# taz.de -- Kommentar Doppelpass-Kompromiss: Murks aus Berlin | |
> Die Union gönnt der SPD beim Doppelpass keinen Erfolg, und die SPD-Spitze | |
> hat das Kleingedruckte übersehen. Ausbaden müssen das aber andere. | |
Bild: Müssen jetzt ihrer Partei erklären, wo es lang geht: SPD-Generalsekret�… | |
Es ist zum Mäusemelken. Eigentlich haben sich SPD und Union in ihrem | |
Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den sogenannten Optionszwang | |
abzuschaffen: In Deutschland geborene Einwandererkinder sollen sich künftig | |
nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern | |
entscheiden müssen, sondern beide Pässe behalten dürfen. So steht es im | |
Papier. Schon das war nur ein halber Erfolg für die SPD, der es am liebsten | |
gewesen wäre, die Mehrstaatlichkeit für alle zu ermöglichen. | |
Doch die Union gönnt der SPD noch nicht einmal diesen halben Erfolg. Sie | |
pocht nun auf das Kleingedruckte, in diesem Fall auf das Wort | |
„aufgewachsen“. Innenminister de Maizière will, dass Jugendliche künftig | |
durch ein Schulzeugnis oder Ähnliches nachweisen müssen, dass sie | |
hierzulande nicht nur geboren, sondern auch aufgewachsen sind, um ihr Recht | |
auf einen Doppelpass zu bekommen. | |
Das ist bürokratischer Unsinn, der nur der Gesichtswahrung dient. Denn um | |
den Eindruck zu vermeiden, dass sie beim Doppelpass eingeknickt und auf dem | |
Rückzug sind, kämpfen Teile der Union jetzt um jeden Zentimeter. Das ist | |
kleinlich und schäbig und geht auf Kosten der betroffenen Jugendlichen. | |
Die SPD-Spitze aber macht auch keine gute Figur: Sie muss sich vorwerfen | |
lassen, zu viel versprochen und schlampig gearbeitet zu haben. Mehrfach hat | |
SPD-Chef Gabriel verkündet, ohne die doppelte Staatsbürgerschaft werde er | |
keinem Koalitionsvertrag zustimmen. Aber am Ende hat er offenbar nicht mehr | |
so genau hingeschaut, was er da unterschrieben hat. Nun muss er versuchen, | |
den Unmut in seiner Partei zu dämpfen. | |
Auf der Strecke bleiben die betroffenen Jugendlichen, die weiter auf eine | |
klare Neuregelung des Staatsbürgerrechts warten müssen. Und die | |
Verwaltungsbehörden, die diesen Murks aus Berlin ausbaden müssen. | |
27 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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