Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: „Spione der Nato“
> Prorussische Milizen halten weiter OSZE-Beobachter fest, darunter vier
> Deutsche. Die G-7-Staaten wollen zügig neue Sanktionen gegen Russland
> verhängen.
Bild: Prorussischer Milizionär hinter einer Barrikade an einem Verwaltungsgeb�…
WASHINGTON/SLAWJANSK afp/dpa | Die sieben führenden Industrienationen
wollen in der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen den Druck auf Russland
erhöhen. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe hätten sich darauf
geeinigt, „zügig“ vorzugehen, um „zusätzliche Sanktionen gegen Russland…
verhängen“, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Der
„Preis für die Aktionen Russlands“ müsse erhöht werden, hieß es darin. …
sei es, im kommenden Monat „erfolgreiche, friedliche und demokratische“
Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu ermöglichen.
Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters könnten einige der
Strafmaßnahmen bereits am Montag in Kraft treten. Dabei müssten die
Sanktionen „nicht notwendig identisch sein“. Jedem Land sei die
Entscheidung darüber selbst überlassen. Der stellvertretende Nationale
Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, sagte dazu,
die US-Sanktionen könnten Vertreter des „Energie- und Bankensektors“
treffen. Diese hätten „Einfluss auf die russische Wirtschaft“.
Der G-7 gehören neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA
auch Italien, Japan und Kanada an. Die Länder lobten in ihrer Erklärung die
„Zurückhaltung“ der ukrainischen Regierung im Konflikt mit den
prorussischen Milizen, die in mehreren Städten im Osten der Ukraine
Verwaltungsgebäude besetzt halten.
Dagegen warfen sie Moskau vor, „keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung
der Genfer Vereinbarung getroffen“ zu haben, mit dem der Konflikt
entschärft werden sollte. Russland habe das Abkommen weder öffentlich
unterstützt, noch zur Niederlegung der Waffen oder zur Räumung der
besetzten Gebäude aufgerufen. Stattdessen habe Moskau mit einer „zunehmend
besorgniserregenden Rhetorik“ und „bedrohlichen Militärmanövern“ an der
Grenze die Spannungen weiter angeheizt.
## Russische Jets im ukrainischen Luftraum
Erneut verurteilten die G-7 Russlands „illegalen Versuch, die Krim und
Sewastopol zu annektieren“. „Wir werden jetzt die rechtlichen und
praktischen Konsequenzen dieser illegalen Annektierung vollständig
umsetzen, wozu auch die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen gehören“,
erklärte die Staatengruppe. Übereinstimmenden Berichten zufolge könnten die
Strafmaßnahmen wie schon zuvor russische und ukrainische Vertreter treffen,
die für die Unruhen verantwortlich gemacht werden.
Russische Kampfjets sind nach Medienberichten zuletzt mehrfach in den
ukrainischen Luftraum eingedrungen. Die Flugbewegungen seien in den
vergangenen 24 Stunden nahe der russischen Grenze verzeichnet worden, hieß
es am Freitagabend (Ortszeit) aus dem Pentagon in Washington. Die Gründe
für die Überflüge seien unklar. US-Medien spekulierten, ob es eine
Machtdemonstration Russlands war oder möglicherweise ein Test des
ukrainischen Radars.
## Freilassung nur bei Gefangenenaustausch
Unterdessen werfen die prorussischen Milizen im ukrainischen Slawjansk den
festgehaltenen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, „Spione der NATO“ zu sein. Sie würden
nur im Austausch gegen eigene Gefangenen freigelassen, sagte der
Milizenführer Denis Puschilin am Samstag in Slawjansk. Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) drängte seinen russischen Kollegen Sergej
Lawrow, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen.
„Sie werden nicht freigelassen. Sie werden nur gegen unsere eigenen
Gefangenen getauscht“, sagte Puschilin, der der selbsterklärten Republik
Donezk vorsteht, Reportern vor dem Sitz der Sicherheitskräfte in Slawjansk,
wo die Beobachter festgehalten werden. Unter ihnen sind auch drei deutsche
Soldaten und ein deutscher Übersetzer.
Am Samstagvormittag wurden die Barrikaden vor dem Sitz der
Sicherheitskräfte mit Sandsäcken verstärkt, wie ein AFP-Journalist
berichtete. Drei gepanzerte Fahrzeuge bezogen in der Nähe Position.
