# taz.de -- Staatsbürgerschaft in Deutschland: Doppelt gemogelt hält besser | |
> Nur in Deutschland aufgewachsene Zuwandererkinder dürfen jetzt dauerhaft | |
> zwei Staatsangehörigkeiten besitzen. Gleichzeitig wurde das Asylrecht | |
> verschärft. | |
Bild: Da freut sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg… | |
BERLIN dpa | Die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Eltern | |
dürfen künftig dauerhaft zwei Pässe besitzen. Mit den Stimmen von Union und | |
SPD verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein Gesetz, mit dem die | |
Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ausgeweitet wird. | |
Zuwanderer-Kinder können in Zukunft zwei Staatsangehörigkeiten haben, wenn | |
sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht | |
Jahre im Land gelebt oder hier sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. | |
In den allermeisten Fällen profitieren Kinder aus türkischen Familien von | |
der Regelung. | |
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach | |
von der „wichtigsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts seit 1999“. | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht darin ein wichtiges Signal an | |
die Betroffenen: „Ihr gehört zu Deutschland (...) nicht nur beim Public | |
Viewing, sondern auch auf dem Amt.“ Die Opposition hält die Reform hingegen | |
für halbherzig und fordert die komplette Abschaffung der sogenannten | |
Optionspflicht. | |
Kinder aus Zuwanderer-Familien, die in Deutschland geboren wurden, erhalten | |
nämlich schon seit dem Jahr 2000 automatisch zwei Staatsangehörigkeiten - | |
doch spätestens mit 23 Jahren mussten sie sich bislang entscheiden, ob sie | |
den deutschen Pass behalten wollen oder den des Herkunftslandes ihrer | |
Eltern. Ausnahmen gab es zwar für EU-Bürger und eine Reihe von anderen | |
Nationalitäten, doch vor allem für die zahlreichen Deutsch-Türken war der | |
„Doppelpass“ bislang nur bis zum 23. Geburtstag erlaubt. | |
## Das Glas ist halbvoll | |
Nach langem Ringen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, diese | |
Optionspflicht abzuschaffen - allerdings nur für jene jungen Leute, die in | |
Deutschland aufgewachsen sind. „Es wird auch allen Unkenrufen zum Trotz in | |
Zukunft in Deutschland keinen generellen Doppelpass geben“, betonte der | |
innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU). | |
Doch genau diese Einschränkung stößt bei der Opposition auf massive Kritik. | |
„Es gibt nach unserer Verfassung keine Deutschen unterschiedlichen Rechts“, | |
betonte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck. Sevim Dagdelen von der | |
Linken warf der Union vor, sie beharre aus ideologischer Borniertheit auf | |
dem überholten Dogma der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. | |
Der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit räumte ein, seine Fraktion hätte sich | |
auch eine generelle Hinnahme der Mehrstaatlichkeit gewünscht - die | |
Vereinbarung mit CDU und CSU sei aber kein schlechter Kompromiss. „Aus | |
unserer Sicht ist dieses Glas nicht halbleer, sondern deutlich mehr als | |
halbvoll.“ Seine Parteikollegin Özoguz ergänzte: „Genau zehn Jahre nach d… | |
Zuwanderungsgesetz bekennt sich Deutschland zu den Kindern seiner | |
Einwanderer.“ | |
Die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft hatte die SPD in den | |
Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU durchgesetzt. Im Gegenzug trugen | |
die Sozialdemokraten die unmittelbar zuvor im Bundestag beschlossene | |
Verschärfung des Asylrechts mit. | |
4 Jul 2014 | |
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