Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittenes Hochschulgesetz in NRW: Land legt Hochschulen an die L…
> Jahrelang wurde gestritten und diskutiert – nun hat der Landtag ein neues
> Hochschulgesetz verabschiedet. Das Land verschafft sich so mehr Einfluss.
Bild: Für die Studierenden, wie hier in Köln, ändert sich erst einmal gar ni…
BERLIN taz | Das Land Nordrhein-Westfalen kann wieder Hochschulpolitik
machen. Das ermöglicht das neue Landeshochschulgesetz, welches der Landtag
mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit am Donnerstag
verabschiedete.
Künftig wird das Wissenschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem
Parlament die Leitplanken der Hochschulentwicklung festsetzen und die
Hochschulen mit Verwaltungsvorschriften, sogenannten Rahmenvorgaben, und
Verträgen zur Einhaltung zwingen.
„Damit werden an den Hochschulen Freiheit und Verantwortung ins
Gleichgewicht gebracht“, sagte SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
„Die Autonomie der Hochschulen wird nicht eingeschränkt“, meinte die
wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Ruth Seidl.
Die 37 staatlichen Hochschulen, denen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung
weitreichende Freiheiten gewährte, halten das „Hochschulzukunftsgesetz“
allerdings für eine Zumutung: Das sei ein Frontalangriff auf die
Wissenschaftsfreiheit, sagte der einflussreiche Rektor der Universität
Köln, Axel Freimuth, der taz. Er schloss nicht aus, dass Hochschulen das
Gesetz noch gerichtlich anfechten könnten. „Wenn Rahmenvorgaben dazu
führen, dass die Freiheit der Wissenschaft eingeschränkt wird, kann es zu
Klagen kommen“, sagte Freimuth.
Auch der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen,
Martin Sternberg, rügte, das Gesetz sei in vielen Punkten eine
Misstrauensbekundung. Sternberg wollte ebenso nicht ausschließen, dass
Hochschulen vor Gericht ziehen.
Dabei hatte Schulze den Gesetzentwurf bereits in einigen Punkten den
Wünschen der Rektorate entsprechend nachgebessert. Kooperationen mit der
Wirtschaft bleiben weiter geheim, die angekündigte Transparenzoffensive
bezieht sich nur auf bereits abgeschlossene Vorhaben. Die oft mit
Wirtschaftsvertretern besetzten Hochschulräte, die die Präsidien
kontrollieren sollen, werden nicht abgeschafft, sondern erhalten im
Gegenteil weitreichende Befugnisse beim Haushalt und allen
unternehmerischen Tätigkeiten der Hochschulen.
Den Forderungen nach mehr hochschulinterner Demokratie war Rot-Grün
ebenfalls etwas entgegengekommen. Das Gesetz stärkt die Senate, also jene
Gremien, in denen Professoren, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter
und das sonstige Personal vertreten sind.
11 Sep 2014
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Nordrhein-Westfalen
Hochschule
Hochschulgesetz
Svenja Schulze
Hochschule
Julian Nida-Rümelin
Studierende
NRW
Universität
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einfluss von Wirtschaftsunternehmen: Kontaktanbahnung an der Uni
Firmen zahlen Hochschulen Geld, damit sie die besten Studierenden
kennenlernen. An der Uni Frankfurt gibt es erstmals Protest dagegen.
Buch von Julian Nida-Rümelin: Mahner gegen die Akademisierung
Der Philosophieprofessor ruft auf zur Rückbesinnung auf die handwerkliche
Ausbildung. Und zum Erhalt der klassischen Uni – für eine Minderheit.
Aufpasser im AStA-Büro: Studierende fürchten Rechnung
Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will
allen Studierendenausschüssen einen hauptamtlichen Buchprüfer verordnen.
NRW-Wissenschaftministerin über Unis: „Hochschulen sollen autonom bleiben“
Es hagelt Kritik am neuen Hochschulgesetz in NRW. Die
Wissenschaftsministerin erklärt, warum Geheimverträge mit Firmen und eine
Asten-Finanzaufsicht sinnvoll sind.
Hochschulstreit in NRW: Eine gegen viele
Die Auseinandersetzungen ums neue Hochschulgesetz erreichen die Regierung.
Auch die Grünen sind sauer auf Wissenschaftsministerin Schulze.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.