# taz.de -- Hochschulstreit in NRW: Eine gegen viele | |
> Die Auseinandersetzungen ums neue Hochschulgesetz erreichen die | |
> Regierung. Auch die Grünen sind sauer auf Wissenschaftsministerin | |
> Schulze. | |
Bild: Keinem kann sie es derzeit recht machen: SPD-Wissenschaftsministerin Sven… | |
BERLIN taz | Sie will Nordrhein-Westfalens Hochschulen in eine bessere | |
Zukunft führen, jetzt bedroht das Hochschulzukunftsgesetz ihre eigene. | |
SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird wegen des geplanten neuen | |
Gesetzes von Freund und Feind verprügelt. In dieser Woche meldete sich auch | |
der Koalitionspartner zu Wort. Die Grüne Hochschulexpertin Ruth Seidl | |
kritisiert, dass ein inoffizieller Referentenentwurf aus Schulzes | |
Ministerium in der Öffentlichkeit kursiert und distanzierte sich umgehend | |
davon. „Das ist noch nicht ausverhandelt“, sagte sie der taz. | |
Die 37 Hochschulen NRWs hatten von der einstigen CDU-FDP-Regierung 2007 | |
weitreichende Freiheiten bekommen - mehr als im Rest der Republik. Sie | |
agieren heute wie selbstständige Unternehmen und haben die Hoheit über | |
Personal und Budget, das Land übt nur noch die Rechtsaufsicht aus. Schulze | |
will dem Land in den Hochschulen wieder mehr Einfluss verschaffen und | |
Transparenz und Arbeitsbedingungen verbessern. | |
Ein neues Hochschulgesetz war zwischen SPD und Grünen vereinbart - doch | |
stecken den Grünen in dem SPD-Entwurf nun zu viele Restriktionen und zu | |
wenig Anreize. Damit schlagen sie sich teilweise auf die Seite der | |
schärfsten Schulze-Kritiker: der Rektorinnen und Rektoren. | |
Diese mobilisierten zu Jahresbeginn gegen den ersten Gesetzentwurf, den die | |
Ministerin im November vorgelegt hatte. Insbesondere die geplanten | |
Rahmenvorgaben des Landes und die neuen Veröffentlichungspflichten gehen | |
ihnen viel zu weit. Sie sehen ein monokratisches System heraufziehen. | |
## „Wir reden jetzt erst mal weiter“ | |
Nicht weit genug, geht Schulzes Entwurf dagegen der Gewerkschaft Erziehung | |
und Wissenschaft, eigentlich natürliche Verbündete der Ministerin, wenn es | |
um die Verbesserung der universitären Arbeitsbedingungen geht. Die GEW | |
veröffentlichte im März eine Erklärung, die aktuell 300 Professorinnen und | |
Professoren untschrieben haben. Sie fordern, dass die Politik die | |
Befugnisse der Rektorinnen noch stärker beschneidet und den universitären | |
Gremien mehr Mitbestimmung einräumt. „Ein Scheitern würde die jetzigen | |
Machtverhältnisse in den Hochschulen zementieren und auf unabsehbare Zeit | |
blockieren“, schreiben sie. | |
Die Rektoren haben bisher offenbar die bessere Lobby - jedenfalls legt das | |
der geänderte Gesetzentwurf vom 20. Februar nahe, welcher der taz vorliegt. | |
An welchen Projekten die Hochschulen im Auftrag von Unternehmen forschen, | |
erfährt die Öffentlichkeit demnach erst, wenn diese abgeschlossen sind, | |
Zielvorgaben sollen weder messbar noch überprüfbar sein und das Ministerium | |
will auch nicht mehr über sämtliche Angelegenheiten der Hochschule | |
informiert werden. | |
Nicht nur die Grünen sind verärgert über diesen inoffiziellen | |
Gesetzentwurf. Auch Gruppen wie attac und der Arbeitskreis Zivilklausel an | |
der Uni Köln, haben in einem offenen Brief beklagt, dass es also dabei | |
bleiben soll, „dass die Wirtschaft mit ihrer Dominanz in den Hochschulräten | |
und über üppige Drittmittelfinanzierung maßgeblich Einfluss auf | |
Fragestellungen und wissenschaftliche Erkenntnisprozesse nehmen kann“. | |
Die rot-grüne Regierung in NRW will den Entwurf voraussichtlich Anfang | |
April im Kabinett beschließen. „Wir reden jetzt erst mal weiter“, kündigte | |
die Grünen-Hochschulexpertin Seidl an. | |
20 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Universität | |
NRW | |
Hochschulgesetz | |
Zivilklausel | |
Hochschule | |
Nordrhein-Westfalen | |
Studierende | |
NRW | |
Gymnasium | |
NRW | |
NRW | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bremer Zivilklausel-Streit: Oliv ist keine Grauzone | |
Grauzonen des Dual Use? Rot-Grün macht es sich einfacher: Selbst eine | |
unmittelbare Kooperation mit der Bundeswehr sei okay | |
Einfluss von Wirtschaftsunternehmen: Kontaktanbahnung an der Uni | |
Firmen zahlen Hochschulen Geld, damit sie die besten Studierenden | |
kennenlernen. An der Uni Frankfurt gibt es erstmals Protest dagegen. | |
Umstrittenes Hochschulgesetz in NRW: Land legt Hochschulen an die Leine | |
Jahrelang wurde gestritten und diskutiert – nun hat der Landtag ein neues | |
Hochschulgesetz verabschiedet. Das Land verschafft sich so mehr Einfluss. | |
Aufpasser im AStA-Büro: Studierende fürchten Rechnung | |
Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will | |
allen Studierendenausschüssen einen hauptamtlichen Buchprüfer verordnen. | |
NRW-Wissenschaftministerin über Unis: „Hochschulen sollen autonom bleiben“ | |
Es hagelt Kritik am neuen Hochschulgesetz in NRW. Die | |
Wissenschaftsministerin erklärt, warum Geheimverträge mit Firmen und eine | |
Asten-Finanzaufsicht sinnvoll sind. | |
Debatte Achtjähriges Gymnasium: Was Sachsen besser macht | |
Die Zahl jener, die in den östlichen Bundesländern eine Rückkehr zum | |
neunjährigen Gymnasium fordern, ist marginal. Die DDR wirkt nach. | |
Schulreform: Neuer Vorschlag für G9 | |
SPD-Fraktion will Volksinitiative gegen Turbo-Abitur entgegenkommen. Wie, | |
bleibt bis Mittwoch geheim. Grüne wollen Schulkonferenzen entscheiden | |
lassen. | |
Üppige Zulagen: NRWs Rektoren finanziell bloßgestellt | |
Mitten im Streit über ein neues Hochschulgesetz werden die Zusatzeinkünfte | |
der RektorInnen geleakt. Und dabei wurde nicht geknausert. | |
Rektoren sehen Uni-Freiheit bedroht: Ein Brief ans Ministerium | |
Die Hochschulrektoren sind vergrätzt, weil sich Rot-Grün in NRW stärker in | |
die Hochschulpolitik einmischen will. Man wartet auf die große Koalition im | |
Bund. |