Der Milizenführer in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, hatte am
Freitagabend die festgesetzten OSZE-Beobachter als „Kriegsgefangene“
bezeichnet. „Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier
ukrainische Offiziere“, sagte der selbsternannte Bürgermeister der
Bild-Zeitung. Sie hätten „keine Genehmigung für ihre angebliche
Beobachtermission“ gehabt. Es bestehe der Verdacht, dass sie
Geheimdienstler seien, sagte Ponomarew und verwies auf verdächtige Karten,
auf denen etwa die Straßensperren der prorussischen Milizen aufgeführt
seien.
## Krisenstab beim Auswärtigen Amt
Steinmeier telefonierte am Freitagabend mit seinem russischen Kollegen
Lawrow und drängte ihn, sich für die OSZE-Beobachter einzusetzen.
„Außenminister Steinmeier hat im Gespräch mit dem russischen Außenminister
Lawrow seine Sorge über den Fall zum Ausdruck gebracht und Russland dazu
aufgefordert, alles zu tun, damit das OSZE-Team sofort freigelassen wird“,
hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Am späten Abend habe das Ministerium „noch
einmal hochrangig bei der russischen Botschaft interveniert.“
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor
angegeben, es seien 13 Mitglieder der OSZE-Mission, darunter vier Deutsche,
festgesetzt worden. Auch ein Däne und ein Schwede befanden sich unter den
Beobachtern. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein..
Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, sagte am
Samstagmorgen im WDR 5 Morgenecho mit Blick auf die Beobachter, es liefen
derzeit „intensive Bemühungen für die Lösung des Problems“. Es sei „ga…
klar“, dass die Zwischenfälle die Situation verschärften, sagte Guldimann.
Er wertete es aber als positiv, dass die internationale Gemeinschaft mit
der OSZE-Mission „Augen und Ohren vor Ort hat, um festzustellen, was
objektiv passiert“.
26 Apr 2014
## TAGS
Ukraine
Russland
Slowjansk
OSZE
Sergej Lawrow
Frank-Walter Steinmeier
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
OSZE
Ukraine
Tschernobyl
Ukraine
Ukraine
Arseni Jazenjuk
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Ostukraine: OSZE als Geisel missbraucht
Mitglieder der militärischen Beobachtermission sind in der Gewalt von
prorussischen Milizen. Der Westen muss auf einer bedingungslosen
Freilassung bestehen.
OSZE und der Konflikt in der Ukraine: Separatisten führen Geiseln vor
"Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der OSZE-Beobachter. Nach
drei Tagen haben prorussische Separatisten die festgesetzte Gruppe der
Presse vorgeführt.
Konflikt in der Ukraine: Timoschenko will Nato-Beitritt
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin strebt eine Nato-Mitgliedschaft
ihres Landes an. Derweil setzt sich das Tauziehen um die festgesetzten
OSZE-Beobachter fort.
Atomenergie in der Ukraine: Fragiles Land, marode AKWs
Die Krise in der Ukraine gefährdet 28 Jahre nach Tschernobyl die Sicherheit
der Atomkraftwerke. Das Land kauft jetzt US-Brennstäbe.
Kolumne Macht: Hoppla, ein Krieg
Weltmächte sichern ihre Einflusszonen. Es geht um Interessen. Wenn man dies
in eine Glaubensfrage ummünzt, endet es meist blutig.
Reportage aus der Ostukraine: Von Knarren und High Heels
Zu Besuch in der Heimatstadt von Wiktor Janukowitsch. Ein Ort mit wenig zum
Leben, aber viel Alkohol. Die Menschen dort setzen auf Putin.
Konflikt in der Ukraine: „Russland will Dritten Weltkrieg“
Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk bezichtigt Putin, einen Weltkrieg
anzetteln zu wollen. Separatisten haben derweil OSZE-Militärbeobachter in
ihre Gewalt gebracht.
Russlands Rolle in der Ukraine-Krise: Kerry warnt vor „teurem Fehler“
US-Außenminister John Kerry droht Moskau mit harschen Worten und spricht
von „Sabotage“. UN-Generalsekretär Ban befürchtet, die Krise könne „au…
Kontrolle“ geraten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.