# taz.de -- Geiselnahme in der Ukraine: OSZE leistet Hilfe | |
> Russland soll Einfluss zur Freilassung der Militärbeobachter geltend | |
> machen, fordert die deutsche Regierung. Die OSZE selbst nimmt an | |
> Verhandlungen vor Ort teil. | |
Bild: Die Pressekonferenz mit den festgehaltenen OSZE-Beobachtern in Slawjansk. | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die russische Regierung vehement | |
aufgefordert, alles zu tun, um die sieben noch im ukrainischen Slwajansk | |
festgehaltenen Militärbeobachter aus Deutschland und drei weiteren Staaten | |
freizubekommen. „Wir fordern die russische Staatsführung auf, sich | |
öffentlich wie intern für die Freilassung einzusetzen“, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. | |
„Wir hören von der russischen Seite weiter keine klare Stellungnahme“, | |
beklagte Seibert. Prorussische Milizen hatten am Freitag nahe der Stadt | |
Slawjansk acht Militärbeobachter gefangen genommen, darunter drei | |
Bundeswehr-Soldaten und einen deutschen Dolmetscher. Ein Schwede wurde am | |
Sonntag aus Gesundheitsgründen freigelassen. | |
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte am Montag, „es | |
erscheint der Bundesregierung offensichtlich, dass die russische Führung | |
Einfluss hat auf das, was in Slawjansk passiert“. Nun habe die OSZE vor Ort | |
die Verhandlungsführung zur Freilassung der Männer übernommen. | |
Hierum hat Deutschland beim OSZE-Hauptquartier in Wien ausdrücklich | |
gebeten. Denn noch am Freitagabend, direkt nach der Geiselnahme, wollte die | |
OSZE nichts damit zu tun haben. Der Vizechef des | |
OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sagte im österreichischen | |
Fernsehen, das Team sei keine OSZE-Gruppe, sondern „bilateral in der | |
Ukraine unter einem OSZE-Dokument tätig“. Zuständig dafür sei das Zentrum | |
für die Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, daher „ist das eine Sache, | |
die in der Bundesrepublik in erster Linie angelagert ist“. | |
Der OSZE-Sprecher Shiv Sharma erklärte der taz am Montag, die OSZE habe | |
zunächst „etwas Bedenken gehegt“, sich in die Angelegenheit des | |
Verteidigungsministeriums einzumischen. Aber jetzt arbeite die OSZE auf | |
allen Ebenen an der Sache. Die Beobachtungsmissionen unter dem „Wiener | |
Dokument“ halte man sozusagen für „einen Teil der OSZE-Familie“. | |
Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu erneuerte gegenüber der taz | |
seinen Vorwurf, die Bundesregierung habe mit der bilateralen | |
Beobachtungsmission der zivilen OSZE-Mission in der Ukraine geschadet: | |
„Dieser Militärbesuch war politisch unklug, und der OSZE hat man keinen | |
Gefallen getan.“ OSZE-Sprecher Sharma sagte dazu, natürlich würden für die | |
Verhandlungen in Slawjansk nun Ressourcen beansprucht. Aber er erkenne | |
bislang „keinen negativen Einfluss auf unser Mandat“. | |
28 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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