# taz.de -- Bremer Raumfahrttechnik: Standort der Fernaufklärung | |
> In Bremen ist man stolz, Produktionsort von Satelliten oder | |
> Ariane-5-Teilen zu sein - für die EU-Grenzsicherung und die Bundeswehr, | |
> wie man nicht so gern laut sagt. | |
Bild: Sollen demnächst auch per Satellit geortet werden können: Flüchtlinge … | |
BREMEN taz | Raumfahrt und Rüstung sind miteinander verwoben – was | |
Friedensaktivisten und Antimilitaristen seit Jahren kritisieren, wird beim | |
Luft- und Raumfahrtkonzern EADS nun offiziell: Mit dem neuen Jahr legt der | |
Konzern seine Raumfahrtsparte mit der Rüstungssparte zusammen. Aus | |
„Astrium“ und „Cassidian“ werden „Airbus Defence & Space“. Im Zuge | |
weitreichender Rationalisierungen trägt EADS seit dem ersten Januar den | |
neuen Namen „Airbus Group“, 5.600 Angestellte könnten Ihre Jobs verlieren. | |
Gezittert wurde darum auch in Bremen – 4.000 Mitarbeiter arbeiten in Bremer | |
EADS-Werken, sowohl deren Raumfahrt- wie Rüstungssparte sind hier | |
vertreten. Der Konzern ist ein Schwergewicht im von Arbeitslosigkeit | |
geplagten Stadtstaat, an politischer Unterstützung fehlt es nicht. | |
Auch ob der anderen ansässigen Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche | |
brüstet man sich in Bremen: Mehr als 12.000 Beschäftigte sind hier in über | |
140 Unternehmen und Institutionen angestellt. Man zähle in der Branche zu | |
den „produktivsten Regionen Europas“, wirbt die städtische | |
Wirtschaftsförderung und verkündet den Bau der Oberstufen-Teile für die | |
Ariane-5-Rakete durch EADS oder die maßgebliche Beteiligung am | |
eigenständigen europäischen Navigationssystem Galileo durch den | |
Satellitenbauer OHB wie eine Staatsangelegenheit. | |
Erst Mitte Dezember erhielt die damals noch eigenständige | |
EADS-Raumfahrttochter Astrium einen 195-Millionen-Auftrag für den Betrieb | |
der Internationalen Raumstation ISS. Bemannte Raumfahrt, Wissenschaft, | |
Arbeitsplätze – das klingt faszinierend, darauf ist man stolz. Selbst die | |
einst friedensbewegten Grünen haben sich in die Innovationskraft der | |
Raumfahrt-Branche verliebt und luden etwa zur Diskussion über „grüne | |
Raumfahrt“ mit dem Satellitenbauer OHB. In den Jahren 2011/2012 förderte | |
Bremen OHB mit fast 75.000 Euro im Bereich Forschung und Innovationen. | |
Fragt man bei der friedenspolitisch ausgerichteten Informationsstelle | |
Militarisierung (IMI) in Tübingen nach, so ist die Aussage eindeutig: Die | |
Raumfahrtbranche sei generell der Rüstungsbranche zuzuordnen. Der Weltraum | |
wird traditionell als sicherheitspolitisch wichtig erachtet, Militärs | |
sitzen bei Weltraum-Projekten und der Finanzierung mit am Tisch. | |
Als Pläne von OHB bekannt wurden, an der Uni Bremen eine Stiftungsprofessur | |
zu finanzieren, entbrannte darum eine Diskussion um die Auslegung der | |
Zivilklausel der Universität. Rüstungskonzern zu sein, hört man bei OHB | |
nicht gern. Viel lieber stellt das Unternehmen die technischen | |
Möglichkeiten seiner Erdbeobachtungs-Satelliten heraus, Erosionen oder | |
Umweltverschmutzung besser erfassen zu können. | |
Das militärische Wort für Erdbeobachtung ist Fernaufklärung. Deutlich wird | |
eine Vermischung von ziviler und militärischer Nutzung von Raumfahrttechnik | |
beim EU-Programm „Copernicus“. Das hieß früher GMES, was auf Deutsch für | |
„Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ stand. Beteiligt sind sowohl | |
EADS Astrium als auch OHB. Es geht um die Überwachung der Meeresumwelt, der | |
Atmosphäre oder des Klimawandels – daneben aber auch um Grenzüberwachung, | |
etwa auf dem Mittelmeer. Bei Projekten zur Aufzeichnung von | |
Schiffsbewegungen sitzt die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit am | |
Tisch, ebenso die Bundespolizei. Der „satellitenbasierte | |
Notfallkartierungsservice“ des GMES-Programms soll beim Nato-Einsatz in | |
Libyen eingesetzt worden sein. | |
Ausschließlich auf Flüchtlings-Abwehr ausgelegt ist das im Oktober vom | |
EU-Parlament beschlossene Eurosur-Programm, bei dem nationale Grenzbehörden | |
auf gemeinsame Informationen von Drohnen, Sensoren und auch Satelliten | |
zurückgreifen. EADS Astrium ist unter anderem über seinen Ableger | |
