# taz.de -- OSZE und der Konflikt in der Ukraine: Separatisten führen Geiseln … | |
> "Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der OSZE-Beobachter. Nach | |
> drei Tagen haben prorussische Separatisten die festgesetzte Gruppe der | |
> Presse vorgeführt. | |
Bild: Separatisten bringen den deutschen OSZE-Beobachter Axel Schneider (im rot… | |
SLAWJANSK/KUALA LUMPUR/HAMBURG dpa/afp/Reuters | Die prorussischen | |
Separatisten in der Ostukraine haben mehrere festgesetzte OSZE-Beobachter | |
der Presse präsentiert. Aktivisten unter der Leitung des selbst ernannten | |
Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow führten die in Zivil gekleideten | |
Männer, die unverletzt schienen, am Sonntag in Slawjansk in einen Saal mit | |
Journalisten. | |
"Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte | |
einer der vier deutschen Festgesetzten. Alle Mitglieder des Teams seien | |
gesund. Die Vorbedingungen für eine Freilassung seien ihnen nicht bekannt. | |
"Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln | |
müssen", sagte der Mann, der sich als Oberst der Bundeswehr vorstellte. | |
"Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer | |
zurückgeschickt werden." OSZE-Unterhändler wollten noch am Sonntag vor Ort | |
mit den Separatisten über die Freilassung sprechen. | |
[1][Das festgesetzte OSZE-Team] sei am Freitag zunächst in Slawjansk in | |
einem Keller untergebracht gewesen, berichtete der Oberst. "Dort mussten | |
wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einen | |
komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht.". In dem | |
Raum gebe es "Tageslicht und eine Klimaanlage". Russische Internetportale | |
übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt. | |
Berichten zufolge besteht das OSZE-Team aus drei deutschen Soldaten, einem | |
deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Schweden, einem | |
Tschechen sowie fünf ukrainischen Soldaten. Die Separatisten hatten | |
angekündigt, die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen | |
austauschen zu wollen. | |
## Diplomatie aus USA und Deutschland | |
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Verantwortlichen in Russland und in | |
der Ukraine dringend aufgefordert, die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter | |
freizulassen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen dort, Vernunft | |
walten zu lassen", sagte Gauck am Sonntag beim Besuch deutscher Soldaten im | |
türkisch-syrischen Grenzgebiet. Vor allem Russland sei aufgerufen, den | |
unhaltbaren Zustand zu beenden. Die Angehörigen der OSZE-Mission hätten das | |
Ziel, den Konflikt in der Ukraine auf zivile Weise zu lösen. | |
US-Außenminister John Kerry hatte bereits am Samstag in einem Telefonat | |
seinen russischen Kollegen Lawrow aufgefordert, sich gemeinsam mit der OSZE | |
um eine Freilassung dieser Männer einzusetzen. | |
Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hatte Russland und die Ukraine zuvor | |
ebenfalls gebeten, bei der Befreiung der Militärbeobachter zu helfen. Wie | |
Steinmeier in Berlin erklärte, sagten beide Regierungen ihre Unterstützung | |
zu. Die pro-russischen Aktivisten bezeichneten sie als "Spione" und wollen | |
die gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen | |
## Obama kritisiert "Logik des Kalten Krieges" | |
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen das Verhalten der russischen | |
Regierung im aktuellen Konflikt kritisiert. Sie habe aus seiner Sicht | |
bisher noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im | |
Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml | |
separatistische Kräfte in der Krisenregion noch ermutigt, sagte er am | |
Sonntag während einer Pressekonferenz in Kuala Lumpur mit Ministerpräsident | |
Najib Rzak. | |
Russland wolle die Krise aus einer Logik des Kalten Krieges heraus | |
darstellen, in der Washington gegen Moskau stehe. Das sei aber nicht der | |
Punkt, erklärte Obama. Vielmehr gehe es um die Unabhängigkeit und | |
Souveränität der Ukraine. | |
Der Präsident warf Russland zudem vor, sich nicht an das in Genf | |
geschlossene Abkommen zur Deeskalation der Krise zu halten, "Russland hat | |
nicht einen Finger gerührt, um zu helfen", sagte er. Es gebe gar Hinweise, | |
dass Russland die Unruhen im Osten der Ukraine befördere. Dort haben | |
moskautreue Separatisten in mindestens zehn Städten Polizeistellen und | |
Regierungsgebäude unter ihrer Kontrolle. | |
Die Konsequenz sei der Beschluss der G7-Staaten, zügig weitere Sanktionen | |
zu verhängen. Dies solle am besten im Gleichschritt mit der EU erfolgen, | |
sagte Obama. Nach Medieninformationen aus EU-Diplomatenkreisen beraten an | |
diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten über zusätzliche Sanktionen | |
gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und | |
Kontosperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den | |
Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es. | |
## Deutsche fürchten um Afghanistan-Abzug | |
Deutsche Verteidigungspolitiker sorgen sich angesichts des Zerwürfnisses | |
mit Russland wegen der Krise in der Ukraine um den Fortgang des Abzugs der | |
Bundeswehr aus Afghanistan. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass | |
kein Erpressungspotenzial entstehen kann", sagte der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner dem Nachrichtenmagazin | |
"Spiegel" laut einer Vorabmitteilung vom Sonntag. Der SPD-Abgeordnete | |
Hans-Peter Bartels sagte, die Bundesregierung müsse gegenüber Russland "auf | |
die Einhaltung der Verträge bestehen". | |
Lindner verwies auf den sogenannten Salis-Vertrag, in dessen Rahmen bisher | |
ein Großteil des Abzugs durch eine Firma mit russischer Beteiligung | |
organisiert wird. "Durch Salis befinden wir uns in einer | |
Abhängigkeitssituation", sagte er. Die Bundeswehr ist seit dem Beginn der | |
ISAF-Mission im Jahr 2001 in Afghanistan präsent. Der NATO-Kampfeinsatz | |
läuft zum Jahresende aus, auch danach sind aber noch Unterstützungseinsätze | |
geplant. | |
Bislang wurden beim Abzug aus Afghanistan mehr als hundert Flüge mit einer | |
Firma abgewickelt, an der neben zahlreichen europäischen Staaten auch | |
Russland beteiligt ist. Dabei wurden über tausend Container mit | |
Kriegsmaterial aus Afghanistan zurück nach Deutschland gebracht. Auch | |
ansonsten ist die Bundeswehr abhängig von der Kooperation mit Russland. Auf | |
den alternativen Landrouten wurden bislang mehr als 400 Container nach | |
Deutschland gebracht. | |
27 Apr 2014 | |
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