Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Russisch-ukrainische Grenze: Bläst Moskau zum Rückzug?
> Russland soll einen Teil der Truppen von der ukrainischen Grenze
> abgezogen haben. Kiew übt derweil scharfe Kritik an Forderungen nach
> einer Föderalisierung.
Bild: In der Nähe von Kiew trainierten am Montag ukrainische „Selbstverteidi…
BERLIN taz | Immerhin: Seit zehn Tagen sei der Konflikt um die Ukraine
nicht weiter eskaliert, sagte am Montag der Sprecher des deutschen
Außenministeriums Martin Schäfer. Nun „vernehmen wir mit einiger
Zufriedenheit“, dass sich laut ukrainischen Quellen russische Streitkräfte
wieder von der ukrainisch-russischen Grenze zurückzögen. Ukrainische
Militärs erklärten hingegen, die Truppenbewegungen könnten auch ein bloßer
Truppenaustausch sein.
Ein Rückzug der Verbände von der russisch-ukrainischen Grenze war eine
Hauptforderung des US-Außenministers John Kerry bei mehrstündigen
Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Sonntag in
Paris. „Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in
der Ukraine“, sagte Kerry.
Dem schloss sich die Bundesregierung am Montag an. Moskaus Forderungen
wiederum seien „schwere Brocken, die man verdauen muss“, sagte
Außenamtssprecher Schäfer. Lawrow hatte unter anderem eine Föderalisierung
der Ukraine verlangt. Wirtschaft, Sozialpolitik und Religion sollten in die
Kompetenz weitgehend autonomer Regionen fallen, außenpolitische Neutralität
in der Verfassung festgeschrieben werden. Bislang genießt nur die Krim,
deren Annexion durch Russland den Konflikt mit den westlichen Bündnissen
Ende Februar auslöste, Autonomie. Zudem solle Russisch zweite Amtssprache
werden.
Die Ukraine wies Lawrows Forderungen zurück: Russland solle vor seiner
eigenen Haustür kehren, richtete das ukrainische Außenministerium aus. Doch
muss das Thema Föderalismus damit nicht erledigt sein. Die deutsche
Regierung hatte Anfang März erklärt, der Europarat solle sich einmischen.
Dieser habe besondere Kompetenz darin, „föderale Lösungen“ zu finden.
## „Verdichtete Routine“
Die genaue Position und Anzahl russischer Streitkräfte an den Grenzen wird
am Dienstag auch eine Rolle beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel
spielen. Die Nato-Länder im Osten Europas fordern seit Wochen von der Nato
ein Zeichen des Schutzes gegen das russische Vorgehen. Mit den Worten des
deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) vom Montag über Ungarn,
Polen und das Baltikum: „Die haben alle ziemlich Schiss.“
Die Sprachregelung lautet nun „verdichtete Routine“. Die im
Nato-Schichtbetrieb betriebenen Kontrollflüge von Kampfjets über Estland,
Lettland und Litauen (Baltic Air Policing) wurden bereits durch sechs
US-Flieger aufgestockt und sollen weiter verstärkt werden. Die
Bundesregierung könnte hierzu anbieten, „sich eher in den Schichtwechsel
einzubringen als bisher geplant“, erläuterte Außenamts-Sprecher Schäfer.
Gleiches gilt offenbar für die Aufklärungsflüge von AWACS-Flugzeugen über
Polen und Rumänien. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte,
dass Deutschland prüfe, ob es ein Führungsschiff für einen in der Ostsee
stationierten Nato-Schiffverband stellen solle. Dafür „gibt es aber auch
andere Länder“, ergänzte er. Die SPD hatte zuletzt Pläne von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mehr „Präsenz“ an den
Nato-Ostgrenzen zu zeigen, lautstark kritisiert.
31 Mar 2014
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
John Kerry
Krim
Ukraine-Krim-Krise
Sergej Lawrow
Russland
Wolfgang Schäuble
USA
Russland
Akademie der Künste Berlin
Ukraine
Russland
Wolfgang Schäuble
Russland
Krim
Präsidentschaftswahl
Krim
Sigmar Gabriel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Nato: Keine Aufregung mehr über die Krim
Wie wird sich das Verhältnis der Nato zu Russland entwickeln? Das Bündnis
ist auf der Suche nach einer neuen Aufgabe – bisher erfolglos.
Nach Schäubles Hitler-Vergleich: Russland bestellt Botschafter ein
Erst kürzlich hatte sich Bundesfinanzminister Schäuble einen diplomatischen
Fauxpas in Bezug auf die russische Ukraine-Politik geleistet. Moskau findet
das nicht witzig.
Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Nasa stoppt Kooperation mit Moskau
Die US-Raumfahrtbehörde friert laut US-Medienberichten die Zusammenarbeit
mit Russland weitgehend ein. Auslöser seien die Aggressionen während der
Krim-Krise.
Ukraine-Krise: Nato setzt Kooperation mit Russen aus
Die Nato legt die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Den
politischen Dialog will sie fortsetzen, „um Meinungen auszutauschen“.
Diskussion über die Lage in der Ukraine: Eine echte Revolution
Ukrainische Künstler diskutieren mit EU-Abgeordneten in der Berliner
Akademie der Künste. Es geht um die Zukunft, die Krim, und den
„Menschenfreund“ Putin.
„Rechter Sektor“ in der Ukraine: Radikale werden entwaffnet
Das Hauptquartier der Ultranationalisten in Kiew ist geräumt. Laut Nato
haben sich die russischen Truppen indes noch nicht von der Grenze
zurückgezogen.
Krise in der Ukraine: Gazprom dreht die Preise hoch
Die Ukraine muss ab sofort für die Gaslieferungen aus Russland mehr
bezahlen. Moskau begründet die Anhebung offiziell mit mangelnder
Schuldentilgung aus Kiew.
Unmut über Schäubles Nazi-Vergleich: War nicht so gemeint
Schäuble will Putins Krim-Politik nicht mit Hitler 1938 verglichen haben.
Die Kanzlerin distanziert sich dennoch. SPD, Grüne und Linke kritisieren
den Finanzminister.
Kampf um die Ukraine: Russland zieht ab
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums zieht Russland
seine Truppen von der gemeinsamen Grenze ab. Dies könnte aber auch
Truppenaustausch sein.
Schäuble über Krim-Annexion durch Putin: „Methoden wie Hitler“
Der Bundesfinanzminister vergleicht vor Berliner Schülern die Krim-Politik
Russlands mit dem Anschluss des Sudetenlands an das Deutsche Reich 1938.
Präsidentschaftswahl Ukraine: Schoko-Hase soll das Land führen
Petro Poroschenko hat gute Chancen auf das ukrainische Präsidentenamt. Der
Schokoladen-Oligarch fällt vor allem durch seine politische Wendigkeit auf.
Kolumne Der Rote Faden: Oberleutnant Schmidt und der Russe
Wem die Krim gehört, ist nicht so wichtig. Dass Putin hierzulande als
Kämpfer gegen den Neoliberalismus durchgeht, ist allerdings ein
Armutszeugnis.
Keine Alternative zu russischem Erdgas: Gabriels Importdoktrin
Der Bundeswirtschaftsminister findet, dass es keine Alternative zur Einfuhr
von russischem Gas gibt. Selbst im Kalten Krieg seien die Leiferungen nicht
ausgesetzt worden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.