# taz.de -- Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Koalitionsstreit um Doppelpa… | |
> Drei rot-grün-regierte Bundesländer wollen die Regelung zur doppelten | |
> Staatsbürgerschaft erleichtern. Die CDU zürnt – und auch die SPD-Spitze | |
> ist dagegen. | |
Bild: Doppelte Staatsbürgerschaft: Drei Bundesländer fordern Erleichterung | |
BERLIN rtr/dpa/afp | Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern | |
für eine freizügige Doppelpass-Regelung stößt bei der Union auf heftigen | |
Widerstand. „Ich erwarte von der SPD, dass sie koalitionstreu ist und dass | |
wir das umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben“, sagte der | |
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur | |
Reuters in Berlin. | |
Bosbach betonte, während die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft ganz | |
vermeiden wolle, wolle die SPD diese komplett einführen. Nach langen | |
Verhandlungen sei im Koalitionsvertrag schließlich vereinbart worden, dass | |
die doppelte Staatsangehörigkeit für all diejenigen möglich sei, „wo wir | |
von einer gelungenen Integration in Deutschland ausgehen können“. | |
Kriterien dafür müssten der Aufenthalt in Deutschland sein wie auch der | |
regelmäßige Schulbesuch. Beides lasse sich leicht nachweisen. „Das sind | |
keine unüberwindlichen Hindernisse“, sagte der Vorsitzende des | |
Innenausschusses. Kritische Äußerungen zu den entsprechenden Plänen von | |
Innenminister Thomas de Maiziere könne er nicht nachvollziehen. | |
Bislang müssen sich Kinder von Zuwanderern in Deutschland vom 18. bis zum | |
23. Lebensjahr zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der | |
deutschen entscheiden. Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und | |
Schleswig-Holstein wollen diese Optionspflicht komplett abschaffen und | |
haben dazu einen Gesetzentwurf für den Bundesrat vorgelegt. Auch die CSU | |
hatte die SPD deswegen vor dem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt. | |
## SPD-Spitze und rot-grüne Länder uneins | |
Dagegen verteidigte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten | |
Albig (SPD), den Vorstoß. Sein Bundesland setze sich gemeinsam mit | |
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes | |
Staatsbürgerschaftsrecht ein, sagte Albig der Düsseldorfer Rheinischen | |
Post. Die Integration ausländischer Mitbürger habe „hohe Priorität“. | |
Es gebe „keinen vernünftigen Grund, die so genannte Optionsregelung zu | |
halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen“. | |
Auch die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem Verzicht auf die | |
Optionspflicht. Sie „muss weg, ersatzlos und vollständig“, erklärte der | |
innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck. | |
Die SPD-Spitze fordert anders als drei von SPD und Grünen regierte Länder | |
keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Reform bei der doppelten | |
Staatsbürgerschaft. Die mit der Union vereinbarte Regelung sei ein | |
wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, sagte Generalsekretärin | |
Yasmin Fahimi am Donnerstag in Berlin. „Die Grundlage dazu für die | |
Bundesebene ist der Koalitionsvertrag.“ | |
27 Feb 2014 | |
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