| # taz.de -- Proteste gegen Kissinger-Lehrstuhl: Als Vorbild ungeeignet | |
| > Das Verteidigungsministerium möchte den ehemaligen US-Außenminister Henry | |
| > Kissinger mit einem Lehrstuhl ehren. Eine Bonner Initiative ist dagegen. | |
| Bild: Das ehemalige Kurfürstliche Schloss gehört heute zur Rheinischen Friedr… | |
| KÖLN taz | In Bonn regt sich Protest gegen die für dieses Jahr geplante | |
| Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur“. Studierende wollen | |
| verhindern, dass an der Bonner Universität ein maßgeblich vom | |
| Bundesverteidigungsministerium finanzierter Völkerrechtslehrstuhl nach dem | |
| Exaußenminister der USA benannt wird, dem Kriegs- und | |
| Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. | |
| Für die von der Bundesregierung initiierte Henry-Kissinger-Professur will | |
| das von Ursula von der Leyen geführte Ministerium für fünf Jahre jährlich | |
| bis zu 250.000 Euro springen lassen. | |
| Hinzu kommen weitere 50.000 Euro pro Jahr, die vom Außenministerium für den | |
| Lehrstuhl „für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter | |
| besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte“ an der | |
| Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zur Verfügung gestellt | |
| werden sollen. Mit jährlich wechselnden GastprofessorInnen soll im nächsten | |
| Wintersemester der Lehr- und Forschungsbetrieb aufgenommen werden. | |
| Jenseits seiner beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München | |
| kooperiert das Bundesverteidigungsministerium mit einer Reihe von | |
| Hochschuleinrichtungen. Von der mit 223.000 Euro beglückten Sporthochschule | |
| Köln bis zur Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, für die rund 1 | |
| Million Euro eingeplant war: Der Etat des Verteidigungsressorts für das | |
| Haushaltsjahr 2013 beinhaltete Ausgaben für 31 Forschungsaufträge an 26 | |
| Fachhochschulen und Universitäten quer durch die Republik. | |
| Die Finanzierung eines Lehrstuhl gehörte jedoch nicht dazu. Von daher ist | |
| die geplante Bonner Stiftungsprofessur ein Novum. Von einer „unzulässigen | |
| Einmischung in die zivile Hochschullandschaft“, spricht der Allgemeine | |
| StudentInnenausschuss (AStA) an der Uni Bonn. | |
| Bekannt wurde die Einrichtung der Stiftungsprofessur Ende Mai vergangenen | |
| Jahres anlässlich des 90. Geburtstags Kissingers, der zwischen 1969 und | |
| 1977 unter den US-Präsidenten Nixon und Ford erst nationaler | |
| Sicherheitsberater und dann Außenminister war. Der deutschstämmige | |
| Politiker sei „einer der großartigsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts | |
| und ein brillanter Wissenschaftler“, würdigte ihn der damalige | |
| Verteidigungsminister Thomas de Maizière. | |
| Mit dem Lehrstuhl wolle die Bundesregierung „sicherstellen, dass die | |
| außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der | |
| Diplomatie, Strategie und der transatlantischen internationalen Beziehungen | |
| die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln“. | |
| ## Schwere Vorwürfe | |
| Die Studierendenvertretung sieht das anders. Schließlich würden gegen | |
| Kissinger schwere Vorwürfe erhoben, für Kriegsverbrechen und Verbrechen | |
| gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. „Solange die bestehenden | |
| Beschuldigungen nicht restlos ausgeräumt werden, ist die beabsichtigte | |
| akademische Ehrung nicht akzeptabel“, sagte die AStA-Vorsitzende Alena | |
| Schmitz von der Grünen Hochschulgruppe. | |
| Unter Verweis auf Kissingers Mitverantwortung für die Bombardements von | |
| Kambodscha und Laos während des Vietnamkriegs, seine Unterstützung des | |
| indonesischen Überfalls auf Osttimor 1975 sowie seine unrühmliche Rolle | |
| beim Militärputsch in Chile 1973 hat das Studierendenparlament in einer | |
| Resolution die Uni-Leitung aufgefordert, auf die Stiftungsprofessur zu | |
| verzichten. | |
| Es sei „fraglich, ob Henry Kissinger aufgrund der von ihm verantworteten | |
| Politik als Vorbild für Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts geeignet | |
| ist“, heißt es in dem Beschluss. | |
| ## Stadtrat will sich nicht einmischen | |
| Die Grünen und die Linkspartei haben die Kritik aufgegriffen. Mitte | |
| Dezember scheiterten die beiden Parteien allerdings mit ihrem Versuch, den | |
| Bonner Stadtrat dazu zu bewegen, sich hinter die ablehnende Resolution des | |
| Studierendenparlaments zu stellen. Mit der formalen Begründung, es handele | |
| sich um einen inneruniversitären Vorgang, nahm der Rat mit den Stimmen von | |
| CDU, SPD, FDP und der Wählergemeinschaft BürgerBundBonn das Thema von der | |
| Tagesordnung. Zuvor hatte die Uni-Leitung die Kritik an der Namensgebung in | |
| einer schriftlichen Stellungnahme zurückgewiesen. | |
| „Kissinger als Person mag ambivalent zu bewerten sein, ausschlaggebend für | |
| die Professur ist jedoch vor allem sein positives Wirken für Deutschland | |
| und insbesondere die deutsch-amerikanischen Beziehungen“, schrieb Torsten | |
| Schlageter, persönlicher Referent von Rektor Jürgen Fohrmann, an den Bonner | |
| Rat. | |
| Die inzwischen von mehreren Hochschulgruppen mit Unterstützung der Grünen | |
| und der Linkspartei gegründete „Bonner Initiative gegen die | |
| Henry-Kissinger-Professur“ will sich davon nicht entmutigen lassen. Um über | |
| die dunkle Seite des politischen Lebenswerks Kissingers aufzuklären, hat | |
| sie eine Veranstaltungsreihe dazu gestartet. | |
| 17 Jan 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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