# taz.de -- Russlands Rolle in der Ukraine-Krise: Kerry warnt vor „teurem Feh… | |
> US-Außenminister John Kerry droht Moskau mit harschen Worten und spricht | |
> von „Sabotage“. UN-Generalsekretär Ban befürchtet, die Krise könne „… | |
> Kontrolle“ geraten. | |
Bild: „Wir sind bereit zu handeln“, sagte Kerry am Donnerstag. | |
WASHINGTON/MÜNCHEN afp | US-Außenminister John Kerry hat das Verhalten | |
Russlands in der Ukraine-Krise als „Sabotage“ gebrandmarkt. Sollte Moskau | |
seinen Kurs nicht ändern, werde sich dies als „teurer Fehler“ erweisen, | |
warnte Kerry am Donnerstag (Ortszeit) in Washington und drohte zugleich mit | |
neuen Sanktionen. | |
Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) offenbar einen | |
neuen Vermittlungsversuch startete, rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die | |
Konfliktparteien eindringlich zur Zurückhaltung auf. | |
„Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wenn Russland so weiter macht, wird | |
das nicht nur ein schwerer Fehler sein, sondern auch ein teurer Fehler“, | |
sagte Kerry. Ganz offensichtlich mit Blick auf weitere Sanktionen fügte der | |
US-Chefdiplomat hinzu: „Wir sind bereit zum Handeln.“ | |
Moskau habe nicht „einen einzigen Schritt“ zur Umsetzung der in der | |
vergangenen Woche in Genf geschlossenen Ukraine-Vereinbarung gemacht, | |
kritisierte Kerry. „Sieben Tage lang hat Russland sich geweigert, auch nur | |
einen einzigen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Nicht ein | |
einziger russischer Offizieller ist öffentlich im ukrainischen Fernsehen | |
aufgetreten und hat die Separatisten aufgerufen, den Aufstand zu beenden, | |
die Waffen abzugeben und die ukrainischen Gebäude zu verlassen.“ | |
Statt positiver Maßnahmen versuche Russland „lauthals, den demokratischen | |
Prozess in der Ukraine zu sabotieren“, sagte Kerry weiter. Im Gegenzug dazu | |
habe die ukrainische Übergangsregierung in Kiew „vom ersten Tag an“ ihre | |
Zusagen von Genf gehalten. | |
Der US-Außenminister, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, der amtierende | |
ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte | |
Catherine Ashton hatten vor einer Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, | |
das die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in der Ukraine sowie | |
die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Diese Vereinbarung wurde bisher | |
nicht umgesetzt, stattdessen kam es in den vergangenen Tagen [1][zu | |
zunehmender Gewalt]. | |
## Steinmeier will Genfer Abkommen retten | |
Unter anderem gingen die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag in | |
Slawjansk im Osten des Landes massiv gegen prorussische Kräfte vor. Bei den | |
Gefechten gab es nach Angaben aus Kiew mehrere Tote in den Reihen der | |
prorussischen Kämpfer. Als Reaktion auf den Militäreinsatz ordnete Russland | |
neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine an. | |
Angesichts der Eskalation startete Steinmeier einem Zeitungsbericht zufolge | |
einen neuen Versuch zur Rettung des Genfer Abkommens. In einem Schreiben an | |
den amtierenden OSZE-Chef Didier Burkhalter forderte er nach Angaben der | |
Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) eine stärkere Vermittlungsrolle der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE | |
unterhält bereits eine Beobachtungsmission in der Ukraine. Nun könnte sie | |
den Vorstellungen Steinmeiers zufolge beispielsweise runde Tische mit den | |
Konfliktparteien einrichten. | |
Von „zentraler Bedeutung“ sei, dass die vier Unterzeichner des Genfer | |
Abkommens eine „sichtbare politische Rückendeckung“ zeigten, schrieb | |
Steinmeier den Angaben zufolge. Dies könne etwa „durch gemeinsame | |
hochrangige Reisen im Vierer-Format nach Kiew, in den Osten und den Westen | |
des Landes“ geschehen. Das Schreiben an Burkhalter ging der SZ zufolge in | |
Kopie auch nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew. | |
UN-Generalsekretär Ban zeigte sich derweil „zutiefst besorgt“, dass die | |
Krise in der Ukraine „außer Kontrolle“ geraten und zu „nicht | |
vorherzusehenden Konsequenzen“ führen könne. „Militärische Aktionen müs… | |
um jeden Preis verhindert werden“, erklärte sein Sprecher. | |
25 Apr 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Eskalation-in-der-Ukraine/!137317/ | |
## TAGS | |
Russland | |
Ukraine | |
Ukraine-Krise | |
John Kerry | |
Sergej Lawrow | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
John Kerry | |
OSZE | |
Russland | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Arseni Jazenjuk | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
John Kerry über Israel: Doch kein Apartheidstaat | |
Nachdem der US-Außenminister Israel mit harschen Worten kritisiert hatte, | |
nimmt er nun seine Äußerung, ein „Apartheidstaat“ drohe, zurück. | |
OSZE und der Konflikt in der Ukraine: Separatisten führen Geiseln vor | |
"Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der OSZE-Beobachter. Nach | |
drei Tagen haben prorussische Separatisten die festgesetzte Gruppe der | |
Presse vorgeführt. | |
Debatte sowjetische Restauration: Trostlose Aussichten für Russland | |
Es ist falsch, in die historische Mottenkiste zu greifen und Putin zu | |
Stalin zu erklären. Die Machtverhältnisse erzählen etwas ganz anderes. | |
Konflikt in der Ukraine: „Spione der Nato“ | |
Prorussische Milizen halten weiter OSZE-Beobachter fest, darunter vier | |
Deutsche. Die G-7-Staaten wollen zügig neue Sanktionen gegen Russland | |
verhängen. | |
Kolumne Macht: Hoppla, ein Krieg | |
Weltmächte sichern ihre Einflusszonen. Es geht um Interessen. Wenn man dies | |
in eine Glaubensfrage ummünzt, endet es meist blutig. | |
Konflikt in der Ukraine: „Russland will Dritten Weltkrieg“ | |
Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk bezichtigt Putin, einen Weltkrieg | |
anzetteln zu wollen. Separatisten haben derweil OSZE-Militärbeobachter in | |
ihre Gewalt gebracht. | |
Eskalation in der Ukraine: Mehrere Tote bei Schusswechsel | |
In der Ostukraine haben Sicherheitskräfte mehrere Separatisten erschossen. | |
Russland droht mit Konsequenzen und fordert „ernsthafte Verhandlungen“. |