# taz.de -- Menschenrechtsanwältin über Mexiko: „Ein grundlegendes Misstrau… | |
> Korruption und Gewalt sind in Mexiko tief verwurzelt. Alejandra Ancheita | |
> über die Rolle des Staates, die Regierung Peña Nieto und strukturelle | |
> Ungleichheit. | |
Bild: Demonstranten fordern seit dem Verschwinden der Studenten Aufklärung, hi… | |
taz: Frau Ancheita, angesichts der 43 verschwundenen Studenten fordern | |
mexikanische Oppositionelle den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto. | |
Ist das realistisch? | |
Alejandra Ancheita: Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Aber | |
zweifellos ist die Forderung legitim. Die Bundesregierung hat bis heute | |
nicht effektiv auf das Verschwinden der Männer reagiert. | |
Warum trauen die Angehörigen weder dem Generalstaatsanwalt, der drei | |
Schuldige präsentierte, noch dem Präsidenten? | |
Die Angehörigen haben von Anfang an gefordert, dass die Verantwortlichen | |
benannt werden – nicht zuletzt um zu verhindern, dass sich solche | |
Verbrechen wiederholen. Doch die Ermittlungen gingen sehr schleppend voran. | |
Vor allem aber wollten sie, dass die Behörden ihre Söhne lebend | |
wiederfinden. Die Strafverfolger gingen bei ihren Ermittlungen jedoch von | |
vornherein davon aus, dass die Verschwundenen tot sind. Das hat ein sehr | |
tiefes Misstrauen bewirkt, man traut dem Willen und den Fähigkeiten der | |
Strafverfolger nicht. Dazu kommt ein grundlegendes Misstrauen gegen die | |
Behörden. Das beruht auf der langen Geschichte der Korruption und | |
Straflosigkeit in unserem Land. Es fehlt das ernsthafte Bemühungen, dieses | |
zu überwinden und dadurch Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. | |
Die Demonstranten und die Angehörigen sagen: Es war der Staat. Was meinen | |
sie damit? | |
Für die Festnahme und das Verschwinden war die lokale Polizei | |
mitverantwortlich. Das war von Beginn an klar. Zudem gibt es seit Langem | |
eine direkte Verbindung zwischen dem Bürgermeister, der die Verhaftung | |
angeordnet hat, und dem Gouverneur des Bundesstaates Guerrero, Ángel | |
Aguirre. Aguirre ist nun ja auch zurückgetreten. Es steht außer Zweifel, | |
dass es sich nicht um eine individuelle Aktion gehandelt hat, auch wenn man | |
noch nicht alle Hintergründe kennt. Und der Bürgermeister und seine | |
Polizisten sind ja eigentlich für die Sicherheit der Bürger verantwortlich. | |
Warum wurden gerade die Studenten so brutal angegriffen? | |
Dafür gibt es bislang keine eindeutige Erklärung. Eine große Rolle spielt | |
die starke Diskriminierung aufgrund der Klassen- und der ethnischen | |
Zugehörigkeit, die in Mexiko existiert. Fast alle Studenten kommen aus | |
armen Gemeinden in Guerrero, häufig handelt es sich um Indigene. Die | |
Familien kostet es viel, ihre Kinder auf die pädagogische Fachschule zu | |
schicken. Die Gewalt ist strukturell und alltäglich, und das dürfte auch | |
jetzt bedeutsam gewesen sein. | |
Wie könnte die Regierung Vertrauen zurückgewinnen? | |
Sie muss endlich Klarheit schaffen über die 43 Studenten. Und sie muss | |
zeigen, dass sie ernsthaft die Menschenrechtsprobleme im Land angeht. | |
Bislang hat die Regierung keine Erklärung dafür, dass 26.000 Menschen | |
verschwunden sind. Im Gegenteil: Attacken auf indigene Gemeinden nehmen zu. | |
Ebenso die Kriminalisierung. Auch Gruppen, die sich zum Beispiel gegen | |
Bergbauprojekte oder die Zerstörung ihrer Böden einsetzen, werden zunehmend | |
Opfer von Angriffen. Die Regierung kann diese Leute ebenso wenig schützen | |
wie alle anderen, die nicht zu den Privilegierten gehören. Nur wenn sich | |
das ändert, kann die Regierung Vertrauen zurückgewinnen. | |
9 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
Alejandra Acheita | |
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