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# taz.de -- Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Koalitionsstreit um Doppelpa…
> Drei rot-grün-regierte Bundesländer wollen die Regelung zur doppelten
> Staatsbürgerschaft erleichtern. Die CDU zürnt – und auch die SPD-Spitze
> ist dagegen.
Bild: Doppelte Staatsbürgerschaft: Drei Bundesländer fordern Erleichterung
BERLIN rtr/dpa/afp | Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern
für eine freizügige Doppelpass-Regelung stößt bei der Union auf heftigen
Widerstand. „Ich erwarte von der SPD, dass sie koalitionstreu ist und dass
wir das umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben“, sagte der
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur
Reuters in Berlin.
Bosbach betonte, während die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft ganz
vermeiden wolle, wolle die SPD diese komplett einführen. Nach langen
Verhandlungen sei im Koalitionsvertrag schließlich vereinbart worden, dass
die doppelte Staatsangehörigkeit für all diejenigen möglich sei, „wo wir
von einer gelungenen Integration in Deutschland ausgehen können“.
Kriterien dafür müssten der Aufenthalt in Deutschland sein wie auch der
regelmäßige Schulbesuch. Beides lasse sich leicht nachweisen. „Das sind
keine unüberwindlichen Hindernisse“, sagte der Vorsitzende des
Innenausschusses. Kritische Äußerungen zu den entsprechenden Plänen von
Innenminister Thomas de Maiziere könne er nicht nachvollziehen.
Bislang müssen sich Kinder von Zuwanderern in Deutschland vom 18. bis zum
23. Lebensjahr zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der
deutschen entscheiden. Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
Schleswig-Holstein wollen diese Optionspflicht komplett abschaffen und
haben dazu einen Gesetzentwurf für den Bundesrat vorgelegt. Auch die CSU
hatte die SPD deswegen vor dem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt.
## SPD-Spitze und rot-grüne Länder uneins
Dagegen verteidigte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten
Albig (SPD), den Vorstoß. Sein Bundesland setze sich gemeinsam mit
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes
Staatsbürgerschaftsrecht ein, sagte Albig der Düsseldorfer Rheinischen
Post. Die Integration ausländischer Mitbürger habe „hohe Priorität“.
Es gebe „keinen vernünftigen Grund, die so genannte Optionsregelung zu
halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen“.
Auch die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem Verzicht auf die
Optionspflicht. Sie „muss weg, ersatzlos und vollständig“, erklärte der
innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck.
Die SPD-Spitze fordert anders als drei von SPD und Grünen regierte Länder
keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Reform bei der doppelten
Staatsbürgerschaft. Die mit der Union vereinbarte Regelung sei ein
wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, sagte Generalsekretärin
Yasmin Fahimi am Donnerstag in Berlin. „Die Grundlage dazu für die
Bundesebene ist der Koalitionsvertrag.“
27 Feb 2014
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doppelte Staatsbürgerschaft
Zuwanderung
Wolfgang Bosbach
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Yasmin Fahimi
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