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# taz.de -- Russisch-ukrainische Grenze: Bläst Moskau zum Rückzug?
> Russland soll einen Teil der Truppen von der ukrainischen Grenze
> abgezogen haben. Kiew übt derweil scharfe Kritik an Forderungen nach
> einer Föderalisierung.
Bild: In der Nähe von Kiew trainierten am Montag ukrainische „Selbstverteidi…
BERLIN taz | Immerhin: Seit zehn Tagen sei der Konflikt um die Ukraine
nicht weiter eskaliert, sagte am Montag der Sprecher des deutschen
Außenministeriums Martin Schäfer. Nun „vernehmen wir mit einiger
Zufriedenheit“, dass sich laut ukrainischen Quellen russische Streitkräfte
wieder von der ukrainisch-russischen Grenze zurückzögen. Ukrainische
Militärs erklärten hingegen, die Truppenbewegungen könnten auch ein bloßer
Truppenaustausch sein.
Ein Rückzug der Verbände von der russisch-ukrainischen Grenze war eine
Hauptforderung des US-Außenministers John Kerry bei mehrstündigen
Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Sonntag in
Paris. „Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in
der Ukraine“, sagte Kerry.
Dem schloss sich die Bundesregierung am Montag an. Moskaus Forderungen
wiederum seien „schwere Brocken, die man verdauen muss“, sagte
Außenamtssprecher Schäfer. Lawrow hatte unter anderem eine Föderalisierung
der Ukraine verlangt. Wirtschaft, Sozialpolitik und Religion sollten in die
Kompetenz weitgehend autonomer Regionen fallen, außenpolitische Neutralität
in der Verfassung festgeschrieben werden. Bislang genießt nur die Krim,
deren Annexion durch Russland den Konflikt mit den westlichen Bündnissen
Ende Februar auslöste, Autonomie. Zudem solle Russisch zweite Amtssprache
werden.
Die Ukraine wies Lawrows Forderungen zurück: Russland solle vor seiner
eigenen Haustür kehren, richtete das ukrainische Außenministerium aus. Doch
muss das Thema Föderalismus damit nicht erledigt sein. Die deutsche
Regierung hatte Anfang März erklärt, der Europarat solle sich einmischen.
Dieser habe besondere Kompetenz darin, „föderale Lösungen“ zu finden.
## „Verdichtete Routine“
Die genaue Position und Anzahl russischer Streitkräfte an den Grenzen wird
am Dienstag auch eine Rolle beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel
spielen. Die Nato-Länder im Osten Europas fordern seit Wochen von der Nato
ein Zeichen des Schutzes gegen das russische Vorgehen. Mit den Worten des
deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) vom Montag über Ungarn,
Polen und das Baltikum: „Die haben alle ziemlich Schiss.“
Die Sprachregelung lautet nun „verdichtete Routine“. Die im
Nato-Schichtbetrieb betriebenen Kontrollflüge von Kampfjets über Estland,
Lettland und Litauen (Baltic Air Policing) wurden bereits durch sechs
US-Flieger aufgestockt und sollen weiter verstärkt werden. Die
Bundesregierung könnte hierzu anbieten, „sich eher in den Schichtwechsel
einzubringen als bisher geplant“, erläuterte Außenamts-Sprecher Schäfer.
Gleiches gilt offenbar für die Aufklärungsflüge von AWACS-Flugzeugen über
Polen und Rumänien. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte,
dass Deutschland prüfe, ob es ein Führungsschiff für einen in der Ostsee
stationierten Nato-Schiffverband stellen solle. Dafür „gibt es aber auch
andere Länder“, ergänzte er. Die SPD hatte zuletzt Pläne von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mehr „Präsenz“ an den
Nato-Ostgrenzen zu zeigen, lautstark kritisiert.
31 Mar 2014
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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