# taz.de -- Drei Länder wollen Bundesratsinitiative: Gegen Optionspflicht beim… | |
> Die Bundesregierung hat beim Doppelpass einen Kompromiss gefunden. Dann | |
> passierte wenig. Jetzt werden drei Länder über den Bundesrat aktiv. | |
Bild: Beide Pässe sollen bleiben dürfen, fordern drei Bundesländer. | |
MAINZ dpa | Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft planen die von SPD | |
und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und | |
Schleswig-Holstein einen Vorstoß über den Bundesrat. Damit soll erreicht | |
werden, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe | |
besitzen dürfen. „Wir wählen diesen Weg, um die Optionspflicht vollständig | |
und nicht nur – wie das jetzt das Bundesinnenministerium offenbar vorhat – | |
teilweise abzuschaffen“, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) in | |
Mainz. | |
Nach einem [1][Bericht der Welt] wollen die drei Länder voraussichtlich zur | |
Bundesratssitzung am 7. März ihre gemeinsame Initiative einbringen. „Es | |
gibt keinen vernünftigen Grund, die Optionsregelung zu erhalten“, sagte der | |
Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) der Zeitung. Baden-Württembergs | |
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erklärte: „Die Verwaltung muss von | |
dem rechtlich komplizierten und aufwändigen Verfahren entlastet werden.“ | |
Nach der bisher geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland | |
geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt den deutschen | |
und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine | |
Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der | |
deutsche Pass automatisch verloren. | |
Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, begrüßte | |
die Initiative. „Die Optionspflicht muss weg, ersatzlos und vollständig“, | |
sagte er. Die SPD erhalte so eine zweite Chance, ihre Fehler aus den | |
Koalitionsverhandlungen zu korrigieren. | |
Union und SPD hatten vereinbart, den umstrittenen Optionszwang für Kinder | |
ausländischer Eltern zu streichen, sofern sie in Deutschland geboren und | |
aufgewachsen sind. SPD-Politiker halten es aber für problematisch, neben | |
der Geburt auch das Aufwachsen in Deutschland zur Bedingung zu machen. | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt dagegen, dieses Kriterium sei | |
„nicht verhandelbar“. | |
25 Feb 2014 | |
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article125180924/SPD-provoziert-Koal… | |
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