# taz.de -- Doppelte Staatsbürgerschaft: Erbitterter Kampf ums Kleingedruckte | |
> Zwei Pässe soll es nur für Einwandererkinder geben, die hierzulande | |
> aufgewachsen sind. Wie weist man das nach? CDU-Politikerin Giousouf hat | |
> einen Vorschlag. | |
Bild: Streitfall Doppelpass. | |
BERLIN taz | Gerade ist die CDU-Politikerin Cemile Giousouf zur neuen | |
integrationspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag gewählt | |
worden. Die türkischstämmige Newcomerin aus Hagen soll das moderne Gesicht | |
der Union verkörpern. Leicht ist das nicht. Denn die Union ist in den | |
Koalitionsverhandlungen mit der SPD zwar wieder ein Stückchen mehr von | |
ihrem kategorischen Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft abgerückt. Doch | |
auf dem Rückzug ist sie wild entschlossen, um jeden Zentimeter zu kämpfen. | |
Offiziell haben sich beide Parteien darauf geeinigt, die sogenannte | |
„Optionspflicht“ abzuschaffen. Nach der müssen sich Einwandererkinder, die | |
mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. | |
Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht | |
fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Im Koalitionsvertrag | |
steht nun, wer in Deutschland geboren und aufgewachsen sei, dürfe | |
grundsätzlich beide Pässe behalten. Doch jetzt tobt hinter den Kulissen der | |
Kampf ums Kleingedruckte. Es geht um das Wort „aufgewachsen“. | |
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sollen Migrantenkinder | |
künftig belegen, dass sie mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt | |
haben oder einen deutschen Schulabschluss vorweisen können, um beide Pässe | |
zu behalten. Die SPD läuft dagegen Sturm. | |
Cemile Giousouf versteht die Aufregung nicht: „Dieser Passus hätte der SPD | |
doch schon in der Koalitionsverhandlungen auffallen müssen, sie hat ihm | |
schließlich zugestimmt“, sagt sie. „Ich persönlich wäre dafür gewesen, … | |
Optionspflicht ohne Wenn und Aber abzuschaffen“, gibt sie zwar zu. „Ich | |
kann aber verstehen, dass es meinen Fraktionskollegen wichtig ist, dass die | |
Betroffenen einen Bezug zu Deutschland nachweisen.“ | |
## Kriterium Aufenthaltsdauer | |
Den Schulabschluss hält Giousouf, anders als ihr Parteifreund Wolfgang | |
Bosbach, jedoch „nicht für ein geeignetes Kriterium“. Denn wo bleiben jene, | |
die ihre Schule ohne Abschluss verlassen? „Als Kompromiss fände ich besser, | |
Aufenthaltszeit und -dauer heranzuziehen“, so Giousouf. Das könnte über | |
einen Nachweis der Meldeämter geschehen. „Natürlich ist diese Regelung mit | |
einem gewissen bürokratischen Aufwand verbunden“, räumt sie aber ein. | |
Die SPD wehrt sich noch gegen jede Auflage und verweist auf den | |
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Die Integrationsbeauftragte | |
Aydan Özoguz (SPD) wird sich aber mit Innenminister Thomas de Maizière | |
(CDU) einigen müssen. Es ist ihre erste Bewährungsprobe. | |
4 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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