| # taz.de -- Aufpasser im AStA-Büro: Studierende fürchten Rechnung | |
| > Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will | |
| > allen Studierendenausschüssen einen hauptamtlichen Buchprüfer verordnen. | |
| Bild: Studierendenvertreter sollen sich von einem Finanzbeamten in die Bücher … | |
| BERLIN taz | Sie sind Anfang 20 und jonglieren mit Millionenbeträgen. Nein, | |
| nicht Investmentbanker sind gemeint, sondern die Funktionäre der | |
| Allgemeinen Studierendenausschüsse, kurz AStA genannt. Kann das gut gehen? | |
| Nein, kann es nicht, findet zumindest Nordrhein-Westfalens | |
| Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). | |
| Sie will, dass den AStA-Finanzreferenten künftig eine „geeignete Person“ | |
| zur Seite gestellt wird, die „zumindest über die Befähigung für den | |
| gehobenen Verwaltungsdienst oder über nachgewiesene Fachkenntnisse im | |
| Haushaltsrecht verfügt“. Die Kosten trägt die Studierendenschaft. So steht | |
| es im Gesetzentwurf aus Schulzes Haus, welcher im September im Landtag | |
| verabschiedet werden soll. | |
| So eine Fachkraft ist nicht billig. 27.000 Euro könnte sie nach | |
| Berechnungen der Asten jährlich kosten. Mehr Geld als manche | |
| Studierendenschaft einnimmt. Doch so richtig entlud sich die Wut der | |
| Studierenden erst, als Ministerin Schulze im taz-Interview am 17. Juli | |
| erklärte, sie habe diesen Passus auf ausdrücklichen Wunsch der | |
| Studierendenvertreter ins Gesetz aufgenommen. „Bitte setzt uns da nicht | |
| jemanden aus der Hochschule in unser Büro, lasst uns das lieber selbst | |
| finanzieren“, hatte Schulz die Asten zitiert. | |
| „Die Ministerin hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt“, meint dagegen | |
| Sonja Lohf von der Landes-Asten-Konferenz. Einladungen zum Dialog seien | |
| unbeantwortet geblieben, obwohl Schulz einst versprochen hatte, die | |
| Studierenden aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Sie bräuchten | |
| keinen zusätzlichen Aufpasser – und schon gar nicht zwangsweise, meinen die | |
| Asten. Es reiche, wenn der Landesrechnungshof seine Arbeit mache und nicht | |
| mangels Personal nur einmal in zehn Jahren vorbeischaue. Zudem würden die | |
| Kassenwarte der Studentenparlamente und der Rektorate die Haushalte | |
| regelmäßig kontrollieren. | |
| Diese konnten allerdings in den vergangen Jahren nicht verhindern, dass | |
| AStA-Vertreter in Duisburg-Essen Geld veruntreuten und eine Bochumer | |
| Studentenparty zur Megapleite wurde. Die Veruntreuung in Duisburg hätte | |
| aber auch ein Finanzbeamter nicht verhindert, winkt Lohf ab. „Dahinter | |
| steckte eine Menge krimineller Energie.“ Sollte der „Fantasieparagraf“ | |
| nicht gestrichen werden, werde man zu Demonstrationen aufrufen. | |
| 8 Aug 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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