Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einigung bei doppelter Staatsbürgerschaft: Acht Jahre für zwei P�…
> Die Koalition hat sich geeinigt: Das Optionsmodell entfällt, einen
> deutschen Pass soll erhalten, wer bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in
> Deutschland war.
Bild: Doppelt hält besser.
BERLIN taz | Die Große Koalition hat sich über die doppelte
Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern
geeinigt. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin
mitteilte, verständigte er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) auf dessen Gesetzentwurf. Um Details der Neuregelung, die das
bisherige Optionsmodell ersetzen soll, hatten Union und SPD lange gerungen
– obwohl sie sich im Koalitionsvertrag bereits geeinigt hatten, die
Wahlpflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
ausländischer Eltern abzuschaffen.
Laut Gesetzentwurf gilt als in Deutschland aufgewachsen, wer sich bei
Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland
aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in
Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland
erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung
verfügt. Mit Ende des 21. Lebensjahres muss die Behörde diese
Voraussetzungen von Amts wegen prüfen.
Geht aus dem Melderegister zweifelsfrei hervor vor, dass ein Betroffener
mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hat, muss sie nichts weiter
prüfen. Sonst müssen Betroffene zum Beispiel anhand von Schulzeugnissen
nachweisen, dass er oder sie in Deutschland aufgewachsen ist. Auf Antrag
von Betroffenen können die Behörden schon früher feststellen, ob diese
Voraussetzungen vorliegen.
Der Gesetzentwurf soll nun dem Kabinett so schnell wie möglich vorgelegt
werden, damit das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten kann. „Wir haben
einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der
Optionspflicht erarbeitet“, gab sich Innenminister de Maizière am
Donnerstag in Berlin überzeugt.
1 Jan 1970
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Doppelpass
Große Koalition
Einbürgerung
Heiko Maas
doppelte Staatsbürgerschaft
Kenan Kolat
Doppelpass
Doppelpass
doppelte Staatsbürgerschaft
Doppelpass
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einigung zum Doppelpass: Integrationsfeindliches Monster
Der halbherzige Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft stößt auch
innerhalb der SPD auf Kritik. Voll zufrieden hingegen ist die Union.
Doppelpass-Debatte: „Integrationspolitischer Mumpitz“
Unionsparteien und Sozialdemokraten haben lange um einen Kompromiss zur
Doppelpass-Regelung gerungen. Trotzdem gibt es reichlich Kritik.
Kommentar Doppelpass-Kompromiss: Murks aus Berlin
Die Union gönnt der SPD beim Doppelpass keinen Erfolg, und die SPD-Spitze
hat das Kleingedruckte übersehen. Ausbaden müssen das aber andere.
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Koalitionsstreit um Doppelpass
Drei rot-grün-regierte Bundesländer wollen die Regelung zur doppelten
Staatsbürgerschaft erleichtern. Die CDU zürnt – und auch die SPD-Spitze ist
dagegen.
Drei Länder wollen Bundesratsinitiative: Gegen Optionspflicht beim Doppelpass
Die Bundesregierung hat beim Doppelpass einen Kompromiss gefunden. Dann
passierte wenig. Jetzt werden drei Länder über den Bundesrat aktiv.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.