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# taz.de -- Rektoren sehen Uni-Freiheit bedroht: Ein Brief ans Ministerium
> Die Hochschulrektoren sind vergrätzt, weil sich Rot-Grün in NRW stärker
> in die Hochschulpolitik einmischen will. Man wartet auf die große
> Koalition im Bund.
Bild: Worüber regen sich die Hochschulen eigentlich auf? Svenja Schulze (SPD) …
BERLIN taz | Missmutig beobachten die Hochschulchefs derzeit das Treiben
der Rot-Grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Diese plant ein
neues Hochschulgesetz, welches die Hochschulen stärker unter staatliche
Aufsicht stellt. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) veröffentlichte am
Mittwoch einen offenen Brief adressiert an Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in welchem sie scharfe
Kritik an dem Entwurf übt.
Er schränke in zentralen Punkten die Wissenschaftsfreiheit und Autonomie
der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein, heißt es in dem Brief. Mit
herzlichen Grüßen Horst Hippler. Hippler, amtierender HRK-Vorsitzender,
erklärte auf Nachfrage jede Einschränkung der Hochschulautonomie sei
inakzeptabel.
Die nordrhein-westfälische Regierung hatte den Entwurf in der vergangenen
Woche verabschiedet. Das Gesetz soll nachdem er das Parlament passiert hat
im nächsten Jahr in Kraft trefen. Schulze plant die Hochschulen stärker
unter finanzielle Aufsicht zu stellen und will außerdem einheitliche
Rahmenvorgaben, unter anderem für Stiftungsprofessuren einführen. Zur
Begründung hatt Schulze der der taz gesagt: „Bei 6 Milliarden Euro, die die
Hochschulen pro Jahr erhalten, kann man nicht einfach sagen, das macht ihr
schon richtig.“
Statt einem Hochschulzukunftsgesetz – so der offizielle Titel – befürchtet
Hippler einen Backlash. „Nordrhein-Westfalen hatte eines der
fortschrittlichsten Hochschulgesetze, nun werden die Hochschulen wieder
gleichgeschaltet.“ Schulze reagiert offiziell überrascht: „Nicht nur, weil
einige der von Herrn Professor Hippler ins Feld geführten Rektorinnen und
Rektoren aus Bundesländern kommen, in denen immer noch Hochschullehrerinnen
und Hochschullehrer von Ministerien berufen werden“, schreibt die
SPD-Ministerin.
Außerdem wolle man die Kernbereiche der Hochschulautonomie – die Hoheit
über Personal und Finanzen sowie das Recht der Hochschulen ihre Professoren
selbst zu berufen gar nicht antasten.
Unzufrieden ist die HRK auch mit den Verhandlung zwischen Union und SPD.
Diese konnten sich bisher nicht über nennenswerte Investitionen in den
Bildungsbereich und eine dazu nötige Öffnung des Grundgesetzes einigen.
Hippler kritisierte: „Wenn wir nicht bereit sind in Bildung zu investieren,
dann müssen wir es eben ohne versuche. Aber das wird schiefgehen.“
20 Nov 2013
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
NRW
Universität
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