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# taz.de -- Einwanderung: Länder machen Deutsche
> Schleswig-Holstein legt Gesetz zur Abschaffung des Optionszwangs vor. Der
> Entwurf zielt gegen das "bürokratische Monster" des Bundesinnenministers.
Bild: Zwischen deutscher und türkischer Identität: Junge Migranten - hier bei…
HAMBURG taz | Einwandererkinder mit mehreren Staatsbürgerschaften sollen
sich nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sobald sie
erwachsen sind. Einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung dieses
„Optionszwangs“ vorsieht, stellte der schleswig-holsteinische Innenminister
Andreas Breitner (SPD) am Dienstag in Kiel vor.
Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen den
Entwurf am 7. März in den Bundesrat einbringen. Die drei Länder werden
rot-grün regiert – im Norden unter Beteiligung der Minderheitenpartei SSW.
Sie setzen mit dem Vorstoß Thomas de Maizière (CDU), den Innenminister der
schwarz-roten Koalition im Bund unter Druck, der ein anders Vorgehen will.
Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern
die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zu der Staatsbürgerschaft ihrer
Eltern – bei von 1990 bis 1999 Geborenen auf Antrag. Zu ihrem 18.
Geburtstag bekommen sie Post von der Ausländerbehörde, mit der
Aufforderung, sich bis zu ihrem 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft
zu entscheiden. Andernfalls verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.
Da sich die Regelung auf die Geburtsjahrgänge ab 1990 bezieht, konnte ihr
Effekt im vergangenen Jahr erstmals bilanziert werden. 248 Jugendliche
verloren nach Angaben der Bundesregierung ihre deutsche Staatsbürgerschaft,
weil sie sich nicht entschieden. Bei einer Befragung des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge 2011 entschieden sich 98 Prozent für die deutsche
Staatsangehörigkeit – auch wenn es einem Drittel lieber gewesen wäre, sich
nicht entscheiden zu müssen.
Breitner und seine Kollegen wollen, dass ihnen diese Entscheidung erspart
bleibt. Die Optionsregelung diskriminiere eine Generation von jungen
Deutschen, auf die die Gesellschaft in Zukunft angewiesen sein werde, und
stürze die jungen Leute in „vermeidbare Gewissenskonflikte“, sagte
Breitner.
Er wandte sich ausdrücklich gegen den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister
de Maizière, der ja eine Koalitionsvereinbarung zur Abschaffung des
Optionszwangs umsetzen soll. Demnach sollen in Deutschland geborene und
aufgewachsene Kinder zwei Pässe haben können. Aufgewachsensein bedeutet
nach de Maizières Lesart, dass man bis zum 23. Lebensjahr zwölf Jahre in
Deutschland gelebt hat, vier davon zwischen dem zehnten und 16. Lebensjahr.
Dafür müssen die Betroffenen Meldebescheinigungen vorlegen. Alternativ
können sie einen deutschen Schulabschluss nachweisen. So werde verhindert,
dass junge Leute, die sich „in der prägenden Phase der allgemeinen
Schulpflicht nicht in Deutschland aufgehalten haben“, einen Doppelpass
bekämen, heißt es in dem Entwurf.
Breitner bezeichnete diesen Vorschlag als „bürokratisches Monster“. Die
vorgesehenen Nachweise seien nicht praktikabel oder zu aufwendig. „Die
persönliche Unsicherheit bleibt“, sagte Breitner. Familien werde es schwer
gemacht, beruflich Zeit im Ausland zu verbringen, wenn sie dadurch die
mehrfache Staatsangehörigkeit ihrer Kinder in Gefahr bringen könnten.
70 Prozent derjenigen, die wählen müssen, besitzen neben der deutschen die
türkische Staatsangehörigkeit. EU-Bürger in Deutschland können heute schon
zwei Pässe haben.
25 Feb 2014
## AUTOREN
Gernot Knödler
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