# taz.de -- Kinderrechte: Yagmur: SPD will Konsequenzen | |
> SPD schließt sich CDU-Antrag zur Überprüfung geplanter Rückführungen von | |
> Kindern an und will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. | |
Bild: Sollen nicht zu ihren Eltern zurück, wenn es den Verdacht auf Gewalt gib… | |
Hamburgs Sozialdemokraten ziehen erste Konsequenzen aus dem Tod der | |
dreijährigen Yagmur – indem sie über ihren eigenen Schatten springen und | |
der Opposition zustimmen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion kündigte an, am | |
heutigen Mittwoch einem Antrag der CDU zuzustimmen, nach dem alle Fälle, in | |
denen die „Rückführung von außerhalb der Herkunftsfamilie untergebrachten | |
Kindern“ geplant ist, erneut überprüft werden. Sie sollen gestoppt werden, | |
wenn es auch nur den leisesten Verdacht auf elterliche Gewalt gegen das | |
Kind in der Vergangenheit gibt. | |
Zufrieden damit zeigt sich der familienpolitische Sprecher der CDU, | |
Christoph de Vries, findet aber dennoch einen Grund zum kritteln: „Es ist | |
schon kurios, dass die SPD unseren Antrag braucht, um solche | |
Selbstverständlichkeiten umzusetzen und aus der Schockstarre zu erwachen.“ | |
Die bei Pflegeeltern lebende Yagmur war vergangenen August zurück zu ihren | |
leiblichen Eltern gebracht worden, obwohl die Staatsanwaltschaft noch | |
ermittelte, ob diese ihr bei einem früheren Besuch eine Schädelverletzung | |
zugefügt hatten. Als das Mädchen am 18. Dezember infolge eines auf Tritte | |
oder Schläge hindeutenden Leberrisses verblutete, war ihr Körper mit | |
Blutergüssen übersäht und wies mehrere Rippenbrüche und Armfrakturen auf. | |
Yagmur muss über Wochen misshandelt worden sein. | |
Die Staatsanwaltschaft wirft Yagmurs Vater Totschlag und der Mutter | |
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen vor. Laut | |
Staatsanwaltschaft soll sie sogar versucht haben, die Hämatome am Körper | |
des Mädchens mit Schminke zu überdecken. | |
Neben der Rückführungskontrolle beantragt die SPD auch der Einsicht in die | |
Fallakten für alle Abgeordneten. Zudem will sie eine Bundesrats-Initiative | |
starten, um Kinderrechte zukünftig im Grundgesetz zu verankern. | |
Für Melanie Leonhard, die familienpolitische Sprecherin der SPD, wäre das | |
mehr als nur ein Signal: Nur mit einer Grundgesetzerweiterung sei „der | |
Schutz des Kindeswohls – im Konfliktfall gegen das grundgesetzlich | |
geschützte elterliche Erziehungsrecht – durchsetzbar“. Der Fall Yagmur | |
mache „deutlich, dass leibliche Eltern nicht zwingend das Beste für ein | |
Kind sein müssen“. De Vries allerdings wittert eine „Scheindebatte“. „… | |
trotz massiver Hinweise auf Kindeswohlgefährdung nur weggeschaut wird, | |
helfen auch keine Kinderrechte im Grundgesetz“, sagt der Politiker. | |
CDU, Grüne und FDP werden zudem am heutigen Mittwoch einen „Antrag auf die | |
Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Yagmur“ | |
in die Bürgerschaft einreichen, den sie als Minderheitsrecht auch selbst | |
beschließen können. Dieser biete die Chance, „alle Personen zu befragen, | |
die konkret am Fallgeschehen beteiligt“ waren und „aus Fehlern zu lernen“, | |
begründet die Grünen-Abgeordnete Christiane Blömeke die PUA-Einsetzung. | |
Für die Grünen ist vor allem die Arbeitssituation in den Jugendämtern an | |
den Pannen, die schon mehreren Kindern das Leben kosteten, schuld: Sie | |
fordern 65 zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) in | |
den Ämtern. Die Linke macht sich dagegen für eine Enquetekommission stark, | |
die das Jugendhilfesystem ganz generell inspizieren soll. | |
11 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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