| # taz.de -- Kommentar Doppelpass-Kompromiss: Murks aus Berlin | |
| > Die Union gönnt der SPD beim Doppelpass keinen Erfolg, und die SPD-Spitze | |
| > hat das Kleingedruckte übersehen. Ausbaden müssen das aber andere. | |
| Bild: Müssen jetzt ihrer Partei erklären, wo es lang geht: SPD-Generalsekret�… | |
| Es ist zum Mäusemelken. Eigentlich haben sich SPD und Union in ihrem | |
| Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den sogenannten Optionszwang | |
| abzuschaffen: In Deutschland geborene Einwandererkinder sollen sich künftig | |
| nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern | |
| entscheiden müssen, sondern beide Pässe behalten dürfen. So steht es im | |
| Papier. Schon das war nur ein halber Erfolg für die SPD, der es am liebsten | |
| gewesen wäre, die Mehrstaatlichkeit für alle zu ermöglichen. | |
| Doch die Union gönnt der SPD noch nicht einmal diesen halben Erfolg. Sie | |
| pocht nun auf das Kleingedruckte, in diesem Fall auf das Wort | |
| „aufgewachsen“. Innenminister de Maizière will, dass Jugendliche künftig | |
| durch ein Schulzeugnis oder Ähnliches nachweisen müssen, dass sie | |
| hierzulande nicht nur geboren, sondern auch aufgewachsen sind, um ihr Recht | |
| auf einen Doppelpass zu bekommen. | |
| Das ist bürokratischer Unsinn, der nur der Gesichtswahrung dient. Denn um | |
| den Eindruck zu vermeiden, dass sie beim Doppelpass eingeknickt und auf dem | |
| Rückzug sind, kämpfen Teile der Union jetzt um jeden Zentimeter. Das ist | |
| kleinlich und schäbig und geht auf Kosten der betroffenen Jugendlichen. | |
| Die SPD-Spitze aber macht auch keine gute Figur: Sie muss sich vorwerfen | |
| lassen, zu viel versprochen und schlampig gearbeitet zu haben. Mehrfach hat | |
| SPD-Chef Gabriel verkündet, ohne die doppelte Staatsbürgerschaft werde er | |
| keinem Koalitionsvertrag zustimmen. Aber am Ende hat er offenbar nicht mehr | |
| so genau hingeschaut, was er da unterschrieben hat. Nun muss er versuchen, | |
| den Unmut in seiner Partei zu dämpfen. | |
| Auf der Strecke bleiben die betroffenen Jugendlichen, die weiter auf eine | |
| klare Neuregelung des Staatsbürgerrechts warten müssen. Und die | |
| Verwaltungsbehörden, die diesen Murks aus Berlin ausbaden müssen. | |
| 27 Feb 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Bax | |
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