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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Besetzung statt Entspannung
> Der Bürgermeister von Charkiw ist angeschossen worden. Es gab Verletzte
> bei Schießereien. Diplomaten bemühen sich um die Freilassung der
> verschleppten Militärbeobachter.
Bild: Bekannte Posen: Erneut haben Separatisten in der Ostukraine ein Verwaltun…
KIEW/BERLIN afp/rtr/dpa | Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt
Charkiw ist einem Agenturgericht zufolge angeschossen und lebensgefährlich
verletzt worden. Gennadi Kernes sei in den Rücken geschossen worden, sagte
die Sprecherin des Bürgermeisters der Nachrichtenagentur Interfax am
Montag. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo Ärzte in einer
Notoperation um sein Leben kämpften, sagte Tatiana Grusinskaja der Agentur.
Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine.
Separatisten haben in der Stadt Konstantinowka ein weiteres Gebäude
besetzt. Örtlichen Medienberichten zufolge stürmten mutmaßlich prorussische
Aktivisten am Montag eine Polizeistation knapp 60 Kilometer nördlich der
Gebietshauptstadt Donezk. Zudem beschossen Unbekannte die
Regierungseinheiten auf dem Militärflugplatz Kramatorsk rund 40 Kilometer
nördlich. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Der Gouverneur von Donezk, Sergej Taruta, und der Donezker Bürgermeister
Alexander Lukjantschenko sprachen sich unterdessen für ein landesweites
Referendum aus. Parallel zu den Präsidentenwahlen am 25. Mai sollten die
Bürger der Ex-Sowjetrepublik über zusätzliche Vollmachten für die
Gebietsregierungen entscheiden.
Prorussische Protestführer fordern seit Wochen in Donezk und Lugansk eine
Volksabstimmung, eine weitreichende Föderalisierung oder sogar eine
Loslösung von der Ukraine - wie zuletzt bei der Halbinsel Krim.
## Steinmeier appelliert an Russland
Unterdessen forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) die sofortige Freilassung ihrer im Osten der Ukraine
verschleppten Militärbeobachter gefordert. In einer Erklärung in der Nacht
zum Montag kritisierte OSZE-Chef Didier Burkhalter die Festsetzung der
Beobachter als inakzeptabel.
Die Festsetzung der unbewaffneten Militärbeobachter und ukrainischen
Soldaten sei „inakzeptabel und die Sicherheit der internationalen
Beobachter im Land muss garantiert werden“, erklärte Burkhalter. Die OSZE
verhandle weiter „auf allen Ebenen“ und mittels ranghoher politischer
Kontakte über eine Freilassung der am Freitag verschleppten Gruppe. Deren
Gefangenschaft widerspreche dem Geist des Genfer Abkommens, das Mitte April
zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA geschlossen worden war,
um den Konflikt zu entschärfen.
Die gefangenen OSZE-Mitglieder waren am Sonntagmittag in einer
Medien-Inszenierung vorgeführt worden, während vier Rebellen in Tarnuniform
und mit Kalaschnikows im Hintergrund wachten. Steinmeier erklärte dazu,
dies sei „abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der
Betroffenen“.
Das Vorgehen der prorussischen Milizionäre sei „ein Verstoß gegen jede
Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene
Situationen wie diese gemacht sind“. Er forderte Russland auf, seinen
Einfluss geltend zu machen, damit die Militärbeobachter freikommen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte die
Zurschaustellung der Gefangenen vor der Presse. Steinmeier hat von Russland
mehr Anstrengungen zur Freilassung des festgehaltenen Teams von westlichen
Militärbeobachtern verlangt. Er telefonierte dazu am Montag abermals mit
Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der SPD-Politiker forderte nach
Angaben des Auswärtigen Amts die russische Führung auf, ein „klares Zeichen
zu setzen, dass sie das, was in Slawjansk mit den ausländischen
OSZE-Beobachtern geschehen ist, nicht akzeptiert“.
## Poroschenko warnt vor Separatistenführer
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko hält das Leben
der deutschen OSZE-Beobachter in der Stadt Slawjansk für gefährdet. „Es ist
eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln“, sagte
Poroschenko in einem Interview der Bild-Zeitung. Der selbst ernannte
Bürgermeister von Slawjansk sei ein Terrorist. Er habe Ukrainer foltern
lassen und andere Politiker getötet. „Er ist völlig durchgedreht und
bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten“, warnte Poroschenko.
In der Ostukraine befinden sich seit Freitag mehrere OSZE-Beobachter in der
Hand prorussischer Rebellen. Unter ihnen sind auch vier Deutsche. Am
Sonntagabend ließen die Separatisten einen OSZE-Beobachter frei. Der
Schwede sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte
eine Sprecherin der Separatisten. Es gebe jedoch vorerst keine Pläne, die
anderen sieben festgesetzten europäischen Beobachter gehen zu lassen.
EU-Diplomaten wollten am Montag in Brüssel über die Verschärfung der
Sanktionen gegen Russland beraten. EU-Vertretern zufolge geht es um die
Verhängung von Strafmaßnamen der „Stufe zwei“, darunter Konto- und
Visasperren gegen führende russische Regierungsvertreter. Die Gruppe der
sieben führenden Industriestaaten (G-7) hatte wegen der Rolle Russlands im
Ukraine-Konflikt angekündigt, zügig weitere Sanktionen gegen Moskau zu
verhängen.
Die USA wollten voraussichtlich am Montag bereits weitere Strafmaßnahmen in
Kraft setzen. Wie von Seiten der US-Regierung bekannt wurde, soll sich die
nächste Sanktionsrunde gegen die russische Rüstungsindustrie sowie
Unternehmen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin richten.
28 Apr 2014
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