
Kriegsparteien seit einem Jahr in Kampala miteinander – bislang erfolglos.
Kongos Regierung schien nur Zeit zu schinden, um die maroden Armeeeinheiten
auf Vordermann zu bekommen.
## Einfache Kämpfer sollen aufgenommen werden
Jetzt legte sie den Rebellen zum ersten Mal ein konkretes Angebot vor: Sie
verlangt deren freiwillige Entwaffnung. Die Armee sei bereit, die bis zu
1.700 einfachen M23-Kämpfer aufzunehmen – aber nicht die M23-Offiziere. Sie
seien bereits mehrfach aus der Armee desertiert, um Rebellionen zu starten.
Amnestie gäbe es für sie nicht mehr. Fast 80 Namen stehen auf der Liste,
praktisch die gesamte M23-Führung. Jeder solle jetzt auf Hinweise auf
Menschenrechtsverbrechen überprüft werden.
Bis heute hat die M23 nicht auf diesen Vorschlag reagiert. Die schwarze
Liste scheint vor allem für die Kommandeure ein harter Brocken zu sein.
Ihnen droht lebenslange Haft oder Exil. Als offizielle Reaktion kam bislang
nur: Die M23 werde erst Ruhe geben, wenn die ruandischen Hutu-Rebellen der
FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ebenfalls vernichtet
würden. Sie sind die Erzfeinde der M23 und der ruandischen Regierung. Auch
die kongolesischen Tutsi-Flüchtlinge müssten aus den Nachbarländern
zurückkehren. Symbolträchtig marschierten daraufhin 200 Tutsi-Familien von
Ruanda über die Grenze und ließen sich im M23-Gebiet im Kongo nieder.
## USA will Militärhilfe für Ruanda stoppen
Ruanda unterstützt laut UN-Ermittlungen die M23. Die Entscheidung zur
freiwilligen Entwaffnung würde nicht die M23-Führung selbst, sondern auch
ihre Hintermänner in Ruandas Hauptstadt Kigali treffen, so die These.
Gleichzeitig liegt dem UN-Sicherheitsrat ein Bericht vor, in dem es heißt,
über 100 ruandische Kindersoldaten würden in der M23 dienen.
Jetzt kündigten die USA an, ihre Militärhilfe an Ruanda einzustellen. Dabei
handelt es sich nur um 500.000 Dollar für Ausbildung. Doch der
Symbolcharakter zählt: Kigali wird durch diese Maßnahme für die Existenz
der M23 verantwortlich gemacht. Insofern sei es jetzt an Kigali, die M23
zum Aufgeben zu bewegen. Umgekehrt versprach die UN-Delegation im Gespräch
mit Ruandas Präsident Paul Kagame in Kigali am Montag, mit der neuen
UN-Eingreiftruppe auch die FDLR zu bekämpfen.
9 Oct 2013
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
M 23
Kongo
Bürgerkrieg
Ruanda
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Martin Kobler
Ruanda
FDLR
M23-Rebellen
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