# taz.de -- Ministerin über Haasenburg-Entscheidung: „Das darf sich nicht wi… | |
> Jugendministerin Münch (SPD) begründet ihre Ablehnung eines Vergleichs | |
> mit der Haasenburg. Das Kindeswohl wäre auch mit neuem Konzept nicht | |
> gesichtert. | |
Bild: Stellt sich gegen die Wiedereröffnung der Haasenburg-Heime: Brandenburgs… | |
taz: Frau Münch, Sie haben heute den Vergleichsvorschlag des | |
Oberverwaltungsgerichts zur Haasenburg abgelehnt. Was bedeutet das in der | |
Konsequenz? | |
Martina Münch: Wir haben den Vergleichsvorschlag des Gerichts intensiv | |
geprüft und lehnen ihn im Ergebnis ab. Wir können einer Wiedereröffnung der | |
Haasenburg-Heime nicht zustimmen, auch nicht mit einer veränderten | |
Konzeption. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung im | |
einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren treffen. Danach sehen wir weiter. | |
taz: Die Richter haben nach unseren Informationen vorgeschlagen, dass das | |
Heim im Juni mit neuem Konzept wieder öffnet. Unter anderem mit der | |
Auflage, dass körperliche Zwangsmaßnahmen nicht erlaubt sind. Warum war das | |
für Sie keine Lösung? | |
Zentraler Bestandteil des Vergleichsvorschlags ist die Wiedereröffnung auf | |
der Grundlage einer neuen Konzeption. Das pädagogische Selbstverständnis | |
und der Alltag in den Heimen der Haasenburg waren aus unserer Sicht von | |
überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf | |
Kosten der dort untergebrachten Jugendlichen geprägt. Dass alles stand in | |
deutlichem Gegensatz zu der Konzeption. Diese Diskrepanz zwischen | |
Konzeption und gelebter Realität belegt auch der Bericht der unabhängigen | |
Expertenkommission. Eine neue Konzeption würde an diesem grundlegenden | |
Defizit nichts ändern. Vor diesem Hintergrund können wir auch nicht davon | |
ausgehen, dass mit einer neuen Konzeption das Kindeswohl dort | |
untergebrachter Jugendliche in Zukunft durchgängig verlässlich gesichert | |
wäre. | |
taz: Es sollte ja ein Vergleich sein. Der sähe ja aber für den Betreiber | |
sehr gut aus. Welche Zugeständnisse hätte die Haasenburg GmbH in Kauf | |
genommen? | |
Im Vergleichsvorschlag stand unter anderem, dass die Haasenburg künftig auf | |
körperliche Zwangsmaßnahmen – außer bei Selbst- oder Fremdgefährdung – | |
verzichten sollte. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir | |
wissen aber aus den Berichten der Untersuchungskommission, dass genau das | |
in der Vergangenheit nicht passiert ist. Jugendliche mussten in der | |
Haasenburg immer damit rechnen, Opfer von übergriffigen Erziehungsmaßnahmen | |
zu werden. | |
taz: Rechnen Sie mit Schadensersatz-Forderungen der Haasenburg? | |
Die Frage stellt sich derzeit nicht. Zunächst muss eine Entscheidung in der | |
Hauptsache fallen – und dass kann sich über mehrere Jahre hinziehen. | |
taz: Steht das rot-rote Kabinett an Ihrer Seite? | |
Ja. Die Landesregierung ist sich einig: Die Geschichte der Haasenburg darf | |
sich in Brandenburg nicht wiederholen. | |
taz: Die Hürden für eine Schließung sind juristisch offenbar hoch. Muss das | |
Gesetzbuch geändert werden? Werden Sie eine Bundesratsinitiative starten? | |
Die Hürden für eine Schließung sind in der Tat sehr hoch. Hier sehen wir | |
deutlichen Änderungsbedarf. Ein Träger, der trotz vieler Auflagen die ihm | |
anvertrauten Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend schützen kann, darf | |
künftig nicht mehr damit rechnen, seinen Betrieb durch Änderungen der | |
Konzeption vor der Schließung retten zu können. Hier werde ich auf eine | |
Änderung der bundesrechtlichen Regelungen drängen. | |
taz: Zuletzt hat sich die ehemalige Heimkind Christina Witt mit einer | |
Online-Petition gegen die mögliche Wiedereröffnung gewehrt. Werden Sie mit | |
der Jugendlichen sprechen? Wird es den im November angekündigten | |
Aufarbeitungs-Workshop geben? | |
Ich werde mich am Mittwoch mit Christina Witt treffen und ihre Petition | |
entgegen nehmen. Ich werde mit ihr auch über ihre Erlebnisse sprechen – und | |
darüber, welche Unterstützung sie und andere Heimkinder sich wünschen. | |
8 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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