# taz.de -- Umstrittenes Hochschulgesetz in NRW: Land legt Hochschulen an die L… | |
> Jahrelang wurde gestritten und diskutiert – nun hat der Landtag ein neues | |
> Hochschulgesetz verabschiedet. Das Land verschafft sich so mehr Einfluss. | |
Bild: Für die Studierenden, wie hier in Köln, ändert sich erst einmal gar ni… | |
BERLIN taz | Das Land Nordrhein-Westfalen kann wieder Hochschulpolitik | |
machen. Das ermöglicht das neue Landeshochschulgesetz, welches der Landtag | |
mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit am Donnerstag | |
verabschiedete. | |
Künftig wird das Wissenschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem | |
Parlament die Leitplanken der Hochschulentwicklung festsetzen und die | |
Hochschulen mit Verwaltungsvorschriften, sogenannten Rahmenvorgaben, und | |
Verträgen zur Einhaltung zwingen. | |
„Damit werden an den Hochschulen Freiheit und Verantwortung ins | |
Gleichgewicht gebracht“, sagte SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. | |
„Die Autonomie der Hochschulen wird nicht eingeschränkt“, meinte die | |
wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Ruth Seidl. | |
Die 37 staatlichen Hochschulen, denen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung | |
weitreichende Freiheiten gewährte, halten das „Hochschulzukunftsgesetz“ | |
allerdings für eine Zumutung: Das sei ein Frontalangriff auf die | |
Wissenschaftsfreiheit, sagte der einflussreiche Rektor der Universität | |
Köln, Axel Freimuth, der taz. Er schloss nicht aus, dass Hochschulen das | |
Gesetz noch gerichtlich anfechten könnten. „Wenn Rahmenvorgaben dazu | |
führen, dass die Freiheit der Wissenschaft eingeschränkt wird, kann es zu | |
Klagen kommen“, sagte Freimuth. | |
Auch der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen, | |
Martin Sternberg, rügte, das Gesetz sei in vielen Punkten eine | |
Misstrauensbekundung. Sternberg wollte ebenso nicht ausschließen, dass | |
Hochschulen vor Gericht ziehen. | |
Dabei hatte Schulze den Gesetzentwurf bereits in einigen Punkten den | |
Wünschen der Rektorate entsprechend nachgebessert. Kooperationen mit der | |
Wirtschaft bleiben weiter geheim, die angekündigte Transparenzoffensive | |
bezieht sich nur auf bereits abgeschlossene Vorhaben. Die oft mit | |
Wirtschaftsvertretern besetzten Hochschulräte, die die Präsidien | |
kontrollieren sollen, werden nicht abgeschafft, sondern erhalten im | |
Gegenteil weitreichende Befugnisse beim Haushalt und allen | |
unternehmerischen Tätigkeiten der Hochschulen. | |
Den Forderungen nach mehr hochschulinterner Demokratie war Rot-Grün | |
ebenfalls etwas entgegengekommen. Das Gesetz stärkt die Senate, also jene | |
Gremien, in denen Professoren, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter | |
und das sonstige Personal vertreten sind. | |
11 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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