# taz.de -- Russisch-ukrainische Grenze: Bläst Moskau zum Rückzug? | |
> Russland soll einen Teil der Truppen von der ukrainischen Grenze | |
> abgezogen haben. Kiew übt derweil scharfe Kritik an Forderungen nach | |
> einer Föderalisierung. | |
Bild: In der Nähe von Kiew trainierten am Montag ukrainische „Selbstverteidi… | |
BERLIN taz | Immerhin: Seit zehn Tagen sei der Konflikt um die Ukraine | |
nicht weiter eskaliert, sagte am Montag der Sprecher des deutschen | |
Außenministeriums Martin Schäfer. Nun „vernehmen wir mit einiger | |
Zufriedenheit“, dass sich laut ukrainischen Quellen russische Streitkräfte | |
wieder von der ukrainisch-russischen Grenze zurückzögen. Ukrainische | |
Militärs erklärten hingegen, die Truppenbewegungen könnten auch ein bloßer | |
Truppenaustausch sein. | |
Ein Rückzug der Verbände von der russisch-ukrainischen Grenze war eine | |
Hauptforderung des US-Außenministers John Kerry bei mehrstündigen | |
Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Sonntag in | |
Paris. „Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in | |
der Ukraine“, sagte Kerry. | |
Dem schloss sich die Bundesregierung am Montag an. Moskaus Forderungen | |
wiederum seien „schwere Brocken, die man verdauen muss“, sagte | |
Außenamtssprecher Schäfer. Lawrow hatte unter anderem eine Föderalisierung | |
der Ukraine verlangt. Wirtschaft, Sozialpolitik und Religion sollten in die | |
Kompetenz weitgehend autonomer Regionen fallen, außenpolitische Neutralität | |
in der Verfassung festgeschrieben werden. Bislang genießt nur die Krim, | |
deren Annexion durch Russland den Konflikt mit den westlichen Bündnissen | |
Ende Februar auslöste, Autonomie. Zudem solle Russisch zweite Amtssprache | |
werden. | |
Die Ukraine wies Lawrows Forderungen zurück: Russland solle vor seiner | |
eigenen Haustür kehren, richtete das ukrainische Außenministerium aus. Doch | |
muss das Thema Föderalismus damit nicht erledigt sein. Die deutsche | |
Regierung hatte Anfang März erklärt, der Europarat solle sich einmischen. | |
Dieser habe besondere Kompetenz darin, „föderale Lösungen“ zu finden. | |
## „Verdichtete Routine“ | |
Die genaue Position und Anzahl russischer Streitkräfte an den Grenzen wird | |
am Dienstag auch eine Rolle beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel | |
spielen. Die Nato-Länder im Osten Europas fordern seit Wochen von der Nato | |
ein Zeichen des Schutzes gegen das russische Vorgehen. Mit den Worten des | |
deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) vom Montag über Ungarn, | |
Polen und das Baltikum: „Die haben alle ziemlich Schiss.“ | |
Die Sprachregelung lautet nun „verdichtete Routine“. Die im | |
Nato-Schichtbetrieb betriebenen Kontrollflüge von Kampfjets über Estland, | |
Lettland und Litauen (Baltic Air Policing) wurden bereits durch sechs | |
US-Flieger aufgestockt und sollen weiter verstärkt werden. Die | |
Bundesregierung könnte hierzu anbieten, „sich eher in den Schichtwechsel | |
einzubringen als bisher geplant“, erläuterte Außenamts-Sprecher Schäfer. | |
Gleiches gilt offenbar für die Aufklärungsflüge von AWACS-Flugzeugen über | |
Polen und Rumänien. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte, | |
dass Deutschland prüfe, ob es ein Führungsschiff für einen in der Ostsee | |
stationierten Nato-Schiffverband stellen solle. Dafür „gibt es aber auch | |
andere Länder“, ergänzte er. Die SPD hatte zuletzt Pläne von | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mehr „Präsenz“ an den | |
Nato-Ostgrenzen zu zeigen, lautstark kritisiert. | |
31 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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