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# taz.de -- Krise im Kongo: Enttäuschte Hoffnungen
> Erst gibt es bei Kongos Friedensgesprächen keinen Vertrag mit den
> M23-Rebellen. Dann kommt Präsident Kabila der zivilen Opposition nicht
> entgegen.
Bild: M23-Unterhändler in Kampala. In der Mitte: Außenminister René Abandi, …
Es sollte die Woche der großen Entscheidungen in der Demokratischen
Republik Kongo werden: Erst die Unterzeichnung eines Friedensvertrages
zwischen der Regierung und der ostkongolesischen Rebellenbewegung M23
(Bewegung des 23. März) in Ugandas Hauptstadt Kampala, dann eine
Grundsatzrede des Präsidenten Joseph Kabila zu politischen Reformen vor
beiden Parlamentskammern in Kongos Hauptstadt Kinshasa.
Aber am Wochenende platzten die Gespräche mit der M23, und am Mittwoch
sagte Kabila in seiner Rede wenig Konkretes.
Die Friedensgespräche in Kampala waren im September wieder aufgenommen
worden, nach einer erfolgreichen Offensive von UN-Eingreiftruppen gegen die
M23. Die geschwächten Rebellen sagten zu, ihren Kampf einzustellen – unter
Bedingungen. Kongos Regierung hingegen verlangte die bedingungslose
Kapitulation und stellte ihrerseits Bedingungen für eine Wiederaufnahme von
Rebellenkämpfern in die Streitkräfte.
Am Ende waren immerhin acht von zwölf Paragraphen des geplanten Abkommens
paraphiert, sagte UN-Sonderbeauftragte Mary Robinson am Montag dem
UN-Sicherheitsrat. Zentraler Punkt: die Umwandlung der M23 in eine
politische Partei.
Keine Einigung gab es jedoch über eine Reintegration der M23-Kämpfer in die
Armee. Die Regierung hat eine Liste „nicht integrierbarer“
Rebellenoffiziere verbreitet, der Abkommensentwurf legt für den Rest eine
individuelle Reintegration samt Treueschwur fest.
Weiter genießen M23-Mitglieder im Entwurf zwar Amnestie, aber wer wegen
Kriegsverbrechen angeklagt ist, bleibt davon ausgenommen. Unklar blieben
auch Sicherheitsgarantien für ehemalige Rebellen.
## Hohe Erwartungen in Kinshasa
Nachdem die M23 diese Punkte nicht unterschrieb, reisten die meisten
Regierungsdelegierten am Sonntagabend ab, um in Kinshasa Kabilas Rede
beizuwohnen. In dieser Rede sollte der Präsident verkünden, welche Schlüsse
er aus den Beratungen einer „nationalen Konzertation“ aus Hunderten
Politikern aller Lager zieht, die in den Monaten zuvor in Kinshasa getagt
hatte.
Doch die zuvor gestreuten hohen Erwartungen blieben unerfüllt. Er ernannte
keinen Oppositionspolitiker zum neuen Premierminister, sondern versprach
bloß, „bald“ eine „Regierung des nationalen Zusammenhalts“ unter Einsc…
der Opposition zu bilden. Zu den konkreten Empfehlungen der „nationalen
Konzertation“ sagte Kabila, es werde jetzt jedes Jahr ein „Forum des
nationalen Zusammenhalts“ geben.
Weitere Ankündigungen, beispielsweise eine Frauenquote im Parlament oder
ein „ausreichendes Budget“ für die Justiz, stehen entweder längst unerfü…
in Kongos Verfassung und Gesetzen, oder sie bleiben Symbolpolitik, wie die
Ernennung eines Sonderberaters des Präsidenten zum Kampf gegen illegale
Bereicherung.
## Haftgrund: „Verstoß gegen die Autorität des Staates“
Es bleibt zu bezweifeln, dass die Gegner Kabilas im Kongo – von denen viele
seine Wiederwahl 2011 als gefälscht ablehnen – damit zufrieden sein werden.
Sie erhofften sich von der Rede vor allem eines: die Freilassung
politischer Gefangener. Dazu verkündete Kabila lediglich ein
Begnadigungsdekret.
Am späten Mittwoch veröffentlicht, beschränkt dieses Dekret Freilassungen
von Häftlingen, die weniger als drei Jahre abzusitzen haben, und nimmt so
gut wie alle politischen Haftgründe davon aus: insbesondere „Gefährdung der
inneren oder äußeren Sicherheit, illegaler Waffenbesitz und jeder andere
Verstoß gegen die Autorität des Staates und die territoriale Integrität“.
Falls das als nächstes erwartete Amnestiegesetz ebenso restriktiv ausfällt,
dürfte es für die M23 unannehmbar sein. Für diesen Fall setzt Kongos
Regierung auf erneute Militärschläge der UNO.
24 Oct 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
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M 23
Martin Kobler
M23-Rebellen
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