# taz.de -- Umstrittene Haasenburg-Heime: Ministerin lehnt Wiederöffnung ab | |
> Im Rechtsstreit um die Schließung der Haasenburg lehnt Brandenburgs | |
> Ministerin Münch einen Vergleich ab. Jetzt entscheidet das | |
> Oberlandesgericht. | |
Bild: Bleiben vorerst dicht: die Heime der Haasenburg. | |
HAMBURG taz | Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) lehnt einen | |
juristischen Vergleich mit Haasenburg GmbH ab. Das Oberlandesgericht | |
Berlin-Brandenburg (OVG) hatte [1][vergangene Woche vorgeschlagen], dass | |
der Betreiber mit einem neuen Konzept wieder ein Heim eröffnen darf. Doch | |
dies kommt aus Sicht der Ministerin nicht in Frage. „Wir haben den | |
Vorschlag des Gerichts, die Wiederinbetriebnahme der Haasenburg-Heime auf | |
der Grundlage eines neuen Konzepts des Trägers zu prüfen, intensiv geprüft | |
und lehnen ihn im Ergebnis ab“, sagte Münch nach der Kabinettssitzung in | |
Brandenburg am Dienstag. | |
Die drei Haasenburg-Heime wurden Ende des Jahres dicht gemacht. Münch | |
begründete die Schließung seinerzeit damit, dass es dort eine latente | |
Kindeswohlgefährdung gebe, da die Kinder dort „jederzeit mit | |
unverhältnismäßigen körperlichen Zwangsmaßnahmen rechnen“ müssten und d… | |
pädagogische Selbstverständnis von „überwiegend von überzogenen, | |
schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf Kosten der dort | |
untergebrachten Jugendlichen“ geprägt sei. | |
Sie stützt sich auf den Bericht einer Untersuchungskommission. Deren | |
Empfehlungen hätten klargemacht, dass es nicht nur an einzelnen Punkten, | |
sondern „nahezu in allen Bereichen der Haasenburg-Heime erhebliche Defizite | |
gab“. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab Münch Mitte Januar in der ersten | |
Instanz recht. Das OVG bewertet die Sache möglicherweise anders, da das | |
Sozialgesetzsbuch verlangt, einen Betreiber die Chance zu geben, Missstände | |
zu ändern. | |
So schlug das Gericht vor, der Betreiber solle eine neue Konzeption ohne | |
Zwangsmaßnahmen vorlegen. Die Jugendministerin hält das nicht für gangbar. | |
An den festgestellten grundlegenden Defiziten, so ihre Worte, „würde auch | |
eine neue Konzeption nichts ändern“. Mit Münchs Entscheidung liegt der Ball | |
wieder bei Gericht. Die Haasenburg GmbH klagt im Eilverfahren darauf, dass | |
die im Dezember verfügte Schließung rechtswidrig war. Gewinnt sie, könnte | |
die damit eventuelle Schadensersatz-Forderungen begründen. | |
Auch nach einem Spruch des OVG kann der Rechtsstreit weiter gehen, denn das | |
eigentliche Hauptsacheverfahren steht noch aus. Dort könnten dann auch | |
Jugendliche als Zeugen gehört werden. Für die [2][frühere | |
Haasenburg-Bewohnerin Christina Witt] ist die Vorstellung, dass die Heime | |
wieder öffnen, nicht erträglich. Sie startete eine Online-Petition, die bis | |
Dienstagmittag über 36.000 Menschen unterstützten, und hielt vor der | |
brandenburgischen Staatskanzlei eine Mahnwache ab. | |
8 Apr 2014 | |
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[1] /Autoritaere-Erziehung-in-Heimen/!136002/ | |
[2] /Moegliche-Wiederoeffnung-der-Haasenburg/!136316/ | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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