# taz.de -- Proteste gegen Kissinger-Lehrstuhl: Als Vorbild ungeeignet | |
> Das Verteidigungsministerium möchte den ehemaligen US-Außenminister Henry | |
> Kissinger mit einem Lehrstuhl ehren. Eine Bonner Initiative ist dagegen. | |
Bild: Das ehemalige Kurfürstliche Schloss gehört heute zur Rheinischen Friedr… | |
KÖLN taz | In Bonn regt sich Protest gegen die für dieses Jahr geplante | |
Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur“. Studierende wollen | |
verhindern, dass an der Bonner Universität ein maßgeblich vom | |
Bundesverteidigungsministerium finanzierter Völkerrechtslehrstuhl nach dem | |
Exaußenminister der USA benannt wird, dem Kriegs- und | |
Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. | |
Für die von der Bundesregierung initiierte Henry-Kissinger-Professur will | |
das von Ursula von der Leyen geführte Ministerium für fünf Jahre jährlich | |
bis zu 250.000 Euro springen lassen. | |
Hinzu kommen weitere 50.000 Euro pro Jahr, die vom Außenministerium für den | |
Lehrstuhl „für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter | |
besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte“ an der | |
Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zur Verfügung gestellt | |
werden sollen. Mit jährlich wechselnden GastprofessorInnen soll im nächsten | |
Wintersemester der Lehr- und Forschungsbetrieb aufgenommen werden. | |
Jenseits seiner beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München | |
kooperiert das Bundesverteidigungsministerium mit einer Reihe von | |
Hochschuleinrichtungen. Von der mit 223.000 Euro beglückten Sporthochschule | |
Köln bis zur Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, für die rund 1 | |
Million Euro eingeplant war: Der Etat des Verteidigungsressorts für das | |
Haushaltsjahr 2013 beinhaltete Ausgaben für 31 Forschungsaufträge an 26 | |
Fachhochschulen und Universitäten quer durch die Republik. | |
Die Finanzierung eines Lehrstuhl gehörte jedoch nicht dazu. Von daher ist | |
die geplante Bonner Stiftungsprofessur ein Novum. Von einer „unzulässigen | |
Einmischung in die zivile Hochschullandschaft“, spricht der Allgemeine | |
StudentInnenausschuss (AStA) an der Uni Bonn. | |
Bekannt wurde die Einrichtung der Stiftungsprofessur Ende Mai vergangenen | |
Jahres anlässlich des 90. Geburtstags Kissingers, der zwischen 1969 und | |
1977 unter den US-Präsidenten Nixon und Ford erst nationaler | |
Sicherheitsberater und dann Außenminister war. Der deutschstämmige | |
Politiker sei „einer der großartigsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts | |
und ein brillanter Wissenschaftler“, würdigte ihn der damalige | |
Verteidigungsminister Thomas de Maizière. | |
Mit dem Lehrstuhl wolle die Bundesregierung „sicherstellen, dass die | |
außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der | |
Diplomatie, Strategie und der transatlantischen internationalen Beziehungen | |
die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln“. | |
## Schwere Vorwürfe | |
Die Studierendenvertretung sieht das anders. Schließlich würden gegen | |
Kissinger schwere Vorwürfe erhoben, für Kriegsverbrechen und Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. „Solange die bestehenden | |
Beschuldigungen nicht restlos ausgeräumt werden, ist die beabsichtigte | |
akademische Ehrung nicht akzeptabel“, sagte die AStA-Vorsitzende Alena | |
Schmitz von der Grünen Hochschulgruppe. | |
Unter Verweis auf Kissingers Mitverantwortung für die Bombardements von | |
Kambodscha und Laos während des Vietnamkriegs, seine Unterstützung des | |
indonesischen Überfalls auf Osttimor 1975 sowie seine unrühmliche Rolle | |
beim Militärputsch in Chile 1973 hat das Studierendenparlament in einer | |
Resolution die Uni-Leitung aufgefordert, auf die Stiftungsprofessur zu | |
verzichten. | |
Es sei „fraglich, ob Henry Kissinger aufgrund der von ihm verantworteten | |
Politik als Vorbild für Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts geeignet | |
ist“, heißt es in dem Beschluss. | |
## Stadtrat will sich nicht einmischen | |
Die Grünen und die Linkspartei haben die Kritik aufgegriffen. Mitte | |
Dezember scheiterten die beiden Parteien allerdings mit ihrem Versuch, den | |
Bonner Stadtrat dazu zu bewegen, sich hinter die ablehnende Resolution des | |
Studierendenparlaments zu stellen. Mit der formalen Begründung, es handele | |
sich um einen inneruniversitären Vorgang, nahm der Rat mit den Stimmen von | |
CDU, SPD, FDP und der Wählergemeinschaft BürgerBundBonn das Thema von der | |
Tagesordnung. Zuvor hatte die Uni-Leitung die Kritik an der Namensgebung in | |
einer schriftlichen Stellungnahme zurückgewiesen. | |
„Kissinger als Person mag ambivalent zu bewerten sein, ausschlaggebend für | |
die Professur ist jedoch vor allem sein positives Wirken für Deutschland | |
und insbesondere die deutsch-amerikanischen Beziehungen“, schrieb Torsten | |
Schlageter, persönlicher Referent von Rektor Jürgen Fohrmann, an den Bonner | |
Rat. | |
Die inzwischen von mehreren Hochschulgruppen mit Unterstützung der Grünen | |
und der Linkspartei gegründete „Bonner Initiative gegen die | |
Henry-Kissinger-Professur“ will sich davon nicht entmutigen lassen. Um über | |
die dunkle Seite des politischen Lebenswerks Kissingers aufzuklären, hat | |
sie eine Veranstaltungsreihe dazu gestartet. | |
17 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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