Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Russlands Rolle in der Ukraine-Krise: Kerry warnt vor „teurem Feh…
> US-Außenminister John Kerry droht Moskau mit harschen Worten und spricht
> von „Sabotage“. UN-Generalsekretär Ban befürchtet, die Krise könne „…
> Kontrolle“ geraten.
Bild: „Wir sind bereit zu handeln“, sagte Kerry am Donnerstag
WASHINGTON/MÜNCHEN afp | US-Außenminister John Kerry hat das Verhalten
Russlands in der Ukraine-Krise als „Sabotage“ gebrandmarkt. Sollte Moskau
seinen Kurs nicht ändern, werde sich dies als „teurer Fehler“ erweisen,
warnte Kerry am Donnerstag (Ortszeit) in Washington und drohte zugleich mit
neuen Sanktionen.
Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) offenbar einen
neuen Vermittlungsversuch startete, rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die
Konfliktparteien eindringlich zur Zurückhaltung auf.
„Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wenn Russland so weiter macht, wird
das nicht nur ein schwerer Fehler sein, sondern auch ein teurer Fehler“,
sagte Kerry. Ganz offensichtlich mit Blick auf weitere Sanktionen fügte der
US-Chefdiplomat hinzu: „Wir sind bereit zum Handeln.“
Moskau habe nicht „einen einzigen Schritt“ zur Umsetzung der in der
vergangenen Woche in Genf geschlossenen Ukraine-Vereinbarung gemacht,
kritisierte Kerry. „Sieben Tage lang hat Russland sich geweigert, auch nur
einen einzigen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Nicht ein
einziger russischer Offizieller ist öffentlich im ukrainischen Fernsehen
aufgetreten und hat die Separatisten aufgerufen, den Aufstand zu beenden,
die Waffen abzugeben und die ukrainischen Gebäude zu verlassen.“
Statt positiver Maßnahmen versuche Russland „lauthals, den demokratischen
Prozess in der Ukraine zu sabotieren“, sagte Kerry weiter. Im Gegenzug dazu
habe die ukrainische Übergangsregierung in Kiew „vom ersten Tag an“ ihre
Zusagen von Genf gehalten.
Der US-Außenminister, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, der amtierende
ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton hatten vor einer Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt,
das die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in der Ukraine sowie
die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Diese Vereinbarung wurde bisher
nicht umgesetzt, stattdessen kam es in den vergangenen Tagen [1][zu
zunehmender Gewalt].
## Steinmeier will Genfer Abkommen retten
Unter anderem gingen die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag in
Slawjansk im Osten des Landes massiv gegen prorussische Kräfte vor. Bei den
Gefechten gab es nach Angaben aus Kiew mehrere Tote in den Reihen der
prorussischen Kämpfer. Als Reaktion auf den Militäreinsatz ordnete Russland
neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine an.
Angesichts der Eskalation startete Steinmeier einem Zeitungsbericht zufolge
einen neuen Versuch zur Rettung des Genfer Abkommens. In einem Schreiben an
den amtierenden OSZE-Chef Didier Burkhalter forderte er nach Angaben der
Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) eine stärkere Vermittlungsrolle der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE
unterhält bereits eine Beobachtungsmission in der Ukraine. Nun könnte sie
den Vorstellungen Steinmeiers zufolge beispielsweise runde Tische mit den
Konfliktparteien einrichten.
Von „zentraler Bedeutung“ sei, dass die vier Unterzeichner des Genfer
Abkommens eine „sichtbare politische Rückendeckung“ zeigten, schrieb
Steinmeier den Angaben zufolge. Dies könne etwa „durch gemeinsame
hochrangige Reisen im Vierer-Format nach Kiew, in den Osten und den Westen
des Landes“ geschehen. Das Schreiben an Burkhalter ging der SZ zufolge in
Kopie auch nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew.
UN-Generalsekretär Ban zeigte sich derweil „zutiefst besorgt“, dass die
Krise in der Ukraine „außer Kontrolle“ geraten und zu „nicht
vorherzusehenden Konsequenzen“ führen könne. „Militärische Aktionen müs…
um jeden Preis verhindert werden“, erklärte sein Sprecher.
25 Apr 2014
## LINKS
[1] /Eskalation-in-der-Ukraine/!137317/
## TAGS
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
John Kerry
Sergej Lawrow
John Kerry
OSZE
Stalin
Ukraine
Ukraine
Arseni Jazenjuk
Slowjansk
## ARTIKEL ZUM THEMA
John Kerry über Israel: Doch kein Apartheidstaat
Nachdem der US-Außenminister Israel mit harschen Worten kritisiert hatte,
nimmt er nun seine Äußerung, ein „Apartheidstaat“ drohe, zurück.
OSZE und der Konflikt in der Ukraine: Separatisten führen Geiseln vor
"Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der OSZE-Beobachter. Nach
drei Tagen haben prorussische Separatisten die festgesetzte Gruppe der
Presse vorgeführt.
Debatte sowjetische Restauration: Trostlose Aussichten für Russland
Es ist falsch, in die historische Mottenkiste zu greifen und Putin zu
Stalin zu erklären. Die Machtverhältnisse erzählen etwas ganz anderes.
Konflikt in der Ukraine: „Spione der Nato“
Prorussische Milizen halten weiter OSZE-Beobachter fest, darunter vier
Deutsche. Die G-7-Staaten wollen zügig neue Sanktionen gegen Russland
verhängen.
Kolumne Macht: Hoppla, ein Krieg
Weltmächte sichern ihre Einflusszonen. Es geht um Interessen. Wenn man dies
in eine Glaubensfrage ummünzt, endet es meist blutig.
Konflikt in der Ukraine: „Russland will Dritten Weltkrieg“
Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk bezichtigt Putin, einen Weltkrieg
anzetteln zu wollen. Separatisten haben derweil OSZE-Militärbeobachter in
ihre Gewalt gebracht.
Eskalation in der Ukraine: Mehrere Tote bei Schusswechsel
In der Ostukraine haben Sicherheitskräfte mehrere Separatisten erschossen.
Russland droht mit Konsequenzen und fordert „ernsthafte Verhandlungen“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.