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# taz.de -- Doppelte Staatsbürgerschaft: Erbitterter Kampf ums Kleingedruckte
> Zwei Pässe soll es nur für Einwandererkinder geben, die hierzulande
> aufgewachsen sind. Wie weist man das nach? CDU-Politikerin Giousouf hat
> einen Vorschlag.
Bild: Streitfall Doppelpass.
BERLIN taz | Gerade ist die CDU-Politikerin Cemile Giousouf zur neuen
integrationspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag gewählt
worden. Die türkischstämmige Newcomerin aus Hagen soll das moderne Gesicht
der Union verkörpern. Leicht ist das nicht. Denn die Union ist in den
Koalitionsverhandlungen mit der SPD zwar wieder ein Stückchen mehr von
ihrem kategorischen Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft abgerückt. Doch
auf dem Rückzug ist sie wild entschlossen, um jeden Zentimeter zu kämpfen.
Offiziell haben sich beide Parteien darauf geeinigt, die sogenannte
„Optionspflicht“ abzuschaffen. Nach der müssen sich Einwandererkinder, die
mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23.
Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht
fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Im Koalitionsvertrag
steht nun, wer in Deutschland geboren und aufgewachsen sei, dürfe
grundsätzlich beide Pässe behalten. Doch jetzt tobt hinter den Kulissen der
Kampf ums Kleingedruckte. Es geht um das Wort „aufgewachsen“.
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sollen Migrantenkinder
künftig belegen, dass sie mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt
haben oder einen deutschen Schulabschluss vorweisen können, um beide Pässe
zu behalten. Die SPD läuft dagegen Sturm.
Cemile Giousouf versteht die Aufregung nicht: „Dieser Passus hätte der SPD
doch schon in der Koalitionsverhandlungen auffallen müssen, sie hat ihm
schließlich zugestimmt“, sagt sie. „Ich persönlich wäre dafür gewesen, …
Optionspflicht ohne Wenn und Aber abzuschaffen“, gibt sie zwar zu. „Ich
kann aber verstehen, dass es meinen Fraktionskollegen wichtig ist, dass die
Betroffenen einen Bezug zu Deutschland nachweisen.“
## Kriterium Aufenthaltsdauer
Den Schulabschluss hält Giousouf, anders als ihr Parteifreund Wolfgang
Bosbach, jedoch „nicht für ein geeignetes Kriterium“. Denn wo bleiben jene,
die ihre Schule ohne Abschluss verlassen? „Als Kompromiss fände ich besser,
Aufenthaltszeit und -dauer heranzuziehen“, so Giousouf. Das könnte über
einen Nachweis der Meldeämter geschehen. „Natürlich ist diese Regelung mit
einem gewissen bürokratischen Aufwand verbunden“, räumt sie aber ein.
Die SPD wehrt sich noch gegen jede Auflage und verweist auf den
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Die Integrationsbeauftragte
Aydan Özoguz (SPD) wird sich aber mit Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) einigen müssen. Es ist ihre erste Bewährungsprobe.
4 Feb 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
doppelte Staatsbürgerschaft
Optionspflicht
Doppelpass
Koalitionsvertrag
Doppelpass
Staatsangehörigkeit
Große Koalition
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