# taz.de -- Haasenburg-Untersuchungskommission: Fälschungsvorwurf abgewehrt | |
> Der Jugendheim-Betreiber wirft dem Ministerium vor, den Bericht der | |
> Untersuchungskommission verändert zu haben. „Unsinn“, kontert der | |
> Vorsitzende. | |
Bild: Das Jugendheim bleibt wegen der Diskrepanz zwischen „Konzeption und gel… | |
HAMBURG taz | Nachdem Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) | |
entschieden hat, im Rechtsstreit über die Schließung der Haasenburg nicht | |
auf einen Vergleich einzugehen, erhebt der Anwalt des Betreibers Vorwürfe | |
gegen die Ministerin. „Die Untersuchungskommission hat keinerlei Anzeichen | |
für eine Gefährdung des Kindeswohls festgestellt“, zitiert die | |
Nachrichtenagentur dpa den Rechtsanwalt Jens Hennersdorf. Dieses Fazit sei | |
jedoch aus der Veröffentlichung des Berichts entfernt worden. Das sei in | |
den Akten belegt. | |
Der taz liegt ein Schreiben des Anwalts vor, das dieser am Dienstag an | |
Journalisten versandte. Darin zitiert er ein „Resümee“ der | |
Untersuchungskommission, das in dem gedruckten Endbericht fehle: „Das | |
Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung in den Einrichtungen der | |
Haasenburg GmbH war zur Zeit unserer Untersuchung nicht zu belegen.“ | |
Aus dem Umstand, dass ein Mitarbeiter des Ministeriums die Endversion des | |
Untersuchungsberichts an die Kommission schickte und nicht umgekehrt, | |
folgert der Fachanwalt für Verkehrsrecht, dass das Ministerium den Bericht | |
der unabhängigen Kommission verändert hat. | |
In der entsprechenden Mail aus dem Ministerium heißt es: „Liebe Mitglieder | |
der Untersuchungskommission, Kolleginnen und Kollegen, ich übersende den | |
Bericht der Untersuchungskommission als pdf-Datei in der Fassung, wie er | |
morgen in der Pressekonferenz um 11:00 Uhr (als Drucksache) vorgestellt | |
wird und ab dann veröffentlicht ist.“ | |
## Lediglich technisch verändert | |
Münchs Sprecher Stephan Breiding wies den Manipulationsvorwurf zurück: „Wir | |
haben an dem Bericht nichts geändert.“ | |
Auch der Kommissionsvorsitzende Martin Hoffmann sprach gegenüber der taz | |
von „völligem Unsinn“. Das Ministerium habe „zu keinem Zeitpunkt und an | |
keiner Stelle versucht, unseren Bericht in irgendeine Richtung zu | |
manipulieren.“ Das 124-Seiten-Dokument sei so veröffentlicht worden, wie | |
die sechsköpfige Kommission es verfasst habe, „einschließlich der | |
Rechtschreibfehler“. | |
Es handle sich lediglich technisch um eine andere Fassung: „Wir haben eine | |
Word-Datei eingereicht, die für den Druck in eine PDF-Datei umgewandelt | |
wurde“. Darauf beziehe sich die Mail aus dem Ministerium. | |
Das Zitat zur Kindeswohlgefährdung habe so nie in dem Bericht gestanden, | |
weil es nicht zu den zehn Fragestellungen gehörte, sagte Hoffmann. Es stand | |
in einer Zusammenfassung der Kernaussagen, die Hoffmann auf der | |
Pressekonferenz verteilte und die die Potsdamer Neuen Nachrichten (PNN) | |
auch [1][//:online] dokumentierten. | |
## Schließung vertretbar | |
Darin räumt er ein, dass eine „akute“ Kindeswohlgefährdung bei den Besuch… | |
nicht belegbar war. Allerdings schreibt er dann im Folgesatz: „Die | |
möglichen körperlichen Zwangsmaßnahmen stellen allerdings eine permanente | |
Gefahrenquelle und potentielle Gefährdung dar und sollten umgehend | |
unterbunden werden.“ | |
Aus diesen und weiteren Feststellungen der Kommission leitet Martina Münch | |
her, dass eine „latente Kindeswohlgefährdung“ die Schließung erfordere. | |
„Jugendliche mussten in der Haasenburg immer damit rechnen, Opfer von | |
übergriffigen Erziehungsmaßnahmen zu werden“, sagte sie im taz-Interview. | |
Auch Hoffmann hält die Schließung für vertretbar. „Ein Betrieb ginge nur | |
mit neuer Leitung, einem neuen Träger und einem neuen Konzept“, sagte der | |
Psychologe. Zwar habe die Kommission bei der Untersuchung keine akute | |
Kindeswohlgefährdung durch Übergriffe festgestellt. „Aber in den Akten | |
waren unglaubwürdige Darstellungen etwa über Therapien während der | |
Fixierung von Bewohnern enthalten“, sagte Hoffmann. „Man kann den | |
Dokumenten dieser Einrichtung nicht trauen.“ | |
Er hat seine Erläuterungen bereits im März bei dem nichtöffentlichen | |
Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) vorgetragen. Dieses | |
wird nun binnen einem Monat eine Entscheidung treffen, nachdem aus dem | |
Vergleich nichts wird. | |
## Petition einer ehemaligen Insassin | |
Wie berichtet, hatte das Gericht vorgeschlagen, dass die Haasenburg mit | |
einem neuen Konzept, das auf Zwangsmaßnahmen verzichtet, wieder eröffnen | |
kann. Münch lehnte dies ab, weil es auch in der Vergangenheit eine | |
Diskrepanz zwischen „Konzeption und gelebter Realität“ in den Heimen | |
gegeben habe. Deshalb wäre das Kindeswohl dort in Zukunft nicht | |
„durchgängig verlässlich gesichert“. | |
Sie traf sich am Mittwoch mit der ehemaligen Insassin Christina Witt. Die | |
17-Jährige hatte vor einer Woche eine Onlinepetition gegen die | |
Wiedereröffnung gestartet, die über 39.000 Unterstützer fand. | |
10 Apr 2014 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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