# taz.de -- Rektoren sehen Uni-Freiheit bedroht: Ein Brief ans Ministerium | |
> Die Hochschulrektoren sind vergrätzt, weil sich Rot-Grün in NRW stärker | |
> in die Hochschulpolitik einmischen will. Man wartet auf die große | |
> Koalition im Bund. | |
Bild: Worüber regen sich die Hochschulen eigentlich auf? Svenja Schulze (SPD) … | |
BERLIN taz | Missmutig beobachten die Hochschulchefs derzeit das Treiben | |
der Rot-Grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Diese plant ein | |
neues Hochschulgesetz, welches die Hochschulen stärker unter staatliche | |
Aufsicht stellt. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) veröffentlichte am | |
Mittwoch einen offenen Brief adressiert an Ministerpräsidentin Hannelore | |
Kraft und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in welchem sie scharfe | |
Kritik an dem Entwurf übt. | |
Er schränke in zentralen Punkten die Wissenschaftsfreiheit und Autonomie | |
der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein, heißt es in dem Brief. Mit | |
herzlichen Grüßen Horst Hippler. Hippler, amtierender HRK-Vorsitzender, | |
erklärte auf Nachfrage jede Einschränkung der Hochschulautonomie sei | |
inakzeptabel. | |
Die nordrhein-westfälische Regierung hatte den Entwurf in der vergangenen | |
Woche verabschiedet. Das Gesetz soll nachdem er das Parlament passiert hat | |
im nächsten Jahr in Kraft trefen. Schulze plant die Hochschulen stärker | |
unter finanzielle Aufsicht zu stellen und will außerdem einheitliche | |
Rahmenvorgaben, unter anderem für Stiftungsprofessuren einführen. Zur | |
Begründung hatt Schulze der der taz gesagt: „Bei 6 Milliarden Euro, die die | |
Hochschulen pro Jahr erhalten, kann man nicht einfach sagen, das macht ihr | |
schon richtig.“ | |
Statt einem Hochschulzukunftsgesetz – so der offizielle Titel – befürchtet | |
Hippler einen Backlash. „Nordrhein-Westfalen hatte eines der | |
fortschrittlichsten Hochschulgesetze, nun werden die Hochschulen wieder | |
gleichgeschaltet.“ Schulze reagiert offiziell überrascht: „Nicht nur, weil | |
einige der von Herrn Professor Hippler ins Feld geführten Rektorinnen und | |
Rektoren aus Bundesländern kommen, in denen immer noch Hochschullehrerinnen | |
und Hochschullehrer von Ministerien berufen werden“, schreibt die | |
SPD-Ministerin. | |
Außerdem wolle man die Kernbereiche der Hochschulautonomie – die Hoheit | |
über Personal und Finanzen sowie das Recht der Hochschulen ihre Professoren | |
selbst zu berufen gar nicht antasten. | |
Unzufrieden ist die HRK auch mit den Verhandlung zwischen Union und SPD. | |
Diese konnten sich bisher nicht über nennenswerte Investitionen in den | |
Bildungsbereich und eine dazu nötige Öffnung des Grundgesetzes einigen. | |
Hippler kritisierte: „Wenn wir nicht bereit sind in Bildung zu investieren, | |
dann müssen wir es eben ohne versuche. Aber das wird schiefgehen.“ | |
20 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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