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# taz.de -- Kinderrechte: Yagmur: SPD will Konsequenzen
> SPD schließt sich CDU-Antrag zur Überprüfung geplanter Rückführungen von
> Kindern an und will Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Bild: Sollen nicht zu ihren Eltern zurück, wenn es den Verdacht auf Gewalt gib…
Hamburgs Sozialdemokraten ziehen erste Konsequenzen aus dem Tod der
dreijährigen Yagmur – indem sie über ihren eigenen Schatten springen und
der Opposition zustimmen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion kündigte an, am
heutigen Mittwoch einem Antrag der CDU zuzustimmen, nach dem alle Fälle, in
denen die „Rückführung von außerhalb der Herkunftsfamilie untergebrachten
Kindern“ geplant ist, erneut überprüft werden. Sie sollen gestoppt werden,
wenn es auch nur den leisesten Verdacht auf elterliche Gewalt gegen das
Kind in der Vergangenheit gibt.
Zufrieden damit zeigt sich der familienpolitische Sprecher der CDU,
Christoph de Vries, findet aber dennoch einen Grund zum kritteln: „Es ist
schon kurios, dass die SPD unseren Antrag braucht, um solche
Selbstverständlichkeiten umzusetzen und aus der Schockstarre zu erwachen.“
Die bei Pflegeeltern lebende Yagmur war vergangenen August zurück zu ihren
leiblichen Eltern gebracht worden, obwohl die Staatsanwaltschaft noch
ermittelte, ob diese ihr bei einem früheren Besuch eine Schädelverletzung
zugefügt hatten. Als das Mädchen am 18. Dezember infolge eines auf Tritte
oder Schläge hindeutenden Leberrisses verblutete, war ihr Körper mit
Blutergüssen übersäht und wies mehrere Rippenbrüche und Armfrakturen auf.
Yagmur muss über Wochen misshandelt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft wirft Yagmurs Vater Totschlag und der Mutter
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen vor. Laut
Staatsanwaltschaft soll sie sogar versucht haben, die Hämatome am Körper
des Mädchens mit Schminke zu überdecken.
Neben der Rückführungskontrolle beantragt die SPD auch der Einsicht in die
Fallakten für alle Abgeordneten. Zudem will sie eine Bundesrats-Initiative
starten, um Kinderrechte zukünftig im Grundgesetz zu verankern.
Für Melanie Leonhard, die familienpolitische Sprecherin der SPD, wäre das
mehr als nur ein Signal: Nur mit einer Grundgesetzerweiterung sei „der
Schutz des Kindeswohls – im Konfliktfall gegen das grundgesetzlich
geschützte elterliche Erziehungsrecht – durchsetzbar“. Der Fall Yagmur
mache „deutlich, dass leibliche Eltern nicht zwingend das Beste für ein
Kind sein müssen“. De Vries allerdings wittert eine „Scheindebatte“. „…
trotz massiver Hinweise auf Kindeswohlgefährdung nur weggeschaut wird,
helfen auch keine Kinderrechte im Grundgesetz“, sagt der Politiker.
CDU, Grüne und FDP werden zudem am heutigen Mittwoch einen „Antrag auf die
Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Yagmur“
in die Bürgerschaft einreichen, den sie als Minderheitsrecht auch selbst
beschließen können. Dieser biete die Chance, „alle Personen zu befragen,
die konkret am Fallgeschehen beteiligt“ waren und „aus Fehlern zu lernen“,
begründet die Grünen-Abgeordnete Christiane Blömeke die PUA-Einsetzung.
Für die Grünen ist vor allem die Arbeitssituation in den Jugendämtern an
den Pannen, die schon mehreren Kindern das Leben kosteten, schuld: Sie
fordern 65 zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) in
den Ämtern. Die Linke macht sich dagegen für eine Enquetekommission stark,
die das Jugendhilfesystem ganz generell inspizieren soll.
11 Feb 2014
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
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Hamburg
Eimsbüttel
Jugendamt
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