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# taz.de -- OSZE und der Konflikt in der Ukraine: Separatisten führen Geiseln …
> "Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der OSZE-Beobachter. Nach
> drei Tagen haben prorussische Separatisten die festgesetzte Gruppe der
> Presse vorgeführt.
Bild: Separatisten bringen den deutschen OSZE-Beobachter Axel Schneider (im rot…
SLAWJANSK/KUALA LUMPUR/HAMBURG dpa/afp/Reuters | Die prorussischen
Separatisten in der Ostukraine haben mehrere festgesetzte OSZE-Beobachter
der Presse präsentiert. Aktivisten unter der Leitung des selbst ernannten
Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow führten die in Zivil gekleideten
Männer, die unverletzt schienen, am Sonntag in Slawjansk in einen Saal mit
Journalisten.
"Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte
einer der vier deutschen Festgesetzten. Alle Mitglieder des Teams seien
gesund. Die Vorbedingungen für eine Freilassung seien ihnen nicht bekannt.
"Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln
müssen", sagte der Mann, der sich als Oberst der Bundeswehr vorstellte.
"Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer
zurückgeschickt werden." OSZE-Unterhändler wollten noch am Sonntag vor Ort
mit den Separatisten über die Freilassung sprechen.
[1][Das festgesetzte OSZE-Team] sei am Freitag zunächst in Slawjansk in
einem Keller untergebracht gewesen, berichtete der Oberst. "Dort mussten
wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einen
komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht.". In dem
Raum gebe es "Tageslicht und eine Klimaanlage". Russische Internetportale
übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt.
Berichten zufolge besteht das OSZE-Team aus drei deutschen Soldaten, einem
deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Schweden, einem
Tschechen sowie fünf ukrainischen Soldaten. Die Separatisten hatten
angekündigt, die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen
austauschen zu wollen.
## Diplomatie aus USA und Deutschland
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Verantwortlichen in Russland und in
der Ukraine dringend aufgefordert, die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter
freizulassen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen dort, Vernunft
walten zu lassen", sagte Gauck am Sonntag beim Besuch deutscher Soldaten im
türkisch-syrischen Grenzgebiet. Vor allem Russland sei aufgerufen, den
unhaltbaren Zustand zu beenden. Die Angehörigen der OSZE-Mission hätten das
Ziel, den Konflikt in der Ukraine auf zivile Weise zu lösen.
US-Außenminister John Kerry hatte bereits am Samstag in einem Telefonat
seinen russischen Kollegen Lawrow aufgefordert, sich gemeinsam mit der OSZE
um eine Freilassung dieser Männer einzusetzen.
Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hatte Russland und die Ukraine zuvor
ebenfalls gebeten, bei der Befreiung der Militärbeobachter zu helfen. Wie
Steinmeier in Berlin erklärte, sagten beide Regierungen ihre Unterstützung
zu. Die pro-russischen Aktivisten bezeichneten sie als "Spione" und wollen
die gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen
## Obama kritisiert "Logik des Kalten Krieges"
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen das Verhalten der russischen
Regierung im aktuellen Konflikt kritisiert. Sie habe aus seiner Sicht
bisher noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im
Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml
separatistische Kräfte in der Krisenregion noch ermutigt, sagte er am
Sonntag während einer Pressekonferenz in Kuala Lumpur mit Ministerpräsident
Najib Rzak.
Russland wolle die Krise aus einer Logik des Kalten Krieges heraus
darstellen, in der Washington gegen Moskau stehe. Das sei aber nicht der
Punkt, erklärte Obama. Vielmehr gehe es um die Unabhängigkeit und
Souveränität der Ukraine.
Der Präsident warf Russland zudem vor, sich nicht an das in Genf
geschlossene Abkommen zur Deeskalation der Krise zu halten, "Russland hat
nicht einen Finger gerührt, um zu helfen", sagte er. Es gebe gar Hinweise,
dass Russland die Unruhen im Osten der Ukraine befördere. Dort haben
moskautreue Separatisten in mindestens zehn Städten Polizeistellen und
Regierungsgebäude unter ihrer Kontrolle.
Die Konsequenz sei der Beschluss der G7-Staaten, zügig weitere Sanktionen
zu verhängen. Dies solle am besten im Gleichschritt mit der EU erfolgen,
sagte Obama. Nach Medieninformationen aus EU-Diplomatenkreisen beraten an
diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten über zusätzliche Sanktionen
gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und
Kontosperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den
Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es.
## Deutsche fürchten um Afghanistan-Abzug
Deutsche Verteidigungspolitiker sorgen sich angesichts des Zerwürfnisses
mit Russland wegen der Krise in der Ukraine um den Fortgang des Abzugs der
Bundeswehr aus Afghanistan. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass
kein Erpressungspotenzial entstehen kann", sagte der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner dem Nachrichtenmagazin
"Spiegel" laut einer Vorabmitteilung vom Sonntag. Der SPD-Abgeordnete
Hans-Peter Bartels sagte, die Bundesregierung müsse gegenüber Russland "auf
die Einhaltung der Verträge bestehen".
Lindner verwies auf den sogenannten Salis-Vertrag, in dessen Rahmen bisher
ein Großteil des Abzugs durch eine Firma mit russischer Beteiligung
organisiert wird. "Durch Salis befinden wir uns in einer
Abhängigkeitssituation", sagte er. Die Bundeswehr ist seit dem Beginn der
ISAF-Mission im Jahr 2001 in Afghanistan präsent. Der NATO-Kampfeinsatz
läuft zum Jahresende aus, auch danach sind aber noch Unterstützungseinsätze
geplant.
Bislang wurden beim Abzug aus Afghanistan mehr als hundert Flüge mit einer
Firma abgewickelt, an der neben zahlreichen europäischen Staaten auch
Russland beteiligt ist. Dabei wurden über tausend Container mit
Kriegsmaterial aus Afghanistan zurück nach Deutschland gebracht. Auch
ansonsten ist die Bundeswehr abhängig von der Kooperation mit Russland. Auf
den alternativen Landrouten wurden bislang mehr als 400 Container nach
Deutschland gebracht.
27 Apr 2014
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