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# taz.de -- Hochschulstreit in NRW: Eine gegen viele
> Die Auseinandersetzungen ums neue Hochschulgesetz erreichen die
> Regierung. Auch die Grünen sind sauer auf Wissenschaftsministerin
> Schulze.
Bild: Keinem kann sie es derzeit recht machen: SPD-Wissenschaftsministerin Sven…
BERLIN taz | Sie will Nordrhein-Westfalens Hochschulen in eine bessere
Zukunft führen, jetzt bedroht das Hochschulzukunftsgesetz ihre eigene.
SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird wegen des geplanten neuen
Gesetzes von Freund und Feind verprügelt. In dieser Woche meldete sich auch
der Koalitionspartner zu Wort. Die Grüne Hochschulexpertin Ruth Seidl
kritisiert, dass ein inoffizieller Referentenentwurf aus Schulzes
Ministerium in der Öffentlichkeit kursiert und distanzierte sich umgehend
davon. „Das ist noch nicht ausverhandelt“, sagte sie der taz.
Die 37 Hochschulen NRWs hatten von der einstigen CDU-FDP-Regierung 2007
weitreichende Freiheiten bekommen - mehr als im Rest der Republik. Sie
agieren heute wie selbstständige Unternehmen und haben die Hoheit über
Personal und Budget, das Land übt nur noch die Rechtsaufsicht aus. Schulze
will dem Land in den Hochschulen wieder mehr Einfluss verschaffen und
Transparenz und Arbeitsbedingungen verbessern.
Ein neues Hochschulgesetz war zwischen SPD und Grünen vereinbart - doch
stecken den Grünen in dem SPD-Entwurf nun zu viele Restriktionen und zu
wenig Anreize. Damit schlagen sie sich teilweise auf die Seite der
schärfsten Schulze-Kritiker: der Rektorinnen und Rektoren.
Diese mobilisierten zu Jahresbeginn gegen den ersten Gesetzentwurf, den die
Ministerin im November vorgelegt hatte. Insbesondere die geplanten
Rahmenvorgaben des Landes und die neuen Veröffentlichungspflichten gehen
ihnen viel zu weit. Sie sehen ein monokratisches System heraufziehen.
## „Wir reden jetzt erst mal weiter“
Nicht weit genug, geht Schulzes Entwurf dagegen der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft, eigentlich natürliche Verbündete der Ministerin, wenn es
um die Verbesserung der universitären Arbeitsbedingungen geht. Die GEW
veröffentlichte im März eine Erklärung, die aktuell 300 Professorinnen und
Professoren untschrieben haben. Sie fordern, dass die Politik die
Befugnisse der Rektorinnen noch stärker beschneidet und den universitären
Gremien mehr Mitbestimmung einräumt. „Ein Scheitern würde die jetzigen
Machtverhältnisse in den Hochschulen zementieren und auf unabsehbare Zeit
blockieren“, schreiben sie.
Die Rektoren haben bisher offenbar die bessere Lobby - jedenfalls legt das
der geänderte Gesetzentwurf vom 20. Februar nahe, welcher der taz vorliegt.
An welchen Projekten die Hochschulen im Auftrag von Unternehmen forschen,
erfährt die Öffentlichkeit demnach erst, wenn diese abgeschlossen sind,
Zielvorgaben sollen weder messbar noch überprüfbar sein und das Ministerium
will auch nicht mehr über sämtliche Angelegenheiten der Hochschule
informiert werden.
Nicht nur die Grünen sind verärgert über diesen inoffiziellen
Gesetzentwurf. Auch Gruppen wie attac und der Arbeitskreis Zivilklausel an
der Uni Köln, haben in einem offenen Brief beklagt, dass es also dabei
bleiben soll, „dass die Wirtschaft mit ihrer Dominanz in den Hochschulräten
und über üppige Drittmittelfinanzierung maßgeblich Einfluss auf
Fragestellungen und wissenschaftliche Erkenntnisprozesse nehmen kann“.
Die rot-grüne Regierung in NRW will den Entwurf voraussichtlich Anfang
April im Kabinett beschließen. „Wir reden jetzt erst mal weiter“, kündigte
die Grünen-Hochschulexpertin Seidl an.
20 Mar 2014
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Universität
NRW
Hochschulgesetz
Zivilklausel
Hochschule
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