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# taz.de -- „Rechter Sektor“ in der Ukraine: Radikale werden entwaffnet
> Das Hauptquartier der Ultranationalisten in Kiew ist geräumt. Laut Nato
> haben sich die russischen Truppen indes noch nicht von der Grenze
> zurückgezogen.
Bild: Spezialeinheiten räumten das Hotel Dnipro in Kiew, in dem der „Rechter…
KIEW/BERLIN rtr/ap | Das ukrainische Parlament hat die Entwaffnung
sämtlicher Gruppen angeordnet, die nicht Teil der Streitkräfte oder der
staatlichen Sicherheitskräfte sind. „Wenn sie nicht zur Armee gehören, der
Nationalgarde oder der Polizei, sind sie Saboteure, die gegen die Ukraine
arbeiten“, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag.
Der staatliche Sicherheitsdienst sei angewiesen worden, illegal bewaffneten
Gruppen sofort die Waffen abzunehmen. Der vom Parlament verabschiedete
Antrag der Regierung verweist zur Begründung auf eine wachsende „kriminelle
Stimmung“ im Land durch „systematische Provokationen ausländischer Bürger…
im Osten und Süden des Landes sowie in der Hauptstadt Kiew.
Dem Parlamentsbeschluss vorausgegangen war eine Schießerei im Zentrum der
Hauptstadt Kiew, bei der am Montagabend drei Menschen – darunter ein
stellvertretender Bürgermeister der Stadt – verletzt worden waren. Ein
betrunkener Aktivist der ultranationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“
hatte nach einem Streit eine Waffe gezogen. Das in dem Hotel Dnipro
gelegenen Hauptquartier der Gruppe wurde anschließend von Spezialeinheiten
geräumt. Dabei seine Waffen gefunden worden, teilte das Innenministerium
mit.
Der „Rechte Sektor“, der mittlerweile eine Partei ist, war der militante
Arm der Proteste gegen den im Februar gestürzten Staatspräsidenten Wiktor
Janukowitsch. Einer der Anführer der Gruppe, Alexander Musytschko, wurde
Ende März nach Angaben des Innenministeriums bei einer Schießerei mit der
Polizei getötet. Ihm waren Verbindungen zum organisierten Verbrechen,
Rowdytum und Bedrohung von Beamten vorgeworfen worden.
## Russische Truppen sind noch da
Unterdessen hat Russland seinen angekündigten Truppenrückzug von der
ukrainischen Grenze nach Angaben der Nato bislang nicht in die Tat
umgesetzt. Es gebe bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland seine
Soldaten abziehe, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am
Dienstag vor einem Treffen der Außenminister der Allianz in Brüssel.
Am Montag hatte die Regierung in Moskau mitgeteilt, die Militärpräsenz an
der Grenze zur Ukraine abzubauen. Russlands Präsident Wladimir Putin
unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über den von ihm
angeordneten Teilrückzug. Merkel bezeichnete diesen am Dienstag als nicht
ausreichend. „Es ist sicher auch nicht der letzte Schritt gewesen, der
notwendig sein muss. Denn die russische Truppenkonzentration an der
ukrainischen Grenze ist sehr hoch“, sagte sie.
Gleichzeitig vermied Merkel eine klare Aussage, ob die Ukraine der
russischen Forderung nachkommen solle, nicht der Nato beizutreten. Sie
verwies auf eine Aussage des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk, wonach
eine Nato-Mitgliedschaft derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe.
Am Dienstag stimmte das Parlament in Kiew der Abhaltung von Militärmanövern
mit der Nato und der EU in der Ukraine zu. An den sieben Manövern in der
Zeit zwischen Mai und Oktober nehmen insgesamt 7.000 Soldaten aus 17
Ländern teil.
1 Apr 2014
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