| # taz.de -- Geiselnahme in der Ukraine: OSZE leistet Hilfe | |
| > Russland soll Einfluss zur Freilassung der Militärbeobachter geltend | |
| > machen, fordert die deutsche Regierung. Die OSZE selbst nimmt an | |
| > Verhandlungen vor Ort teil. | |
| Bild: Die Pressekonferenz mit den festgehaltenen OSZE-Beobachtern in Slawjansk. | |
| BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die russische Regierung vehement | |
| aufgefordert, alles zu tun, um die sieben noch im ukrainischen Slwajansk | |
| festgehaltenen Militärbeobachter aus Deutschland und drei weiteren Staaten | |
| freizubekommen. „Wir fordern die russische Staatsführung auf, sich | |
| öffentlich wie intern für die Freilassung einzusetzen“, sagte | |
| Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. | |
| „Wir hören von der russischen Seite weiter keine klare Stellungnahme“, | |
| beklagte Seibert. Prorussische Milizen hatten am Freitag nahe der Stadt | |
| Slawjansk acht Militärbeobachter gefangen genommen, darunter drei | |
| Bundeswehr-Soldaten und einen deutschen Dolmetscher. Ein Schwede wurde am | |
| Sonntag aus Gesundheitsgründen freigelassen. | |
| Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte am Montag, „es | |
| erscheint der Bundesregierung offensichtlich, dass die russische Führung | |
| Einfluss hat auf das, was in Slawjansk passiert“. Nun habe die OSZE vor Ort | |
| die Verhandlungsführung zur Freilassung der Männer übernommen. | |
| Hierum hat Deutschland beim OSZE-Hauptquartier in Wien ausdrücklich | |
| gebeten. Denn noch am Freitagabend, direkt nach der Geiselnahme, wollte die | |
| OSZE nichts damit zu tun haben. Der Vizechef des | |
| OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sagte im österreichischen | |
| Fernsehen, das Team sei keine OSZE-Gruppe, sondern „bilateral in der | |
| Ukraine unter einem OSZE-Dokument tätig“. Zuständig dafür sei das Zentrum | |
| für die Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, daher „ist das eine Sache, | |
| die in der Bundesrepublik in erster Linie angelagert ist“. | |
| Der OSZE-Sprecher Shiv Sharma erklärte der taz am Montag, die OSZE habe | |
| zunächst „etwas Bedenken gehegt“, sich in die Angelegenheit des | |
| Verteidigungsministeriums einzumischen. Aber jetzt arbeite die OSZE auf | |
| allen Ebenen an der Sache. Die Beobachtungsmissionen unter dem „Wiener | |
| Dokument“ halte man sozusagen für „einen Teil der OSZE-Familie“. | |
| Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu erneuerte gegenüber der taz | |
| seinen Vorwurf, die Bundesregierung habe mit der bilateralen | |
| Beobachtungsmission der zivilen OSZE-Mission in der Ukraine geschadet: | |
| „Dieser Militärbesuch war politisch unklug, und der OSZE hat man keinen | |
| Gefallen getan.“ OSZE-Sprecher Sharma sagte dazu, natürlich würden für die | |
| Verhandlungen in Slawjansk nun Ressourcen beansprucht. Aber er erkenne | |
| bislang „keinen negativen Einfluss auf unser Mandat“. | |
| 28 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Winkelmann | |
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