| # taz.de -- Drei Länder wollen Bundesratsinitiative: Gegen Optionspflicht beim… | |
| > Die Bundesregierung hat beim Doppelpass einen Kompromiss gefunden. Dann | |
| > passierte wenig. Jetzt werden drei Länder über den Bundesrat aktiv. | |
| Bild: Beide Pässe sollen bleiben dürfen, fordern drei Bundesländer. | |
| MAINZ dpa | Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft planen die von SPD | |
| und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und | |
| Schleswig-Holstein einen Vorstoß über den Bundesrat. Damit soll erreicht | |
| werden, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe | |
| besitzen dürfen. „Wir wählen diesen Weg, um die Optionspflicht vollständig | |
| und nicht nur – wie das jetzt das Bundesinnenministerium offenbar vorhat – | |
| teilweise abzuschaffen“, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) in | |
| Mainz. | |
| Nach einem [1][Bericht der Welt] wollen die drei Länder voraussichtlich zur | |
| Bundesratssitzung am 7. März ihre gemeinsame Initiative einbringen. „Es | |
| gibt keinen vernünftigen Grund, die Optionsregelung zu erhalten“, sagte der | |
| Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) der Zeitung. Baden-Württembergs | |
| Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erklärte: „Die Verwaltung muss von | |
| dem rechtlich komplizierten und aufwändigen Verfahren entlastet werden.“ | |
| Nach der bisher geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland | |
| geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt den deutschen | |
| und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine | |
| Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der | |
| deutsche Pass automatisch verloren. | |
| Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, begrüßte | |
| die Initiative. „Die Optionspflicht muss weg, ersatzlos und vollständig“, | |
| sagte er. Die SPD erhalte so eine zweite Chance, ihre Fehler aus den | |
| Koalitionsverhandlungen zu korrigieren. | |
| Union und SPD hatten vereinbart, den umstrittenen Optionszwang für Kinder | |
| ausländischer Eltern zu streichen, sofern sie in Deutschland geboren und | |
| aufgewachsen sind. SPD-Politiker halten es aber für problematisch, neben | |
| der Geburt auch das Aufwachsen in Deutschland zur Bedingung zu machen. | |
| Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt dagegen, dieses Kriterium sei | |
| „nicht verhandelbar“. | |
| 25 Feb 2014 | |
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| [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article125180924/SPD-provoziert-Koal… | |
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