„Infoterra“ beteiligt. Ein vorbereitendes EU-Projekt für Eurosur war | |
„Perseus“ („Protecting European seas and borders through the intelligent | |
use of surveillance“). Dabei sollten verschiedene Überwachungssysteme | |
stärker vernetzt werden, um die Überwachung der EU-Grenzen an Land und auf | |
See zu verbessern. Zwei der Satelliten für das System lieferte die Firma | |
Luxspace aus Luxemburg – eine hundertprozentige Tochterfirma von OHB. | |
Groß wurde OHB überhaupt erst mit einem rein militärischen Auftrag: Für das | |
Bundesverteidigungsministerium realisierte OHB ein Satelliten-System namens | |
„SAR-Lupe“: Fünf Kleinsatelliten kreisen mittlerweile in 500 Kilometern | |
Höhe durch den Orbit und können innerhalb von maximal sechs Stunden Bilder | |
von jedem Punkt der Erden aufnehmen. Der Auftrag hatte ein Volumen von 320 | |
Millionen Euro und etablierte OHB als Unternehmen in der | |
Satelliten-Hochtechnologie und der Erdbeobachtung. Dank eines speziellen | |
„Radars mit einer synthetischen Bündelbreite“ sind mit dem SAR-Lupe-System | |
Bilder von der Erdoberfläche unabhängig vom Wetter auch durch Wolken | |
möglich. 2008 wurde das System an das Kommando „Strategische Aufklärung“ | |
der Bundeswehr übergeben, OHB hat einen Vertrag über den Betrieb der | |
Satelliten bis 2018. | |
Wie hoch die Auflösung der Satelliten-Bilder der SAR-Lupe genau ist, bleibt | |
geheim. Objekte von der Größe eines halben Meters sollen erkennbar sein. | |
Zustande kamen die deutschen Beobachtungs-Satelliten überhaupt erst, | |
nachdem die Bundeswehr 1999 bei der Bombardierung Belgrads auf die Angabe | |
von Zielkoordinaten durch das US-Militär angewiesen war. Eine Armee, die | |
global agieren will, ist nichts ohne eigene Satelliten-Aufklärung, das | |
wurde damals klar. OHB profitierte von der neuen, offensiveren Ausrichtung | |
der Bundeswehr. | |
Auch die Schaffung des eigenen europäischen Satelliten-Navigationssystem | |
Galileo folgte dem Impuls, unabhängig vom amerikanischen GPS-System zu | |
sein. OHB baut 22 der rund 30 Satelliten. Galileo gilt als „zivile | |
Alternative“ zu GPS. Rainer Bomba, Staatssekretär im | |
Bundesverkehrsministerium, betonte etwa noch im Februar 2013, dass das | |
militärisch-kontrollierte GPS durch die Amerikaner ja auch abgeschaltet | |
werden könnte – auch eine Erfahrung aus dem Kosovo-Krieg. | |
Laut Informationsstelle Militarisierung behält sich jedoch auch die EU vor, | |
die zivile Nutzung wenn nötig zu sperren. Und einer von fünf | |
Navigations-Diensten wird ausschließlich den Sicherheitsbehörden, dem | |
Militär und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen. | |
Dennoch wird das zivile Image von Galileo ebenso verteidigt wie der Mythos | |
einer friedlichen europäischen Raumfahrt. Satelliten-Beobachtungs-Systeme | |
dienen „zur Erlangung von Umweltinformationen“, so wird etwa von OHB | |
betont. Wie solche PR-Umwidmungen von Kriegs-Technologie auch | |
staatlicherseits funktioniert, verriet eine US-Botschafts-Depesche, die im | |
Januar 2011 über die Enthüllungs-Plattform Wikileaks an die Öffentlichkeit | |
gelangte: Ganz offen, weil für den internen Gebrauch, wurde da über die | |
Fortschritte der Deutschen bei der Fernaufklärung durch | |
Sateliten-Überwachungs-Systeme informiert. Erwähnt wird ein zukünftiges | |
Satelliten-Aufklärungssystem, bei dem EADS Astrium als Auftragnehmer | |
genannt wird. Das Projekt wurde zwar mittlerweile eingestellt. Interessant | |
aber bleiben die Nebensätze: Um politischen Gegenwind zu minimieren, hätte | |
das Programm von einer zivilen Behörde gemanagt werden sollen, etwa dem | |
Wirtschaftsministerium, so heißt es über die deutschen Pläne. | |
Gelobt wird in der US-Depesche auch die Radar-gestützte Aufklärung, wie sie | |
durch die SAR-Lupe von OHB möglich wurde. Das sah die Bundeswehr auch so: | |
OHB bekam den Zuschlag für das Nachfolge-System namens „SARah“ – ein | |
800-Millionen-Euro-Auftrag bis 2019. | |
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3 Jan 2014 | |
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## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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