# taz.de -- Kommentar Ostukraine: OSZE als Geisel missbraucht | |
> Mitglieder der militärischen Beobachtermission sind in der Gewalt von | |
> prorussischen Milizen. Der Westen muss auf einer bedingungslosen | |
> Freilassung bestehen. | |
Bild: Pressekonferenz mit Geiseln. | |
Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, Mitglieder der militärischen | |
Beobachtermission der OSZE nicht nur ihren Job nicht machen zu lassen, | |
sondern sie auch noch wie Schwerstverbrecher festzusetzen. Immerhin | |
befinden sich diese Beobachter auf Einladung der Kiewer Regierung in der | |
Ukraine und auf der Grundlage des Wiener OSZE-Dokuments aus dem Jahre 2011. | |
Und dieses hat auch Russland unterzeichnet. | |
Doch solche Nebensächlichkeiten interessieren den selbst ernannten | |
Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, dem ein gewisses Maß | |
an Größenwahn attestiert werden kann, natürlich nicht. Stattdessen will er | |
die „Kriegsgefangenen“ nur im Austausch gegen inhaftierte | |
Gesinnungsgenossen freilassen. | |
Dieser jüngste Vorfall macht vor allem eins klar: Diejenigen, die dem | |
Genfer Abkommen vom 17. April von Anfang an skeptisch gegenüberstanden, | |
könnten am Ende recht behalten. Von einem Gewaltverzicht, der Entwaffnung | |
aller illegalen Kräfte und der Räumung der besetzten Gebäude ist weit und | |
breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die prorussischen Aktivisten sind | |
offensichtlich fest entschlossen, nicht das Feld zu räumen und am 11. Mai | |
ein Referendum durchzuziehen. | |
Russland macht bislang keine Anstalten, mäßigend auf das Treiben der | |
sogenannten Separatisten einzuwirken. Das wirft die Frage auf, inwieweit | |
Moskau überhaupt noch die Fäden im Osten der Ukraine zieht. Mittlerweile | |
scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass die prorussischen Aktivisten – noch | |
immer die großen Unbekannten – der Kontrolle des Kremls entglitten sind. | |
Und der Westen? Er darf sich auf keinen Fall auf den von Ponomarjow | |
vorgeschlagenen Kuhhandel einlassen und muss auf einer bedingungslosen | |
Freilassung der OSZE-Beobachter bestehen. Alles andere wäre absurd! | |
27 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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